Italien lehnt Melonis Justizreform ab – erste Niederlage

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 ihre erste größere politische Niederlage erlitten, nachdem die Wähler ihre zentrale Justizreform in einem Verfassungsreferendum am 22. und 23. März 2026 abgelehnt haben. Nach Daten des italienischen Innenministeriums stimmten 54,02 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die Reform, 45,98 Prozent dafür.

Was die Reform an Italiens Gerichten verändert hätte Die abgelehnte Verfassungsänderung hätte die Justiz in Italien umfassend umgebaut und damit auch das seit Jahrzehnten umstrittene Verhältnis zwischen politischer Macht und Justiz neu geordnet. Nach geltendem italienischem Recht gehören Staatsanwälte und Richter einer gemeinsamen Berufsgruppe an, die als magistrates bezeichnet wird; ihre Laufbahnen können sich überschneiden. Die Reform sollte diese beiden Karrierewege formal trennen und Wechsel zwischen staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Tätigkeit verhindern. Vorgesehen war außerdem, den High Council of the Judiciary in zwei getrennte Gremien aufzuteilen und die Mitglieder dieser Justizaufsicht per Los zu bestimmen. Die Regierung argumentierte, das würde zu einem ausgewogeneren Justizsystem führen. Kritiker warnten hingegen, die Reform könne der politischen Macht größeren Einfluss auf eine unabhängige Justiz verschaffen. Das Parlament hatte die Änderung im Oktober 2025 als Verfassungsänderung gebilligt, sie erreichte aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Deshalb war die Abstimmung zwingend.

Die Spannungen zwischen politischer Macht und Justiz reichen in Italien bis ins Jahr 1992 zurück, als Staatsanwälte in Mailand die Ermittlungen Mani Pulite — oder „Saubere Hände“ — einleiteten. Sie deckten weit verbreitete Korruption auf und führten zum Zusammenbruch der gesamten politischen Führung der etablierten italienischen Parteien. Die Debatte über getrennte Richter- und Staatsanwaltslaufbahnen dauert seit mehr als drei Jahrzehnten an. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der 1993 in die Politik einstieg und später selbst wegen Korruption verurteilt wurde, trat seit Langem für eine Justizreform ein und versuchte wiederholt, die Autonomie der Magistratur einzuschränken. 2014 legte auch der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi eine Verfassungsreform per Referendum vor und trat unmittelbar nach deren Scheitern zurück. Melonis Partei Fratelli d'Italia geht auf die postfaschistische Movimento Sociale Italiano zurück, und die Verfassung von 1948 — die ausdrücklich unter antifaschistischem Vorzeichen erarbeitet wurde — hat für italienische Wähler ein besonderes symbolisches Gewicht.

Oppositionsführer werten das Ergebnis als Sieg der Verfassung von 1948 Führende Oppositionspolitiker nutzten das Ergebnis rasch als Angriff auf die Regierung Meloni. Giuseppe Conte, Vorsitzender der Five Star Movement, schrieb unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse im sozialen Netzwerk X. „Wir haben es geschafft. Es lebe die Verfassung!” — Giuseppe Conte via Deutsche Welle Conte erklärte bei einer Pressekonferenz außerdem, das Resultat stehe für eine „sehr hohe demokratische Beteiligung und einen klaren und deutlichen Sieg des ‚Nein‘“. Elly Schlein, Generalsekretärin der Demokratischen Partei und führende Oppositionsfigur, kündigte an, sich am Montag später noch an Unterstützer zu wenden. Die Frankfurter Allgemeine bezeichnete das Ergebnis als „einen persönlichen Triumph für Elly Schlein über Giorgia Meloni“ und verwies darauf, dass linke Parteien ihre Anhänger in ihren Hochburgen effektiver mobilisiert hätten als Melonis Fratelli d'Italia in den eigenen Hochburgen. Die CGIL, Italiens größter Gewerkschaftsbund, rief für den Barberini-Platz im Zentrum von Rom zu einer Kundgebung auf, um das Ergebnis zu markieren.

Meloni schließt Rücktritt aus und will bis 2027 im Amt bleiben Meloni räumte die Niederlage noch vor Auszählung aller Stimmen in einem in sozialen Medien veröffentlichten Video ein und ordnete das Ergebnis zunächst verfassungsrechtlich ein, bevor sie persönliches Bedauern äußerte. „Die Souveränität gehört dem Volk, und wir respektieren seine Entscheidung wie immer.” — Giorgia Meloni via Le Temps Zugleich sagte sie, sie bedauere die verpasste „Chance, Italien zu modernisieren“. Vor der Abstimmung hatte Meloni erklärt, sie werde ihre politische Zukunft nicht vom Ausgang des Referendums abhängig machen. Daran hielt sie fest, schloss einen Rücktritt aus und bestätigte, dass sie bis zum Ende ihrer Amtszeit 2027 im Amt bleiben wolle. Die BBC schrieb, die Niederlage lasse Meloni „verwundbarer erscheinen“, und verwies darauf, dass ihre Koalition Italien eine seltene Phase politischer Stabilität beschert habe. Zugleich hätten Oppositionsparteien das Ergebnis als Beleg dafür dargestellt, dass die Wähler vor der für nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahl Veränderungen wollten. Observador berichtete, die Niederlage habe Melonis von Analysten beschriebene „Aura der Unbesiegbarkeit“ durchbrochen, auch wenn der Abstand mit weniger als fünf Prozentpunkten enger ausgefallen sei als von manchen Prognosen erwartet. Die Frankfurter Allgemeine schrieb zudem, ein Kabinettsbeschluss zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer und der Benzinpreise, der angesichts des andauernden Kriegs im Iran hastig gefasst worden sei, habe keinen gewünschten Effekt auf die Stimmung beim Referendum gehabt.

Italy Judicial Reform Referendum Result: 'No' vote (against reform) (before: Pre-vote polls: slight 'No' lead, after: Final result: 54.02%); 'Yes' vote (for reform) (before: Pre-vote polls: slight 'Yes' deficit, after: Final result: 45.98%); CSM structure (before: Single unified High Council of the Judiciary, after: Reform rejected — structure unchanged); Magistrate career paths (before: Unified career track for judges and prosecutors, after: Reform rejected — separation not enacted)