KMT-Vorsitzende Cheng Li-wun zu historischem Besuch in China eingetroffen

Cheng Li-wun, die Vorsitzende der wichtigsten taiwanesischen Oppositionspartei Kuomintang, ist am Dienstag zu einem sechstägigen Besuch in China eingetroffen. Sie bezeichnete die Reise, die die erste eines amtierenden KMT-Führers seit zehn Jahren markiert, als „historische Friedensreise“. Cheng, eine ehemalige Talkshow-Moderatorin und Parlamentarierin, die den Parteivorsitz im November 2025 übernahm, erklärte, sie habe die Einladung von Präsident Xi Jinping „gerne angenommen“. Vor ihrem Abflug in Taipeh, wo sich Anhänger und Gegner versammelten, betonte sie gegenüber Journalisten, Taiwan müsse alle Anstrengungen unternehmen, um einen Krieg zu verhindern.

„„Wenn man Taiwan wirklich liebt, wird man selbst die geringste Chance und jede nur erdenkliche Gelegenheit ergreifen, um Taiwan vor der Verwüstung durch einen Krieg zu bewahren.“” — Cheng Li-wun via Reuters

Peking hat bisher nicht bestätigt, ob Xi persönlich mit Cheng zusammentreffen wird. Es wird jedoch erwartet, dass sie nach Zwischenstopps in Shanghai und Nanjing am Donnerstag in Peking eintrifft. Laut Adnkronos ist dies der erste Besuch eines KMT-Vorsitzenden in China seit November 2016, als die damalige Parteichefin Hung Hsiu-chu Xi in Peking traf.

Fünf chinesische Kriegsschiffe umschließen Taiwan bei Chengs Abreise Der Besuch findet vor dem Hintergrund verstärkter chinesischer Militäraktivitäten um Taiwan statt. Kuan Bi-ling, Leiterin des taiwanesischen Rats für Meeresangelegenheiten, veröffentlichte am späten Montag auf Facebook ein Bild, das fünf chinesische Kriegsschiffe in Positionen um die Insel zeigt – zwei vor der Ostküste und jeweils eines im Norden, Nordwesten und Südwesten.

„„Wenn Sie abreisen, tun Sie dies aus dem heraus, was dort als der ‚Taiwan-Käfig‘ betrachtet wird.“” — Kuan Bi-ling via Reuters

Taiwans oberster Beauftragter für die China-Politik, der Minister des Rats für Festlandsangelegenheiten, Chiu Chui-cheng, forderte Cheng im Parlament dazu auf, von Peking ein sofortiges Ende der Provokationen durch Militärflugzeuge und Schiffe zu verlangen. China entsendet fast täglich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in Richtung Taiwan und hielt in den vergangenen Monaten zwei große Militärübungen ab, zuletzt im Dezember nach der Ankündigung von US-Waffenverkäufen. Das US-Außenministerium erklärte, solche Aktivitäten würden die Spannungen unnötig erhöhen und forderte Peking auf, den militärischen Druck einzustellen.

KMT blockiert Verteidigungshaushalt über 40 Milliarden Dollar Chengs Reise besitzt erhebliche innenpolitische Sprengkraft, da das von der Opposition dominierte Parlament die Regierungspläne für zusätzliche Verteidigungsausgaben blockiert.

40 (Milliarden USD) — Sonderbudget für Taiwans Verteidigung im Parlament blockiert

Eine parteiübergreifende US-Delegation besuchte Taipeh erst letzte Woche, um das Parlament zur Verabschiedung des Budgets zu bewegen, wie der BBC berichtete. Die Trump-Administration hatte im Dezember 2025 ein Waffenpaket im Wert von über 10 Milliarden Dollar angekündigt, das Mittelstreckenraketen, Haubitzen und Drohnen umfasst – ein Schritt, der Peking verärgerte. In einem Telefonat zwischen Xi und US-Präsident Donald Trump im Februar betonte Xi laut einer Regierungsmitteilung, dass man Taiwan „niemals erlauben werde, sich von China abzuspalten“ und die USA die Rüstungsfragen mit „Vorsicht“ behandeln müssten. Analysten der Financial Times zufolge dürfte Peking ein mögliches Treffen zwischen Cheng und Xi nutzen, um die Ablehnung von US-Waffenlieferungen zu unterstreichen. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei von Präsident Lai Ching-te wirft Cheng vor, durch die Blockade des Verteidigungshaushalts Pekings Interessen zu dienen – ein Vorwurf, den die KMT zurückweist.

Analysten sehen Besuch als Vorbereitung auf Trump-Gipfel Der Besuch erfolgt etwa einen Monat vor dem geplanten Treffen zwischen Xi und Trump in Peking am 14. und 15. Mai, bei dem die Taiwan-Politik und Rüstungsexporte zentrale Themen sein dürften. Analysten sehen in Chengs Reise ein strategisches Kalkül Pekings.

„„Die chinesische Regierung versucht den USA zu zeigen, dass sie über einen eigenen direkten Kommunikationskanal nach Taiwan verfügt und diese Gesprächspartnerin bereit ist, ihre Positionen an das Narrativ Pekings anzupassen.“” — William Yang via Financial Times

Wen-ti Sung vom Taiwan Centre der Australian National University erklärte gegenüber der BBC, Peking strebe ein freundschaftliches Treffen mit der Opposition an, um die Argumente für eine US-taiwanesische Verteidigungskooperation zu entkräften. Dies erlaube es China, sich während Trumps Besuch auf Wirtschaftsabkommen zu konzentrieren. Song Tao, Direktor des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, gab letzte Woche an, die Einladung sei auf Chengs eigenen Wunsch hin erfolgt. In der Financial Times wiesen zudem Beobachter darauf hin, dass die laufenden US-Militäreinsätze im Iran in die Kalkulationen Pekings einfließen könnten, wobei Gabriel Wildau von Teneo ein opportunistisches Vorgehen gegen Taiwan kurzfristig für unwahrscheinlich hält.

Die KMT regierte Taiwan bis 1987 unter Kriegsrecht und siedelte 1949 nach der Niederlage gegen die Kommunisten im Bürgerkrieg vom Festland auf die Insel über. Historisch pflegt die Partei engere Beziehungen zu Peking als die rivalisierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die die Souveränitätsansprüche Taiwans betont. Peking brach die formalen Kontakte zu Taipeh ab, nachdem die DPP-Politikerin Tsai Ing-wen im Mai 2016 Präsidentin wurde, da sie sich weigerte, das Konzept einer „einzigen chinesischen Nation“ anzuerkennen. Das letzte Treffen eines KMT-Vorsitzenden mit Xi fand im November 2016 mit Hung Hsiu-chu statt. Cheng Li-wun ist nach Hung die zweite Frau an der Spitze der Partei.

Wichtige Ereignisse des KMT-Besuchs in China: — ; — ; — ; — ; —