Starmer räumt Fehlentscheidung bei Ernennung Mandelsons zum Botschafter ein

Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte am Montag, den 20. April 2026, vor dem Unterhaus, er habe bei der Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter des Vereinigten Königreichs in den Vereinigten Staaten eine erhebliche „Fehlentscheidung“ getroffen, und entschuldigte sich bei den Opfern des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Starmer erklärte unmittelbar vor den Abgeordneten, er „hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen“, und übernahm die persönliche Verantwortung für diesen Entschluss. Das Geständnis erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sich der Premierminister mit verstärkten Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert sah. Die Erklärung markiert die jüngste Eskalation in einer politischen Krise, die Starmers Regierung bereits seit mehreren Monaten schwächt. Mandelson war im September 2025 von seinem Botschafterposten entlassen worden, nachdem Starmer ihm vorgeworfen hatte, wiederholt über das Ausmaß seiner Verbindungen zu Epstein gelogen zu haben.

„„Im Kern geht es hier auch um eine Fehlentscheidung meinerseits. Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen. Ich trage die Verantwortung für diese Entscheidung und entschuldige mich erneut bei den Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.“” — Keir Starmer via RTBF

Guardian-Bericht über ignorierte Sicherheitsüberprüfung befeuert Skandal Die Affäre rückte am Donnerstag, den 16. April 2026, erneut in den Blickpunkt, als die Zeitung „The Guardian“ enthüllte, dass das Foreign Office Mandelson im Januar 2025 die Sicherheitsfreigabe für den Posten in Washington erteilt hatte – trotz einer gegenteiligen Empfehlung des für Hintergrundüberprüfungen zuständigen Dienstes. Die Enthüllung warf sofort Fragen darüber auf, wie und warum die Freigabe gegen den ausdrücklichen Rat des Überprüfungsdienstes genehmigt wurde. Starmer teilte dem Parlament mit, er sei erst am Dienstag, den 14. April 2026, über das negative Gutachten informiert worden, und betonte, er hätte die Ernennung nicht vorgenommen, wenn ihm dies bekannt gewesen wäre. Er fügte hinzu, dass die negative Stellungnahme ihm „hätte mitgeteilt werden müssen“, was auf ein Versagen innerhalb der administrativen Kette der Regierung hindeutet. Die Enthüllung lenkte den Fokus nicht nur auf Mandelsons Verhalten, sondern auch auf die internen Prozesse des Außenministeriums und des Amtssitzes des Premierministers. Oppositionsparteien nutzten die Veröffentlichung, um Starmer dazu zu drängen, offenzulegen, was er wann wusste, und stellten den Vorfall als Frage der Regierungskompetenz und Transparenz dar.

„„Hätte ich vor seinem Amtsantritt gewusst, dass die Stellungnahme des für die Prüfungen zuständigen Dienstes darin bestand, die Sicherheitsfreigabe zu verweigern, hätte ich diese Ernennung nicht vorgenommen.“” — Keir Starmer via Franceinfo

Verbindungen zu Epstein führten zur Entlassung im September 2025 Peter Mandelson, ein erfahrener Politiker der Labour-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown, war zum Botschafter in Washington ernannt worden und trat das Amt nach der im Januar 2025 erteilten Sicherheitsfreigabe an. Seine Amtszeit endete, als Starmer ihn im September 2025 entließ. Der Premierminister begründete dies mit wiederholten Lügen Mandelsons über Art und Umfang seiner Beziehung zu Jeffrey Epstein. Jeffrey Epstein starb im Jahr 2019, doch seine Verbindungen zu öffentlichen Personen sorgen weiterhin in mehreren Ländern für politische Kontroversen. Die Frage nach der genauen Beziehung Mandelsons zu Epstein und ob er sich während des Prüfungs- und Ernennungsprozesses wahrheitsgemäß dazu geäußert hatte, blieb im Zentrum der Parlamentsdebatte am Montag. Starmers Eingeständnis, dass die Ernennung eine Fehlentscheidung war, stellt ein bedeutendes politisches Zugeständnis dar, da er die Entscheidung vor Mandelsons Entlassung zuvor verteidigt hatte.

Peter Mandelson war über Jahrzehnte eine führende Figur der britischen Labour-Politik und bekleidete Ministerämter sowohl unter Premierminister Tony Blair als auch unter Premierminister Gordon Brown. Von 1992 bis 2004 war er Abgeordneter für Hartlepool im Parlament. Seine Ernennung zum Botschafter in Washington war Teil der diplomatischen Strategie der Regierung Starmer nach der Rückkehr von Labour an die Macht im Juli 2024. Der Epstein-Skandal hatte weitreichende politische Auswirkungen in mehreren Ländern, wobei zahlreiche öffentliche Personen wegen ihrer früheren Kontakte zu dem verurteilten Sexualstraftäter unter Druck gerieten.

Opposition fordert Rücktritt angesichts steigenden politischen Drucks Die Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Starmer verschärften sich nach seinem Auftritt vor dem Unterhaus am Montag. Kritiker argumentierten, dass die Behauptung des Premierministers, nichts von dem negativen Prüfbericht gewusst zu haben, selbst ein belastendes Eingeständnis sei. Dies deute entweder auf einen Zusammenbruch der Regierungsaufsicht oder auf ein Versagen der Rechenschaftspflicht auf höchster Ebene hin. Starmers Lage wurde dadurch erschwert, dass der Skandal bereits seit mehreren Monaten schwelte, was bedeutete, dass die Entschuldigung am 20. April nicht das erste Mal war, dass er sich öffentlich zu der Angelegenheit äußern musste. Die Sitzung im Unterhaus diente als förmlicher Moment der Rechenschaftspflicht, in dem die Abgeordneten den Premierminister zum zeitlichen Ablauf der Entscheidung über die Sicherheitsfreigabe befragten. Starmers wiederholte Verwendung der Formulierung „Ich trage die Verantwortung“ signalisierte den Versuch, den politischen Schaden zu begrenzen, indem er die persönliche Schuld akzeptierte, anstatt die Verantwortung vollständig auf Beamte abzuwälzen. Ob dieses Eingeständnis die Kritiker besänftigen oder die Forderungen nach seinem Rücktritt weiter anheizen wird, blieb bis Montagabend offen.

Skandal um Mandelson-Ernennung – Wichtige Daten: — ; — ; — ; — ; —