Orbán stoppt EU-Kredit für Ukraine, Merz kündigt Folgen an

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 19. und 20. März 2026 die Zustimmung der Europäischen Union zu einem Kredit für die Ukraine blockiert. Darauf reagierten Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit scharfer Kritik. Beide kündigten an, die Staatengemeinschaft werde einen Weg finden, die Mittel ungeachtet des Widerstands aus Budapest bereitzustellen.

Merz warnt nach dem Veto aus Budapest vor Konsequenzen Friedrich Merz reagierte auf Orbáns Ablehnung mit für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich direkter Sprache. Der Bundeskanzler bezeichnete das Vorgehen sowohl als „schweren Vertrauensbruch“ als auch als „Akt erheblicher Illoyalität“ gegenüber der Europäischen Union. Merz machte deutlich, dass die Haltung Budapests aus seiner Sicht nicht folgenlos bleiben werde. Für das Verhalten Ungarns werde es „Konsequenzen“ geben, erklärte er. Merz, der seit Mai 2025 Bundeskanzler ist, hat Berlin als entschiedenen Befürworter einer fortgesetzten europäischen Finanzhilfe für Kyjiw positioniert. Dass er Orbáns Schritt zugleich als Vertrauensbruch und als Illoyalität einordnete, verdeutlicht, wie groß der Unmut in wichtigen EU-Mitgliedstaaten ist. Der Vorgang ist eine der schärfsten öffentlichen Konfrontationen zwischen Berlin und Budapest, seit Merz das Amt übernommen hat. Ursula von der Leyen signalisierte ihrerseits, dass die EU-Kommission nicht zulassen werde, dass Ungarns Veto die Finanzhilfe für die Ukraine aufhält.

„Die EU wird den Kredit für Kyjiw so oder so garantieren” — Ursula von der Leyen via ANSA

Orbán verweist auf Abhängigkeit von russischem Öl und mutmaßliche EU-Einmischung in Wahlen Orbán zeigte sich trotz der europäischen Kritik unnachgiebig und nannte zwei unterschiedliche Begründungen für seine Haltung. In der Energiepolitik argumentierte er, die EU könne nicht ohne russisches Öl auskommen. Sollte die Staatengemeinschaft ihre verbliebenen Abhängigkeiten von russischen Lieferungen kappen, drohe ein „Energieschock“, warnte er. Mit Blick auf die Innenpolitik warf er der Europäischen Union vor, vor einer anstehenden Abstimmung die ungarische Opposition zu finanzieren. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sich seine Bewegung Fidesz an der Wahlurne durchsetzen werde. Die doppelte Argumentation des ungarischen Regierungschefs, die geopolitische Vorsicht in Energiefragen mit Vorwürfen äußerer Einflussnahme auf die ungarische Demokratie verbindet, entspricht seiner breiteren Strategie. Orbán stellt Konflikte Budapests mit der EU regelmäßig als Frage nationaler Souveränität dar. Wiederholt geriet er mit Brüssel wegen der Ukraine-Politik, der Sanktionen gegen Russland und rechtsstaatlicher Bedenken aneinander. Damit ist Ungarn innerhalb der 27 Mitgliedstaaten seit Langem ein Sonderfall. Die Verweigerung der Zustimmung zu dem Kredit ist die jüngste und zugespitzte Folge dieser andauernden Spannungen.

Ungarn hat unter Viktor Orbán seit 2010 innerhalb der Europäischen Union eine eigenständige Haltung eingenommen und bei Fragen mit Bezug zur Ukraine wiederholt gemeinsame Entscheidungen blockiert oder verzögert. Orbán hat engere Beziehungen zu Moskau gepflegt als die meisten seiner EU-Kollegen und nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mehrere Sanktionsrunden der EU gegen Russland abgelehnt. Zugleich hat die EU wegen rechtsstaatlicher Bedenken Milliardenbeträge aus Kohäsionsmitteln für Ungarn zurückgehalten. Dieser Streit hat das gegenseitige Misstrauen zwischen Budapest und Brüssel weiter vertieft.

Auf die Frage nach Melonis Rückhalt reagiert Orbán nur mit einem Lächeln Auf die direkte Frage, ob Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihm im Streit um den Kredit solidarisch zur Seite stehe, gab Orbán keine verbale Antwort. Stattdessen reagierte er lediglich mit einem Lächeln. Diese ausweichende Reaktion ließ offen, ob Budapest in der Auseinandersetzung mit dem europäischen Mainstream auf Rom als Verbündeten zählen kann. Meloni, die seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin Italiens ist, hat mitunter einen vorsichtigen Kurs zwischen ihrer ideologischen Nähe zu Orbáns nationalkonservativer Politik und den institutionellen Bindungen Italiens innerhalb der EU und der NATO eingeschlagen. Ihre Regierung hat die Unterstützung der EU für die Ukraine im Grundsatz mitgetragen. Das würde sie in Widerspruch zu Orbáns blockierender Haltung bringen. Wegen Orbáns Reaktion, die sich auf ein Lächeln beschränkte, blieb für europäische Beobachter unklar, ob sich um die Position Ungarns eine breitere Gruppe von Abweichlern bildet. Der Vorgang zeigt, wie heikel die diplomatischen Abwägungen für rechtsgerichtete Regierungen in der EU sind, während die Staatengemeinschaft Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine anstrebt und zugleich innere politische Spannungen begrenzen muss.

EU-Kredit für die Ukraine