US-Senat bestätigt Markwayne Mullin als Heimatschutzminister

Der US-Senat hat Markwayne Mullin am Montag, 23. März 2026, mit 54 zu 45 Stimmen als Minister des Department of Homeland Security bestätigt. Damit übernimmt der republikanische Senator aus Oklahoma und frühere Mixed-Martial-Arts-Kämpfer die Leitung einer Behörde, die in einem Haushaltsstreit feststeckt und nach einer Reihe von Kontroversen um die Einwanderungsdurchsetzung unter erheblichem Druck steht. Mullin ist 48 Jahre alt und folgt auf Kristi Noem, die von Präsident Donald Trump entlassen wurde. Sie war damit das erste Kabinettsmitglied, das in Trumps zweiter Amtszeit abberufen wurde. Die Bestätigung erfolgte weniger als drei Wochen nach Trumps Ankündigung von Noems Entlassung. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete dieses Tempo als ungewöhnlich hoch. Mullin übernimmt ein Ministerium, das seit Mitte Februar nur auf Notfallbasis arbeitet, wobei viele Beschäftigte ohne Bezahlung geblieben sind. Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, Mullin werde ein „hervorragender Minister für Heimatschutz“ sein und die Grenze sichern sowie den Drogenhandel beenden.

Noem nach Schusswaffenvorfällen und Werbeaffäre entlassen Noems Entlassung war die Folge einer Reihe von Kontroversen, die ihre Stellung innerhalb der Regierung und im Kongress geschwächt hatten. Bundesbeamte der Einwanderungsbehörden erschossen in Minneapolis die beiden US-Bürger Renee Good und Alex Pretti. Noem bezeichnete die Getöteten öffentlich als Täter des „inländischen Terrorismus“ — eine Darstellung, der Videoaufnahmen nach Angaben von Reuters widersprachen. Republikanische wie demokratische Senatoren kritisierten sie Anfang März in Anhörungen des Kongresses scharf wegen dieser Äußerungen. Zusätzlich geriet Noem wegen einer Werbekampagne im Wert von ungefähr 200 (million USD) — Werbekampagne, die ohne übliches Ausschreibungsverfahren vergeben wurde unter Druck. Den Auftrag erhielt ein den Republikanern nahestehendes Unternehmen, ohne dass ein reguläres Wettbewerbsverfahren durchgeführt wurde. In der Kampagne war Noem zudem selbst auffällig präsent. Nach den Anhörungen kündigte Trump an, Noem werde ihr Amt bis zum 31. März 2026 niederlegen und anschließend als Sondergesandte für die Initiative „Shield of the Americas“ tätig werden. Das Vorhaben soll seine Sicherheitspolitik in der westlichen Hemisphäre bewerben. Das Wall Street Journal berichtete, Trumps Berater hätten ihre Entlassung als Gelegenheit gesehen, den Kurs der Regierung nach einem aggressiven ersten Jahr der Einwanderungsdurchsetzung neu auszurichten.

Persönlicher Konflikt mit Rand Paul überschattet die Abstimmung Die Bestätigungsabstimmung verlief nicht ohne Reibungen, am sichtbarsten innerhalb der republikanischen Fraktion. Senator Rand Paul aus Kentucky, Vorsitzender des Senate Homeland Security Committee, stimmte gegen Mullin. Zur Begründung verwies er auf einen seit Langem schwelenden persönlichen Konflikt, der auf einen Angriff auf Paul im Jahr 2017 zurückgeht, bei dem er Rippenbrüche und Lungenschäden erlitt. Mullin hatte sich anerkennend über den für diese Attacke verantwortlichen Mann geäußert. Diesen Punkt sprach Paul in der Anhörung zur Bestätigung ausdrücklich an, wo sich beide Männer wechselseitig der Unwahrheit bezichtigten. Mullin wiederum hatte Paul im Februar laut der Neuen Zürcher Zeitung als „verdammte Schlange“ bezeichnet. Trotz Pauls Widerstands stimmten zwei moderate demokratische Senatoren parteiübergreifend für den Kandidaten: John Fetterman aus Pennsylvania und Martin Heinrich aus New Mexico. Ihre Stimmen waren für den Fortgang des Bestätigungsverfahrens bedeutsam, weil die Republikaner im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen verfügen. Gary Peters, der führende Demokrat im Ausschuss für Heimatschutz, erklärte, Mullin sei „nicht die richtige Person für diese Aufgabe“, und forderte nach Noems unruhiger Amtszeit eine verlässlichere Führung. „Mein Ziel in sechs Monaten ist, dass wir nicht jeden Tag die Topmeldung sind. Mein Ziel ist, dass die Menschen verstehen, dass wir da sind. Wir schützen sie und arbeiten mit ihnen zusammen. Mein Ziel ist, dass Sie alle stolz sind.” — Markwayne Mullin via El País

Haushaltsstillstand lässt 100.000 Beschäftigte ohne Bezahlung Mullin übernimmt ein Ministerium, das durch einen Finanzierungsstreit gelähmt ist, der seit Mitte Februar 2026 andauert. Die Demokraten verweigern die Zustimmung zu den Haushaltsmitteln für das DHS, solange es keine weitreichenden Reformen bei Immigration and Customs Enforcement gibt. Sie verlangen Änderungen bei den Methoden der Behörde, bevor sie einer vollständigen Finanzierung zustimmen. Infolgedessen sind mehr als 100.000 Beschäftigte des DHS ohne Bezahlung geblieben, darunter Kontrollkräfte der Transportation Security Administration, die sich zunehmend krankmelden. Das hat die Wartezeiten an US-Flughäfen verlängert. Die Trump-Regierung setzte am Montag ICE-Beamte an mehreren Flughäfen ein, um die daraus entstandenen Sicherheitswarteschlangen zu bewältigen. Wie groß der Effekt war, blieb allerdings unklar. In seiner Anhörung zur Bestätigung deutete Mullin an, einige der schärfsten Durchsetzungspraktiken zurücknehmen zu wollen. Dazu zählt eine Anweisung, die es Bundesbeamten der Einwanderungsbehörden erlaubt, privates Eigentum ohne richterlichen Beschluss zu betreten. Er machte zudem deutlich, dass ICE aus seiner Sicht vor allem als Mechanismus für Abschiebungen dienen solle und nicht als landesweit agierende Eingreiftruppe für Festnahmen. „Das hätte ich nicht sagen sollen, und als Außenminister hätte ich das nicht getan. Ich habe zu vorschnell gesprochen. Ich habe impulsiv reagiert, ohne die Fakten zu kennen.” — Markwayne Mullin via Mediafax.ro

Das Department of Homeland Security wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet und steht seit Langem im Zentrum der Debatten über die Durchsetzung des Einwanderungsrechts und über Bürgerrechte. Kristi Noem, frühere Gouverneurin von South Dakota, hatte sich seit ihrem Amtsantritt 2025 als eine der prägenden Figuren in Trumps Agenda der massenhaften Abschiebungen positioniert. Der seit Mitte Februar 2026 andauernde Haushaltsstreit beim DHS brachte die rund 260.000 Beschäftigten der Behörde in eine zunehmend prekäre finanzielle Lage. Betroffen von der Mittelblockade waren unter anderem der Secret Service, die Coast Guard, FEMA und die TSA.

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