Machtwechsel in Ungarn: Péter Magyar beendet Ära Orbán mit Zweidrittelmehrheit

Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 einen deutlichen Wahlsieg erzielt. Mit 138 von 199 Sitzen beendete die Partei die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán. Nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen kommt das Bündnis Fidesz-KDNP nur noch auf 55 Sitze – ein drastischer Rückgang für die Partei, die zuvor mit aufeinanderfolgenden Supermajoritäten regiert hatte. Die verbleibenden sechs Sitze gingen an die Partei „Unsere Heimat“ (ungarisch: Mi Hazánk). Magyars Mehrheit überschreitet die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelschwelle – genau jenes Instrument, mit dem Orbán während seiner Amtszeit die rechtliche und politische Landschaft Ungarns umgestaltet hatte. Vor tausenden Anhängern im Zentrum von Budapest bezeichnete Magyar das Ergebnis als historischen Wendepunkt.

„Ungarn wird wieder ein starker Verbündeter sein, der ungarische Interessen vertritt. Der Platz unseres Landes ist in Europa.” — Péter Magyar via Mediafax

Viktor Orbán kehrte 2010 an die Macht zurück, nachdem er bereits von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident amtiert hatte. Seine Fidesz-Partei gewann in der Folgezeit wiederholt Zweidrittelmehrheiten im Parlament, die sie für eine Neugestaltung der Verfassung, eine Reform des Justizwesens und die Unterstellung der öffentlichen Medien unter regierungsnahe Kontrolle nutzte. Das Verhältnis Ungarns zur Europäischen Union verschlechterte sich aufgrund von Rechtsstaatskonflikten massiv, woraufhin Brüssel Kohäsions- und Wiederaufbaumittel in Milliardenhöhe einfror. Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft wurde unter Orbán blockiert; zudem legte er wiederholt Vetos gegen EU-Entscheidungen zu Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ein.

138 (Sitze) — Sitze der Tisza-Partei im 199-köpfigen ungarischen Parlament

Tisza (Magyar): 138, Fidesz-KDNP (Orbán): 55, Mi Hazánk: 6

Magyar fordert sofortigen Rücktritt von Amtsträgern der Ära Orbán In seiner Siegesrede forderte Magyar den sofortigen Rücktritt von Präsident Tamás Sulyok sowie einer Reihe weiterer unter Orbán ernannter Amtsträger. Dies betrifft unter anderem die Leiter des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, des Rechnungshofs, des Justizamts, des Wettbewerbsamts und der Medienbehörde. Die Forderung erfolgte, obwohl Sulyok Magyar formal mit der Regierungsbildung beauftragt hatte – ein prozeduraler Schritt, der auf eine parlamentarische Mehrheit folgt. Magyar forderte zudem Orbán dazu auf, während des Übergangszeitraums jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die die Befugnisse der künftigen Regierung einschränken könnten.

„Ich fordere alle Marionetten, die in den letzten 16 Jahren an der Macht waren, auf, dasselbe zu tun. Gehen Sie, gehen Sie. Warten Sie nicht, bis wir Sie schicken.” — Péter Magyar via Mediafax

In der Sachpolitik kündigte Magyar den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft an und versprach die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen in den staatlichen Institutionen. Seine ersten Auslandsreisen als Ministerpräsident würden ihn nach Warschau, Wien und Brüssel führen. Dort beabsichtigt er, über die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder zu verhandeln.

„Wir werden die EU-Mittel heimholen, die dem ungarischen Volk zustehen.” — Péter Magyar via Mediafax

Magyar kündigte zudem Pläne zur Wiederbelebung und Erweiterung der Visegrád-Gruppe an, was den Wunsch nach einer Neuausrichtung der regionalen Zusammenarbeit signalisiert.

Regionale Partner orientieren sich nach Wahlsieg um Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, einer der engsten europäischen Verbündeten Orbáns, gehörte zu den ersten ausländischen Staatschefs, die gratulierten. Während eines Besuchs in Vietnam veröffentlichte er in der Nacht zum Montag zwei Botschaften in sozialen Netzwerken. Fico erklärte, die Slowakei sei zu einer „intensiven Zusammenarbeit“ mit der neuen ungarischen Regierung bereit. Er betonte, dass die Ziele seines Kabinetts unverändert blieben – einschließlich des Schutzes nationaler Minderheiten und der Wiederbelebung des V4-Formats, dessen Vorsitz Bratislava ab Juli übernimmt. Besonderes Augenmerk legte er auf die Energiepolitik, insbesondere auf die Druschba-Pipeline, die nach Beschädigungen in der Ukraine seit Ende Januar nicht in Betrieb ist.

„Mit vollem Respekt nehme ich die Entscheidung der Bürger Ungarns zur Kenntnis und bin bereit für eine intensive Zusammenarbeit mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten, dem ich zum Wahlergebnis gratuliere.” — Robert Fico via Reuters

Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, dessen ANO-Partei gemeinsam mit Fidesz der Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament angehört, gratulierte und versprach eine konstruktive Zusammenarbeit.

„Es war nie einfach, einem so starken Gegner wie Viktor Orbán gegenüberzustehen, aber Magyar hat das Vertrauen der Mehrheit der Ungarn gewonnen und trägt große Hoffnungen und Erwartungen. Er darf nicht enttäuschen.” — Andrej Babiš via HotNews.ro

In einer separaten Erklärung würdigte Fico Orbán persönlich und erklärte, die slowakisch-ungarischen Beziehungen seien „noch nie auf einem so hohen Niveau“ gewesen. Orbáns Eintreten für Souveränität bleibe für ihn ein „großes Vorbild“. Dies stellt einen rhetorischen Balanceakt dar, um den scheidenden Regierungschef zu würdigen und sich gleichzeitig dem Nachfolger zuzuwenden.

Zustimmung aus Brüssel und Berlin Glückwünsche trafen zügig aus westeuropäischen Hauptstädten und von EU-Institutionen ein. Laut Polsat News sendeten Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Botschaften an Magyar. Die Reaktion aus Brüssel wird vor dem Hintergrund des langjährigen Streits über Rechtsstaatlichkeitsauflagen als besonders bedeutsam gewertet. Laut Reuters weckt der Sieg Magyars in EU-Kreisen die Erwartung, dass Ungarn sein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Ukraine aufgeben könnte. In Washington gab es bis Montagmorgen keinen Kommentar von US-Präsident Donald Trump. Mehrere republikanische Abgeordnete distanzierten sich jedoch von der bisherigen Orbán-freundlichen Linie. Senator Roger Wicker erklärte, die Ungarn hätten den „schädlichen Einfluss von Wladimir Putin abgelehnt und für Demokratie gestimmt“, während der Abgeordnete Don Bacon die Trump-Administration für versuchte Einmischung zugunsten Orbáns kritisierte.