Sarkozy bestreitet im Berufungsprozess Annahme libyscher Gelder

Nicolas Sarkozy war am Dienstag, den 7. April 2026, am Pariser Berufungsgericht mit seinem ersten Vernehmungstag im Prozess um die mutmaßliche libysche Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 konfrontiert. Er wies dabei alle Vorwürfe zurück und beharrte darauf: „Es gab keinen einzigen Cent libyschen Geldes in meinem Wahlkampf“. Der ehemalige französische Staatschef, der von 2007 bis 2012 amtierte, erschien im dunklen Anzug und weißem Hemd vor Gericht und legte ein Notizblatt auf das Podium, während er sich an die Richter wandte. Seine Ehefrau, Carla Bruni-Sarkozy, nahm zum ersten Mal im Rahmen des Berufungsverfahrens an der Vormittagssitzung teil. Die Befragung durch den Gerichtspräsidenten Olivier Géron dauerte mehr als acht Stunden und soll im Laufe der Woche fortgesetzt werden. Sarkozy eröffnete sein Statement mit einer Ansprache an die Angehörigen der Opfer des Bombenanschlags auf die UTA DC-10 von 1989, die in der Vorwoche ausgesagt hatten. Er räumte ein, dass er an ihrer Stelle „dieselbe Wut, denselben Schmerz“ empfunden hätte. Sarkozy weist Verantwortung zwei ehemaligen Verbündeten zuDie zentrale Stoßrichtung von Sarkozys Verteidigung bestand darin, die Verantwortung für die im Zentrum des Falles stehenden verdächtigen Treffen zwei ehemaligen Mitarbeitern zuzuschreiben: Claude Guéant, der als sein Stabschef im Innenministerium fungierte, und Brice Hortefeux, dem damaligen beigeordneten Minister für Gebietskörperschaften. Sarkozy argumentierte, dass Guéant eine Grenze überschritten habe, indem er dem französisch-libanesischen Vermittler Ziad Takieddine erlaubt habe, sich in die Organisation einer Vorbereitungsreise nach Libyen im Oktober 2005 einzumischen. „„Meine Analyse ist, dass Herr Guéant das Wissen und die Verbindungen von Herrn Takieddine überschätzt hat – er muss ihm erzählt haben, dass er jeden in Libyen kenne“” — Nicolas Sarkozy via BFMTV, sagte Sarkozy. Er könne nicht verstehen, warum Guéant zugestimmt habe, während dieses Vorbereitungsbesuchs mit Abdallah Senoussi zu speisen, dem libyschen Geheimdienstchef, der wegen des UTA-Anschlags in Abwesenheit verurteilt worden war. In Bezug auf Hortefeux, der im Dezember 2005 an einem separaten Treffen mit Senoussi teilgenommen hatte und im Gerichtssaal anwesend war, äußerte sich Sarkozy ebenso deutlich. „„Es ist ein Fehler, er hätte das nicht tun dürfen“” — Nicolas Sarkozy via 7sur7. Beide Männer hatten zuvor behauptet, sie seien von Takieddine „in eine Falle gelockt“ worden – eine Version, die Sarkozy teilweise zu akzeptieren schien, während er sie dennoch für ihr mangelndes Urteilsvermögen verantwortlich machte. Guéant nahm aus gesundheitlichen Gründen nicht am Berufungsprozess teil. Ein Korruptionspakt, den Sarkozy als unplausibel bezeichnetDie französische Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten vor, dass die Treffen zwischen Guéant, Hortefeux und Senoussi dazu dienten, einen Korruptionspakt zu schmieden. Demnach sollte Libyen eine illegale Finanzierung für Sarkozys Wahlkampf 2007 leisten, im Gegenzug für wirtschaftliche, diplomatische und juristische Zugeständnisse, einschließlich der potenziellen Aufhebung des Haftbefehls gegen Senoussi. Sarkozy wies diese Annahme als unplausibel zurück. „„Wie kann jemand glauben, dass ich einen so unberechenbaren Mann wie Gaddafi gewählt habe, um nach einem halbstündigen Gespräch eine zwielichtige Finanzierung zu erhalten? Das ergibt keinen Sinn. Ich kannte Libyen oder die Libyer nicht“” — Nicolas Sarkozy via ABC. Er bezeichnete zudem die schriftlichen Beweise, die den Pakt stützen sollen, als „falsch“ und nannte die Vermittler, die ihn beschuldigten, „Lügner“. Er verwies darauf, dass Takieddine mehrfach wegen Falschaussagen verurteilt worden war. Die Ermittlungen identifizierten Geldflüsse in Höhe von 6.5 (Millionen Euro) — vermeintliche libysche Gelder, die an den Vermittler Takieddine gezahlt wurden, die von libyschen Behörden stammten und auf ein Konto von Takieddine überwiesen wurden. Dieser verstarb im September 2025, nur zwei Tage vor der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils. Die Richter der ersten Instanz fanden jedoch keine direkten Beweise dafür, dass diese Gelder in Sarkozys Wahlkampfkasse gelangten. Sie sprachen ihn von den Vorwürfen der passiven Korruption, der Hehlerei veruntreuter Mittel und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei, verurteilten ihn jedoch wegen krimineller Vereinigung, da nach französischem Recht bereits die Vorbereitung des Vergehens ausreichend ist. Berufungsverfahren mit hoher TragweiteDer Berufungsprozess, der am 16. März 2026 eröffnet wurde und bis Ende Mai 2026 dauern soll, stellt einen entscheidenden Moment für den ehemaligen Präsidenten dar. Im September 2025 hatte das Pariser Strafgericht Sarkozy zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, verbunden mit einem aufgeschobenen Haftbefehl und vorläufiger Vollstreckung sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Damit war er der erste ehemalige Präsident der Fünften Republik, der eine Haftstrafe antreten musste. Er verbrachte Ende 2025 etwa 20 Tage im Gefängnis, bevor er unter gerichtlicher Aufsicht entlassen wurde. Sowohl seine Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft legten aus gegensätzlichen Gründen Berufung gegen das Urteil ein. Der Anwalt der Zivilparteien, Vincent Brengarth, reagierte scharf auf Sarkozys Auftritt im Gerichtssaal. Er merkte an, dass das erstinstanzliche Urteil „äußerst überzeugend, begründet und detailliert“ gewesen sei und dass die bisherigen Befragungen im Berufungsverfahren die glaubwürdigen Erklärungen schuldig geblieben seien, welche man den Opferfamilien schulde. Brengarth beobachtete zudem eine Veränderung in Sarkozys Auftreten im Vergleich zum ersten Prozess. „„Man spürt, auch wenn es vielleicht noch zu früh für ein Urteil ist, eine Form der Nervosität“” — Vincent Brengarth via BFMTV