Trump droht mit Nato-Austritt der USA wegen Krise im Iran

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Nato gedroht. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er, er ziehe einen Austritt aus dem 77 Jahre alten Bündnis „definitiv“ in Betracht, nachdem europäische Mitglieder sich geweigert hatten, Kriegsschiffe zur Aufhebung der Blockade in der Straße von Hormus zu entsenden. Die Seestraße ist seit Ende Februar 2026 infolge von US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran faktisch geschlossen. Trump kündigte an, diesen Schritt in einer abendlichen Ansprache an die amerikanische Öffentlichkeit zu thematisieren. Gegenüber dem britischen Daily Telegraph ging er noch weiter und erklärte, er sei über das Stadium der bloßen Überlegung bereits hinausgegangen.

Die Äußerungen fielen nur wenige Stunden, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth es abgelehnt hatte, die US-Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung – das Kernprinzip der Allianz – ausdrücklich zu bestätigen. Europäische Regierungen lehnen eine Beteiligung an Militäroperationen in der Straße von Hormus weitgehend mit der Begründung ab, dies sei „nicht unser Krieg“. Sie verweisen zudem darauf, dass der Nordatlantikvertrag von 1949 räumlich nur Krisen in Europa und Nordamerika abdeckt.

„„Ich werde meine Verabscheuung gegenüber der Nato thematieren. Oh, absolut und ohne Frage. Würden Sie das nicht auch tun, wenn Sie an meiner Stelle wären?“” — Donald Trump via Reuters

Die Nato wurde 1949 mit zunächst 12 Mitgliedern, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Dänemark, als Verteidigungsbündnis gegen die sowjetische Expansion gegründet. Inzwischen umfasst die Allianz 32 Nationen. Der Beistandspakt nach Artikel 5 wurde in der Geschichte des Bündnisses nur ein einziges Mal aktiviert: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA, woraufhin das Bündnis Überwachungsflugzeuge zur Patrouille im US-Luftraum einsetzte. Bereits 2019, während seiner ersten Amtszeit, drohte Trump mit einem Austritt. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschrieb in seinen Memoiren, wie er damals auf Fox News den Druck Trumps auf die Verteidigungsausgaben der Alliierten lobte, woraufhin Trump von einer bereits entworfenen Austrittsrede Abstand nahm.

Druckmittel Ukraine-Hilfen für Allianzpartner Bereits vor seinen öffentlichen Äußerungen am Mittwoch hatte Trump laut Berichten der Financial Times damit gedroht, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, um Druck auf die europäischen Verbündeten auszuüben. Drei mit den Vorgängen vertraute Beamte berichteten, Trump habe gedroht, die Lieferungen an PURL zu stoppen. Ziel sei es, europäische Regierungen zum Beitritt zu einer „Koalition der Willigen“ zur Wiederöffnung der Straße von Hormus zu bewegen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte darauf mit der Aushandlung einer gemeinsamen Erklärung vom 19. März 2026, in der Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre Bereitschaft signalisierten, zur Sicherung der Durchfahrt beizutragen. Ein informierter Beamter gab gegenüber der Financial Times an, Rutte habe Trump aufgrund dessen Reaktion auf die europäische Weigerung als „reichlich hysterisch“ bezeichnet. Rutte habe in den Tagen vor der Erklärung mehrere Telefonate mit Trump und US-Außenminister Marco Rubio geführt. Ein Nato-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zum Inhalt der Gespräche ab.

„„Es war Rutte, der auf der gemeinsamen Erklärung bestand, weil Trump gedroht hatte, sich aus PURL und der Ukraine-Unterstützung im Allgemeinen zurückzuziehen.“” — unbenannter Beamter via Financial Times

Gesetz aus dem Jahr 2023 könnte Alleingang blockieren Rechtsexperten und Parlamentarier verweisen jedoch auf eine erhebliche gesetzliche Hürde für einen einseitigen Nato-Austritt. Im Jahr 2023 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das vom damaligen Präsidenten Joe Biden unterzeichnet wurde. Dieses untersagt es jedem US-Präsidenten, den Nordatlantikvertrag ohne eine Zweidrittelmehrheit im 100 Mitglieder fassenden Senat auszusetzen oder zu kündigen. Der Zusatzartikel war Teil des NDAA für das Haushaltsjahr 2024 und wurde maßgeblich vom demokratischen Senator Tim Kaine und dem damaligen republikanischen Senator Marco Rubio vorangetrieben. Rubio, der heute als Außenminister und amtierender Nationaler Sicherheitsberater fungiert, erklärte am Dienstag, Washington müsse sein Verhältnis zur Nato nach dem Iran-Krieg neu bewerten. Ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses vom Februar 2026 merkte an, die Exekutive könnte vor Gericht argumentieren, dass der NDAA-Zusatz verfassungswidrig sei. Dabei wurde auf ein Rechtsgutachten des Justizministeriums aus Trumps erster Amtszeit verwiesen, wonach dem Präsidenten die ausschließliche Prärogative für den Rückzug aus Verträgen zustehe. Die US-Verfassung enthält keine expliziten Regeln zum Vertragsaustritt, sondern regelt lediglich, dass der Präsident Verträge mit Zustimmung von zwei Dritteln des Senats abschließen darf.

Europäische Reaktionen zwischen Widerspruch und Besonnenheit Die europäischen Regierungen reagierten mit einer Mischung aus deutlicher Zurückweisung und Mahnungen zur Mäßigung. Die französische Staatssekretärin im Armeeministerium, Alice Rufo, betonte, die Nato sei ein Militärbündnis für die Sicherheit des euro-atlantischen Raums und nicht für Operationen in der Straße von Hormus vorgesehen, was zudem nicht dem Völkerrecht entspräche. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz rief zur Ruhe auf und warnte, dass es keine Nato ohne die USA, aber auch keine amerikanische Machtstellung ohne die Nato gebe. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Berlin stehe fest zum Bündnis. Mit Blick auf Trumps wiederholte Drohungen hieß es, man könne die Konsequenzen eines solchen „wiederkehrenden Phänomens“ selbst einschätzen. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, im nationalen Interesse zu handeln und forderte angesichts der Instabilität durch den Iran-Krieg eine engere europäische Zusammenarbeit. Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, erklärte, Trump habe seine Enttäuschung deutlich gemacht: „Die Vereinigten Staaten werden das nicht vergessen.“

„„Es gibt keine Nato ohne die Vereinigten Staaten, und es ist in unserem Interesse, dass Ruhe einkehrt. Aber es gibt auch keine amerikanische Macht ohne die Nato.“” — Władysław Kosiniak-Kamysz via Reuters

Wichtige Ereignisse der Nato-Hormuz-Krise: — ; — ; —