Peter Magyar fordert Rücktritt des ungarischen Präsidenten und plant Medienreform

Peter Magyar, der designierte Ministerpräsident Ungarns, dessen TISZA-Partei bei den Parlamentswahlen am 12. April einen Erdrutschsieg errang, forderte am Mittwoch den Rücktritt von Präsident Tamás Sulyok. Er bezeichnete Sulyok als unwürdig für sein Amt und kündigte zudem Pläne an, die Nachrichtenübertragungen der staatlichen Medien nach Regierungsbildung vorerst auszusetzen. Magyar traf Sulyok am 15. April im Budapester Sándor-Palast. Nach dem Gespräch versprach der Präsident, Magyar das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen. Das Treffen fand im Rahmen der formalen Machtübergabe nach dem historischen Sieg der TISZA statt, der die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán beendete. Magyar charakterisierte Sulyok als „Marionette“ des Orbán-Regimes und erklärte, der Präsident sei unfähig, als moralische Instanz oder Hüter des Rechts zu fungieren. Dennoch bezeichnete der künftige Regierungschef das 40-minütige Gespräch als höflich und gab an, er habe Sulyok gebeten, die Rücktrittsforderung nicht persönlich zu nehmen.

Viktor Orbán regiert Ungarn seit 2010 als Ministerpräsident, nachdem er das Amt bereits von 1998 bis 2002 innehatte. Seine Regierungen bauten die verfassungsrechtliche und institutionelle Landschaft Ungarns systematisch um, wobei das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die öffentlichen Medien mit loyalen Anhängern besetzt wurden. Tamás Sulyok, zuvor Vorsitzender des Verfassungsgerichts, übernahm das Präsidentenamt 2023, nachdem seine Vorgängerin Katalin Novák im Zuge eines Skandals um eine Begnadigung in einem Fall von Kindesmissbrauch zurückgetreten war – derselbe Skandal, der Magyar an die politische Spitze brachte. TISZA sicherte sich im neuen Parlament eine Zweidrittelmehrheit, was Magyar die verfassungsrechtlichen Mittel gibt, Gesetze zu ändern und unter Orbán ernannte Beamte abzuberufen.

„„In Anbetracht des klaren Wahlergebnisses werde er Magyar bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen.“” — Péter Magyar via Reuters

Magyar warnte, dass seine Regierung im Falle einer Weigerung Sulyoks die parlamentarische Supermehrheit nutzen werde, um die Verfassung zu ändern und den Präsidenten des Amtes zu entheben. Neben Sulyok nannte Magyar auch den Generalstaatsanwalt und den Präsidenten des Verfassungsgerichts als Funktionäre, die er als unrechtmäßige Überbleibsel des Orbán-Systems betrachtet. Sulyoks Amtszeit läuft regulär noch drei Jahre, doch Magyar argumentiert, dem Präsidenten fehle die demokratische Legitimation zur Fortführung. Laut Berichten der Neuen Zürcher Zeitung soll Sulyok einen Rückzug in Erwägung ziehen. Der Präsident besitzt das Recht, Gesetzentwürfe an das Verfassungsgericht zu verweisen – ein Gremium, das ausschließlich mit Juristen aus dem Umfeld Orbáns besetzt ist. Damit könnte er eine erhebliche institutionelle Bremse für die Agenda der neuen Regierung darstellen.

Magyar bezeichnet Staatsfunk als „Lügenfabrik“ Magyar trat am Mittwoch zum ersten Mal seit über anderthalb Jahren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen M1 und im Radio Kossuth auf. Er nutzte die Auftritte zur Ankündigung, die Nachrichtensendungen beider Kanäle nach Amtsantritt auszusetzen. Er bezeichnete die Staatsmedien als „Lügenfabrik“, die Kriegspropaganda der Orbán-Regierung verbreitet und die Bevölkerung verunsichert habe. Sobald seine Regierung im Amt sei, werde ein neues Mediengesetz verabschiedet, eine neue Aufsichtsbehörde eingerichtet und die professionellen Bedingungen für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen. Auf den Einwand eines Moderators von M1, dass die Aussetzung von Nachrichten gegen geltendes Medienrecht verstoße, entgegnete Magyar, dies gleiche einem Dieb, der die Polizei rufe. Er argumentierte, der Sender selbst habe über Jahre gegen die gesetzliche Pflicht zur Neutralität verstoßen.

„„Jeder Ungar verdient ein öffentliches Medium, das die Realität abbildet. Deshalb wird ein neues Mediengesetz, eine neue Medienregulierungsbehörde und die Schaffung der notwendigen professionellen Bedingungen erforderlich sein, damit die öffentlichen Medien ihre Funktion wirklich erfüllen können.“” — Péter Magyar via Mediafax.ro

Magyar erinnerte daran, dass sein letzter Auftritt in den Staatsmedien am 26. September 2024 stattgefunden habe. Es habe die Stimmen von über 3.3 million (Wählern) — Ungarn, die TISZA am 12. April unterstützten, gebraucht, damit ihm wieder Sendezeit gewährt wurde. Ein Moderator bei M1 widersprach und behauptete, man habe ihn zuletzt am 26. Januar kontaktiert und davor an sieben aufeinanderfolgenden Tagen eingeladen. Magyar wies dies zurück und erklärte, er hege keinen persönlichen Groll, obwohl der Sender ihn und seine Familie on air beleidigt habe. Zudem skizzierte er weitere Kernpunkte seines Programms: Die Beibehaltung und Ausweitung der Energiekostensenkungen, die Rückführung der 17 billion (Euro) — an EU-Mitteln, die unter Orbán wegen Rechtsstaatsbedenken eingefroren wurden, sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Kraftstoffreserven unter EU-Vorgaben, Gespräche mit MOL geplant Magyar identifizierte die Kraftstoffsicherheit als unmittelbare Priorität für die Übergangszeit und kündigte Gespräche mit der Führung des Ölkonzerns MOL an. Die strategischen Öl- und Benzinreserven Ungarns fielen bis Ende März 2026 drastisch auf 44 Tage der Nettoimporte, verglichen mit 91 Tagen Ende Februar, wie Daten des ungarischen Kohlenwasserstoff-Lagerverbandes belegen. Mitte April meldete der Verband eine beginnende Wiederaufstockung auf 53 Tage – was immer noch deutlich unter der von EU-Vorgaben geforderten 90-Tage-Schwelle liegt.

2026-02: 91, 2026-03: 44, 2026-04: 53

Der Rückgang wurde durch die Unterbrechung der Lieferungen über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine verursacht. MOL teilte Reuters mit, dass die Versorgung über die Adria-Pipeline fortgesetzt werde und die Kraftstoffbelieferung innerhalb Ungarns gesichert sei. Man verwies auf Lieferverträge mit Libyen, Kasachstan, Norwegen, Saudi-Arabien und den USA. Zudem arbeite die Donau-Raffinerie nach einem Feuer im Oktober noch mit reduzierter Kapazität. Magyar hofft auf eine Wiederaufnahme der Druschba-Lieferungen bis Ende April, warnte jedoch, dass die Wiederauffüllung der Reserven zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen werde.

„„Das Wichtigste ist, dass die Versorgungssicherheit in den kommenden Wochen unter der scheidenden Regierung und dann in den ersten Tagen der TISZA-Regierung garantiert bleibt.“” — Péter Magyar via Reuters

Magyar machte die Regierung Orbán für den Engpass verantwortlich. Die konstituierende Sitzung des Parlaments wird voraussichtlich am 6. oder 7. Mai 2026 stattfinden. Laut Verfassung muss das Parlament innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zusammenkommen; die Frist endet am 12. Mai. In dieser Sitzung schlägt der Präsident formell den Ministerpräsidenten zur Wahl vor.