Umstrukturierung von „Demokratie leben!“ gefährdet bundesweit über 200 Projekte

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durchläuft eine bundesweite Umstrukturierung. Dies hat zur Folge, dass die Förderung für mehr als 200 (Projekte) — bundesweite Demokratieprojekte, die bis Ende 2026 ihre Förderung verlieren Projekte bis Ende 2026 ausläuft. Berliner Politiker warnen bereits, dass damit unersetzliche zivilgesellschaftliche Arbeit gefährdet sei. Susanna Kahlefeld, Abgeordnete der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte, die Umstrukturierung „treffe Berlin ins Mark“. Sie gefährde sowohl etablierte Träger als auch zivilgesellschaftliche Initiativen, die sie als unverzichtbar bezeichnete. Die Ankündigung stieß parteiübergreifend auf Kritik. Es wurden Forderungen laut, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner müsse persönlich bei der Bundesregierung intervenieren, um die betroffenen Organisationen der Stadt zu schützen. Das Bundesministerium bestätigte das Auslaufen der Mittel, verwies jedoch darauf, dass Neuanträge nach Veröffentlichung der überarbeiteten Richtlinien im Sommer möglich seien. Die Berliner Bildungsverwaltung lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf noch ausstehende finale Entscheidungen des Bundes ab.

RAA Berlin und ufuq.de als gefährdete Träger identifiziert Kahlefeld nannte konkret zwei Berliner Organisationen, deren Arbeit durch Lehrkräfte allein nicht geleistet werden könne. Die RAA Berlin e.V. bietet Programme für Bildungsgerechtigkeit an, während ufuq.de Schulprojekte zur Prävention von Islamismus und Radikalisierung durchführt. Kahlefeld betonte, solche Arbeit sei „kein Extra“, sondern eine „Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“. Beide Organisationen gehören zu den mehr als 200 Projekten, deren aktuelle Förderverträge im Zuge der Umstrukturierung Ende 2026 enden. Ein Sprecher des Bundesministeriums räumte die dadurch entstehenden Brüche ein, betonte aber, dass eine erneute Förderung von der Qualität der eingereichten Konzepte und der Einhaltung künftiger Kriterien abhänge. Die überarbeiteten Förderrichtlinien sollen voraussichtlich im Sommer vorliegen, was für die betroffenen Träger eine Phase der Unsicherheit bedeutet.

„„Angebote wie die Bildungsarbeit der RAA Berlin oder die Präventionsarbeit von ufuq.de an Schulen können nicht durch Lehrkräfte ersetzt werden.“” — Susanna Kahlefeld via dpa

Linken-Spitzenkandidatin fordert Handeln von Wegner vor dem Strukturkollaps Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Abgeordnetenhauswahl 2026 und aktuelle Abgeordnete, kritisierte, dass die Kürzungen genau jene Initiativen träfen, die die Zivilgesellschaft stärken und Hass bekämpfen. Eralp richtete ihre Kritik direkt an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und forderte ihn auf, sein Amt zu nutzen, um sich beim Bund für die Berliner Projekte einzusetzen. Sie ordnete das Thema in den Kontext der demokratischen Resilienz ein und argumentierte, eine funktionierende Demokratie erfordere den aktiven Schutz der Organisationen, die sie stützen.

„„Eine wehrhafte Demokratie ist heute wichtiger denn je. Der Regierende Bürgermeister muss sich jetzt für den Schutz unseres vielfältigen Berlins starkmachen.“” — Elif Eralp via dpa

Diese Forderung bringt Wegner, der Berlin seit April 2023 regiert, in eine politisch komplexe Lage, da die Umstrukturierung aus einem Bundesministerium stammt, das seiner eigenen Partei nahesteht bzw. innerhalb der Berliner Koalitionslogik sensibel ist.

Bundesbeauftragte warnt vor hohen Kosten für den Wiederaufbau Die Kritik an der Umstrukturierung geht über die Berliner Landespolitik hinaus. Elisabeth Kaiser (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, kritisierte die Pläne gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ deutlich. Kaiser warnte davor, dass der Abbau zivilgesellschaftlicher Infrastruktur, die mit öffentlichen Mitteln und ehrenamtlichem Engagement aufgebaut wurde, nicht leicht rückgängig zu machen sei.

„„Was mit Hilfe von Steuergeld und viel ehrenamtlichem Engagement an Strukturen entstanden und dann weg ist, lässt sich nur schwer wieder mühsam aufbauen.“” — Elisabeth Kaiser via dpa

Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2014 von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen und ist seither eines der zentralen Bundesinstrumente zur Förderung der Zivilgesellschaft und Extremismusprävention. Das Programm befindet sich in der dritten Förderperiode (2025 bis 2032) und ist Teil der Strategie der Bundesregierung zur Demokratieförderung. Die aktuelle Umstrukturierung sieht eine Anpassung der Förderrichtlinien vor, wobei der neue Rahmen voraussichtlich im Sommer 2026 veröffentlicht wird.

Da die Berliner Bildungsverwaltung eine öffentliche Positionierung bis zum Vorliegen finaler Bundesentscheidungen ablehnt, bleiben die lokalen Träger ohne klares Signal der Landesbehörden. Der Hinweis des Ministeriums auf mögliche Neuanträge bietet zwar Hoffnung, doch die zeitliche Lücke zwischen dem Auslaufen alter Verträge und der Veröffentlichung neuer Richtlinien bedeutet für viele Projekte monatelange finanzielle Unsicherheit. Für Organisationen wie RAA Berlin und ufuq.de, deren Arbeit auf mehrjährigen Zyklen in Schulen und Kommunen basiert, hat diese Ungewissheit praktische Folgen, die laut Politikern beider Seiten nach einem möglichen Abbruch der Arbeit nur schwer zu beheben wären.