Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Notenbankvorsitzenden Jerome Powell von seinem Sitz im Gouverneursrat zu entbinden, sollte dieser sein Amt nicht zum 15. Mai 2026 vollständig niederlegen. Der Konflikt eskaliert inmitten einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Powell wegen der Kosten für die Renovierung des Hauptquartiers der Federal Reserve. Während Trump den Druck erhöht, blockieren parteiinterne Streitigkeiten die Ernennung des Nachfolgers Kevin Warsh.
Entlassungsdrohung gegen Powell
Trump droht, Jerome Powell vollständig aus dem Gouverneursrat der Fed zu entfernen, falls dieser nicht nach Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender am 15. Mai zurücktritt.
Blockade im Senat
Senator Thom Tillis verknüpft die Bestätigung des Nachfolgers Kevin Warsh mit der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Powell.
Untersuchung wegen Baukosten
Die Bundesanwaltschaft prüft Vorwürfe wegen Falschaussagen im Zusammenhang mit einer 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierung des Fed-Hauptquartiers.
Republikanische Uneinigkeit
Führende Köpfe wie John Thune fordern ein Ende der Ermittlungen gegen Powell, um die Nominierung von Warsh nicht zu gefährden.
US-Präsident Donald Trump hat am 15. April 2026 damit gedroht, den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, aus seinem Amt im Gouverneursrat zu entlassen, falls Powell das Institut nach Ablauf seiner Amtszeit als Vorsitzender am 15. Mai 2026 nicht vollständig verlässt. Trump äußerte diese Drohung in einem Interview mit Fox Business gegenüber der Moderatorin Maria Bartiromo und erklärte, er habe sich bisher zurückgehalten, um Kontroversen zu vermeiden. Powells Amtszeit als Vorsitzender endet zwar im Mai, sein Mandat als Gouverneur im siebenköpfigen Rat der Fed läuft jedoch rechtlich bis Anfang 2028 weiter. Powell hat signalisiert, dass er beabsichtigt, als interimistischer Vorsitzender im Amt zu bleiben, sollte sein nominierter Nachfolger, Kevin Warsh, bis zum Stichtag nicht vom Senat bestätigt worden sein. Trumps Äußerungen markieren eine Eskalation einer monatelangen Auseinandersetzung mit dem Notenbankchef, die primär auf Powells Weigerung zurückzuführen ist, trotz wiederholten Drucks aus dem Weißen Haus die Zinsen zu senken.
Strafrechtliche Ermittlungen erschweren Bestätigung von Warsh Die Bestätigung von Kevin Warsh als nächster Fed-Chef ist in eine separate strafrechtliche Untersuchung gegen Powell geraten, was den normalerweise routinemäßigen Prozess im Senat verkompliziert. Die Bundesanwaltschaft für den District of Columbia unter Leitung von Jeanine Pirro untersucht, ob Powell gegenüber dem Kongress falsche Angaben im Zusammenhang mit der Renovierung des Hauptquartiers der Federal Reserve in Washington gemacht hat. Trump beziffert die Kosten für dieses Projekt auf etwa 2,5 (Milliarden USD) — Kosten der Fed-Hauptquartier-Renovierung unter Beobachtung. Trump besteht auf einer Fortführung der Ermittlungen und bezeichnet dies als eine Frage der notwendigen Aufdeckung von Powells Unfähigkeit, nicht nur als Korruptionsfall.
„Was sie dort getan haben, ist wahrscheinlich Korruption, aber vor allem ist es Inkompetenz, und wir müssen diese Inkompetenz aufzeigen.” — Donald Trump via Fox Business
Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, Mitglied im für die Nominierung zuständigen Bankenausschuss des Senats, hat damit gedroht, die Bestätigung von Warsh zu blockieren, sofern die Ermittlungen gegen Powell nicht eingestellt werden. Diese Haltung führt zu einem Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei zwischen Befürwortern einer schnellen Bestätigung von Warsh und jenen, die wie Trump und Pirro die Ermittlungen vorantreiben wollen. Laut Politico hat der Bankenausschuss die Anhörung zur Bestätigung von Warsh für den 21. April 2026 angesetzt.
Spaltung der GOP-Führung über Fortgang der Ermittlungen Führende Republikaner haben das Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, die Ermittlungen einzustellen, und stellen sich damit gegen Trumps Position. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, erklärte am 15. April, ein Ende der Untersuchung liege im besten Interesse aller Beteiligten.
„Ich denke, die Beendigung der Untersuchung ist im besten Interesse aller.” — John Thune via BBC
Senator Mike Rounds, ebenfalls Mitglied im Bankenausschuss, sagte vor Journalisten im Kapitol, dass die Ermittlungen nicht dem Ziel dienlich seien, den Wunschkandidaten des Präsidenten für den Fed-Vorsitz zu installieren. Trump widersprach jedoch den Forderungen nach einer Einstellung des Verfahrens und betonte gegenüber Fox Business, er müsse klären, was beim Bauprojekt der Fed geschehen sei. Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass Tillis letztlich nachgeben werde: „Tillis ist Amerikaner... er weiß, was zu tun ist“, verzichtete jedoch auf direkten Druck auf den Senator. Die Pattsituation verdeutlicht, wie sehr die strafrechtlichen Ermittlungen zur Belastung für die geldpolitische Agenda der Regierung geworden sind.
Bessent zeigt sich trotz politischer Blockade optimistisch Finanzminister Scott Bessent schlug auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 16. April versöhnliche Töne an und zeigte sich zuversichtlich, dass Warsh trotz der politischen Komplikationen vor dem 15. Mai bestätigt werde. Bessent wies darauf hin, dass Tillis Warsh zuvor als exzellenten Kandidaten bezeichnet hatte, was darauf hindeute, dass der Widerstand des Senators eher an Bedingungen geknüpft als absolut sei.
„Ich bin sicher, dass Senator Tillis das Beste für die Federal Reserve und das amerikanische Volk will. Er hat öffentlich erklärt, dass Kevin Warsh ein exzellenter Kandidat für den Vorsitz ist; lassen Sie uns also mit den Anhörungen fortfahren und sehen, wie sich die Dinge entwickeln.” — Scott Bessent via BBC
Warsh, der von 2006 bis 2011 dem Gouverneursrat der Fed angehörte und während der Finanzkrise 2008 als wichtigster Verbindungsmann zur Wall Street fungierte, gilt als Vertrauter Trumps und Befürworter einer strafferen Geldpolitik. Powell wiederum beruft sich auf rechtliche Präzedenzfälle, um seinen Anspruch auf einen Verbleib im Rat über den Vorsitz hinaus zu verteidigen. Er verwies darauf, dass Interimsregelungen in der Geschichte der Fed bereits mehrfach angewandt wurden. Der Konflikt hat weitreichendere Bedeutung: Trump hat bisher nur drei der sieben Gouverneure ernannt. Die Regierung versucht, ihren Einfluss auf das Gremium auszuweiten, unter anderem durch ein laufendes Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zur versuchten Absetzung von Gouverneurin Lisa Cook.
Die Federal Reserve agiert seit ihrer Gründung im Jahr 1913 als unabhängige Institution. Ihr Vorsitzender wird für eine vierjährige Amtszeit ernannt, die vom Präsidenten verlängert werden kann. Jerome Powell wurde 2017 von Trump nominiert und später von Präsident Joe Biden im Amt bestätigt. Die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und Powell über die Zinspolitik prägen die zweite Amtszeit Trumps, wobei der Präsident Powell wiederholt scharf kritisierte. Die Kostensteigerung bei der Renovierung des Hauptsitzes auf rund 2,5 Milliarden Dollar dient Trump als Beleg für institutionelles Fehlmanagement.
Trump gegen Powell: Wichtige Ereignisse: — ; — ; — ; — ; —
Mentioned People
- Donald Trump — 47. prezydent Stanów Zjednoczonych
- Jerome Powell — 16. przewodniczący Rezerwy Federalnej od 2018 roku
- Kevin Warsh — Były członek Rady Gubernatorów Fed i kandydat na stanowisko przewodniczącego
- Jeanine Pirro — Prokurator federalna dla Dystryktu Kolumbii od maja 2025 roku
- Thom Tillis — Senator USA z Karoliny Północnej od 2015 roku
- John Thune — Lider większości w Senacie i senator USA z Dakoty Południowej
- Scott Bessent — 79. Sekretarz Skarbu Stanów Zjednoczonych od 2025 roku
Sources: 17 articles
- Ông Trump đe dọa sa thải chủ tịch Fed nếu không rời chức vào tháng 5 - BBC News Tiếng Việt (BBC)
- Trump l-a amenințat din nou cu demiterea pe preşedintele Rezervei Federale (adevarul.ro)
- Trump amenință că îl va demite pe președintele Fed, dacă acesta nu pleacă în mai - HotNews.ro (HotNews.ro)
- Trump diz estar pronto para 'demitir' Powell se não deixar a Fed (Notícias ao Minuto)
- "M-am abținut să-l concediez". Trump amenință că-l va demite pe șeful Rezervei Federale "dacă nu pleacă la timp" (Mediafax.ro)
- Donald Trump amenință cu o nouă concediere la nivel înalt. "Dacă nu pleacă la timp" - HotNews.ro (HotNews.ro)
- Trump amenaza con cesar a Powell si no abandona la Fed en mayo: 'He evitado despedirlo' (El Periódico)
- "Werde ich ihn feuern müssen": Trump droht Fed-Chef Powell erneut mit Entlassung (RP Online)
- Trump amenaza con despedir a Powell si no deja también su puesto en la Junta de la Fed al terminar su mandato como presidente (ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL)
- Trump amenaza con destituir a Jerome Powell (Fed) en caso de... (europa press)