Kritik an Netanyahu nach US-Iran-Waffenruhe: Opposition spricht von strategischem Scheitern

Eine am frühen Mittwochmorgen des 8. April 2026 von US-Präsident Donald Trump verkündete zweiwöchige Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in die schwerste innenpolitische Krise seit Beginn des fünfeinhalbwöchigen Krieges gestürzt. Der Waffenstillstand, der unter Beteiligung Pakistans und Berichten zufolge auch Chinas zustande kam, wurde laut mehreren Medienberichten ohne Israels direkte Teilnahme am Verhandlungstisch vereinbart. Netanyahu benötigte 18 Stunden, um sich in einem hebräischen Statement zu dieser zentralen Sicherheitsfrage an die israelische Öffentlichkeit zu wenden, nachdem er zuvor lediglich eine kurze englischsprachige Erklärung zur Unterstützung von Trumps Entscheidung abgegeben hatte. Die Waffenruhe beendete vorerst einen Konflikt, der am 28. Februar 2026 begann. Netanyahu hatte diesen gemeinsam mit Trump mit den expliziten Versprechen eines Regimewechsels in Teheran, der Beseitigung der nuklearen Bedrohung durch den Iran und der Zerstörung seiner ballistischen Raketenkapazitäten eingeleitet. Laut Analysen des Guardian, der BBC und der Irish Times wurde keines dieser drei Kriegsziele vollständig erreicht. Drei Kriegsziele, keines erreicht – Opposition übt scharfe KritikDie israelische Regierung hatte zu Beginn der Kampagne drei Hauptziele formuliert: den Regimewechsel im Iran, die Beseitigung der nuklearen Bedrohung und die Eliminierung der iranischen Gefahr durch ballistische Raketen. Das iranische klerikale Establishment bleibt jedoch an der Macht, obwohl der Oberste Führer Ali Chamenei und andere hochrangige Persönlichkeiten während des Konflikts bei US-israelischen Luftschlägen getötet wurden. 440 (Kilogramm) — angereichertes Uran verbleibt trotz des Krieges im Iran Die IDF griff zwar iranische Atomanlagen an, doch die Irish Times berichtete, dass das angereicherte Uran lediglich unter Trümmern verschüttet sei, anstatt aus dem Land geschafft worden zu sein. Die Kapazität des Irans für ballistische Raketen wurde zwar geschwächt, aber nicht beseitigt – selbst nach Trumps Ankündigung der Waffenruhe heulten in Jerusalem die Sirenen, und die IDF bestätigten mehrere Raketenstarts aus dem Iran in der Nacht. Netanyahu betonte in seiner Fernsehansprache, dass das Uran weiterhin entfernt werde, entweder durch eine diplomatische Vereinbarung oder eine Fortsetzung der Kämpfe, und dass er und Trump in diesem Punkt einer Meinung seien. „„Wir sind jederzeit bereit, die Kämpfe wieder aufzunehmen. Wir sind bereit, jeden Moment zum Kampf zurückzukehren, wenn es erforderlich ist; unser Finger ist am Abzug.“” — Benjamin Netanyahu via N-tvDer Konflikt begann am 28. Februar 2026, als Israel und die Vereinigten Staaten unter dem Namen „Operation Epic Fury“ gemeinsame Militärschläge gegen den Iran starteten. Ali Chamenei, der seit 1989 als Oberster Führer des Iran amtierte, wurde bei den ersten Angriffen getötet. Sein Sohn, Mojtaba Chamenei, wurde am 9. März 2026 zum Obersten Führer ernannt. Der Krieg stellte den Höhepunkt jahrelangen israelischen Drucks auf aufeinanderfolgende US-Regierungen dar, direkte militärische Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm und die regionale Militärpräsenz zu ergreifen. Oppositionsführer bezeichnen Waffenruhe als historisches strategisches VersagenJair Lapid, Vorsitzender der zentristischen Partei Jesch Atid und Oppositionsführer seit Januar 2023, verurteilte Netanyahus Kriegsführung scharf. „„Es hat in unserer Geschichte noch nie ein solches diplomatisches Desaster gegeben. Israel saß nicht einmal am Tisch, als Entscheidungen über Kernfragen unserer nationalen Sicherheit getroffen wurden. Das Militär hat alles ausgeführt, was von ihm verlangt wurde, und die Öffentlichkeit hat bemerkenswerte Widerstandskraft gezeigt ... aber Netanyahu hat diplomatisch und strategisch versagt und kein einziges Ziel erreicht, das er selbst gesetzt hat.“” — Yair Lapid via The Irish Times Jair Golan, Vorsitzender der linksorientierten Oppositionspartei „Die Demokraten“ und Reservegeneralmajor der IDF, äußerte sich ähnlich vernichtend auf X und schrieb, das Ergebnis „gefährde Israels Sicherheit auf Jahre hinaus“. „„Der Iran behält sein angereichertes Uran, kontrolliert die Straße von Hormus und diktiert die Bedingungen. Und Israel ist wieder einmal – wie im Gazastreifen – nicht im Raum. Entscheidet nicht mit. Nimmt keinen Einfluss. Die IDF gewinnen – Israel verliert wegen einer gescheiterten, extremen und gefährlichen Regierung, die es nicht versteht, militärische Erfolge in diplomatische Sicherheit umzumünzen.“” — Yair Golan via The Irish Times Sogar innerhalb von Netanyahus eigener Regierung regte sich Widerstand: Tzvika Foghel von der rechtsextremen Partei „Jüdische Kraft“ postete laut de Volkskrant in den sozialen Medien „Donald, du hast dich gedrückt!“, bevor er die Nachricht wieder löschte. Pakistans Außenminister Ishaq Dar warf Netanyahu öffentlich vor, Vermittlungsbemühungen durch Befehle für Angriffe auf Teheran sabotiert zu haben, als „beide Seiten kurz davor standen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, so El País.Regimewechsel im Iran: 0, Beseitigung der nuklearen Bedrohung: 0, Eliminierung der Gefahr durch ballistische Raketen: 0 Luftschläge im Libanon fordern über 250 Todesopfer bei Ausschluss der HisbollahNetanyahu beharrte darauf, dass die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nicht für die Hisbollah, die mit dem Iran verbündete libanesische Miliz, gelte. Die israelischen Angriffe im Libanon wurden zum Zeitpunkt der Ankündigung intensiviert. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete laut N-tv mindestens 112 Tote und mehr als 800 Verletzte bei israelischen Luftangriffen, während El País von über 250 Toten in der laut dem Bericht größten Bombardierungswelle des Krieges sprach. Netanyahu stilisierte die Libanon-Kampagne als separate Front und versprach den Bürgern im Norden Israels die Rückkehr in ihre Häuser, die unter ständigem Beschuss der Hisbollah stehen. Der Ausschluss des Libanon von der Waffenruhe schürte laut El País die Sorge, dass die dortigen israelischen Operationen den breiteren Waffenstillstand mit dem Iran gefährden könnten. Die Zustimmung des Irans, die Straße von Hormus während der Waffenruhe wieder zu öffnen, sei an die Bedingung geknüpft, dass Schiffe ihre Bewegungen mit dem iranischen Militär koordinieren, berichtete die BBC. Der Iran strebe möglicherweise an, diese Regelung dauerhaft zu etablieren und Transitgebühren zu erheben. Die politische Lage Netanyahus wurde zudem durch einen Bericht der New York Times erschwert, wonach er Trump überzeugt habe, dass ein gemeinsamer Angriff das iranische Regime binnen Wochen stürzen würde – eine Prognose, die sich laut de Volkskrant als falsch herausstellte. Angesichts der in sechs Monaten anstehenden Wahlen prognostiziert derzeit keine Umfrage eine Fortsetzung von Netanyahus Koalition; mindestens eine Erhebung sieht laut El País eine Mehrheit für die Opposition.