Regierungskrise in Rumänien: Präsident Dan unterzeichnet Rücktritte der PSD-Minister

Der rumänische Präsident Nicușor Dan gab am Freitag bekannt, dass er die Rücktrittsdekrete von sieben Ministern der PSD aus dem Kabinett von Premierminister Ilie Bolojan unterzeichnen werde, sobald er nach einer abschließenden Prüfung der Dokumente nach Rumänien zurückkehre. Auf einer Pressekonferenz im zyprischen Nikosia im Anschluss an einen informellen Europäischen Rat bestätigte Dan, dass die Rücktrittsgesuche sowie die Vorschläge für Interimsbesetzungen eingetroffen seien. Sein Team habe den Tag über entsprechende Entwürfe für die Abberufungs- und Ernennungsdekrete vorbereitet. „Diese Vorschläge trafen ein, nachdem ich gestern Abend mit Ihnen gesprochen hatte. Meine Kollegen haben sie im Laufe des Tages geprüft und die Entwürfe für die Abberufungen und Ernennungen vorbereitet. Auf dem Weg zum Flugzeug werde ich mir die Ergebnisse ansehen, eine kurze Prüfung vornehmen und die Dekrete unterzeichnen, sofern alles ordnungsgemäß ist.” — Nicușor Dan via Digi24 Zu den sieben Ministern, die am Donnerstag im Victoria-Palast ihren Rücktritt eingereicht hatten, zählen der stellvertretende Premierminister Marian Neacșu, Agrarminister Florin-Ionuț Barbu, Energieminister Bogdan-Gruia Ivan, Arbeitsminister Florin Manole, Justizminister Radu Marinescu, Gesundheitsminister Alexandru Rogobete sowie Verkehrsminister Ciprian Șerban. Durch das Ausscheiden der PSD-Mitglieder verfügt die Regierung Bolojan über keine Mehrheit mehr im Parlament.

Präsident Dan schließt Tolerierungsbündnis mit der AUR aus Dan zog eine klare Grenze bezüglich eines möglichen Auswegs aus der politischen Sackgasse: Er werde keinen Premierminister für eine Minderheitsregierung nominieren, die auf die Unterstützung der AUR angewiesen sei. Obwohl er ein solches Szenario für unwahrscheinlich halte, stellte er seine Position unmissverständlich klar. „Die AUR hat viele Mängel, ist aber dennoch eine Partei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deren Abgeordnete im Parlament nicht der Parteilinie folgen würden. Sollten die PNL oder die PSD mit dem Wunsch an mich herantreten, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AUR zu bilden, werde ich dem nicht zustimmen.” — Nicușor Dan via Mediafax.ro Dan definierte seine Rolle in der Krise eher als die eines Vermittlers denn als aktiven politischen Akteur. Er räumte ein, dass sich die Regierung zu gegebener Zeit voraussichtlich einer Vertrauensfrage im Parlament stellen müsse. Mit Blick auf die Haushaltslage äußerte sich der Präsident vorsichtig optimistisch, da die politische Krise erst nach der Verabschiedung des Budgets für 2026 ausgebrochen sei. „Für 2026 haben wir einen Haushalt, und niemand hat die Absicht geäußert, diesen Kurs für das Jahr 2026 zu ändern. Ich bin optimistisch, dass wir durch eine weitestgehende Zusammenarbeit Ende 2026 nicht in eine Situation geraten, die Steuererhöhungen erforderlich macht.” — Nicușor Dan via Mediafax.ro

Mögliche Prüfung durch das Verfassungsgericht Eine weitere rechtliche Dimension der Krise ergibt sich aus der Frage, ob das Verfassungsgericht (CCR) vorab entscheiden müsse, ob die Regierung Bolojan nach den Ministerrücktritten ein neues Vertrauensvotum des Parlaments benötigt. Dan bestätigte nicht explizit, ob PSD-Chef Sorin Grindeanu ihm gegenüber solche Pläne persönlich geäußert habe, stellte jedoch fest, dass das Thema öffentlich diskutiert werde. „Aus der Erfahrung mit angefochtenen Regierungen heraus hat das CCR über viele Aspekte entschieden, jedoch nicht darüber, was geschieht, wenn nach Ablauf der 45-tägigen Interimsphase in den Ministerien die Regierung in dieser Form verbleibt oder ein Ministerwechsel stattfindet. Es gibt das öffentliche Anliegen, das CCR um eine vorab klärende Entscheidung zu bitten, damit eine verfassungskonforme Lösung vorliegt.” — Nicușor Dan via G4Media.ro Laut Parteiquellen, auf die sich die Nachrichtenagentur Agerpres und das Portal G4Media berufen, erwägt die PSD eine Beschwerde wegen eines Verfassungskonflikts zwischen Parlament und Regierung. Die Begründung laute, dass sich die politische Zusammensetzung des Kabinetts ohne neues Vertrauensvotum geändert habe. Der ehemalige Verfassungsrichter Tudorel Toader erklärte gegenüber Digi24, dass Grindeanu in seiner Funktion als Präsident der Abgeordnetenkammer eine solche Prüfung veranlassen könne. Er argumentierte, dass eine Regierung ein Parlamentsvotum benötige, um ihre volle Handlungsfähigkeit, einschließlich des Erlasses von Eilverordnungen, zu behalten.

Rumänien erlebt seit den frühen 2000er-Jahren regelmäßig Phasen politischer Instabilität, in denen zahlreiche Kabinette durch Misstrauensvoten oder das Ende von Koalitionen stürzten. Das im Juni 2025 gebildete Kabinett Bolojan basierte auf einem Bündnis zwischen der liberalen PNL und der PSD. Die rumänische Verfassung regelt den Fall, dass ein Koalitionspartner seine Minister ohne formelles Misstrauensvotum abzieht, nicht explizit, was zu der aktuellen rechtlichen Unsicherheit führt. Das Verfassungsgericht wurde bereits in der Vergangenheit zur Klärung institutioneller Konflikte angerufen, hat jedoch noch kein Urteil zu der spezifischen Frage gefällt, welche Pflichten entstehen, wenn eine Regierung ihre Mehrheit allein durch Ministerrücktritte verliert.

Sicherheitslage in der Ukraine und Kerosinversorgung Themen in Zypern Abseits der innenpolitischen Krise berichtete Dan über die Inhalte des Gipfels in Zypern, bei dem Themen wie die Ukraine, die EU-Erweiterung und die Energiesicherheit im Fokus standen. Er gab eine Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder, wonach die Ukraine seit Beginn des Jahres 2026 flächenmäßig mehr Territorium zurückgewonnen als verloren habe. Dan bezeichnete dies als eine erste Umkehr des bisherigen Trends. Zudem befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit der Freigabe eines Kredits über 90 Milliarden Euro für die Ukraine sowie der Einführung eines 20. Sanktionspakets. Bezüglich eines EU-Beitritts betonte Dan, dass der Weg der Ukraine eng mit dem der Republik Moldau verknüpft bleibe; eine Trennung beider Prozesse könne sich negativ auf die ukrainische Moral auswirken. Im Bereich Energie erklärte Dan, dass man gemeinsam mit Behörden und Marktbetreibern die Kerosinversorgung analysiert habe. Für die kommenden drei bis vier Monate bestehe kein Risiko für den Flugverkehr. „Es gibt kein kurzfristiges Risiko. Die Sorge gilt eher der mittelfristigen Entwicklung, abhängig vom Kriegsverlauf und dem Schiffsverkehr durch die Meerengen.” — Nicușor Dan via Mediafax.ro Man habe vereinbart, die Lage monatlich zu überwachen.