EU-Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von 11 griechischen Abgeordneten

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von elf amtierenden Abgeordneten der Nea Dimokratia beantragt. Die Ermittlungen betreffen den betrügerischen Umgang mit EU-Agrarsubventionen über die Behörde OPEKEPE. Unter den elf Betroffenen sehen sich der Abgeordnete für Serres, Kostas Achillea Karamanlis — der im März 2023 infolge des Eisenbahnunglücks von Tempi als Infrastruktur- und Transportminister zurückgetreten war — sowie Katerina Papakosta den schwerwiegendsten Vorwürfen ausgesetzt; gegen sie wird wegen Verbrechenstatbeständen ermittelt. Die mutmaßlichen Delikte aus dem Jahr 2021 beziehen sich auf die Anstiftung zur Untreue, wobei Führungskräfte der OPEKEPE als Haupttäter geführt werden. Den Berichten zufolge liegt die Grenze für die Einstufung als Verbrechen bei einem Schaden von über 120.000 Euro für die OPEKEPE. Ein in Suchergebnissen auftauchender Betrag von 38 Euro steht in einem anderen Zusammenhang und lässt sich nicht mit den aktuellen Berichten abgleichen. Die Leiterin der EUStA, Laura Kövesi, unterzeichnete die detaillierten Anträge persönlich, woraufhin die Akten direkt an das griechische Parlament übermittelt wurden.

Minister und ehemalige Amtsträger in vier Fallakten genannt Neben Karamanlis und Papakosta werden neun weitere amtierende Abgeordnete der Nea Dimokratia genannt: Agrarminister Kostas Tsiaras, Zivilschutzminister Ioannis Kefalogiannis sowie Kostas Skrekas, Notis Mitarakis, Dimitris Vartzopoulos, Maximos Senetakis, Vasileios Vasileiadis, Christos Boukoros und Theofilos Leontaridis. Ein separates erstes Dossier, das nach dem Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit behandelt wird, betrifft den ehemaligen Agrarminister Spilios Livanos und die ehemalige Vizeministerin Fotini Arabatzi. Gemäß der Verfassung wurden diese Fälle ohne vorherige Bewertung direkt an das Parlament geleitet. Ein drittes Dossier, das bereits der Staatsanwaltschaft Athen vorliegt, nennt Haralambos Athanassiou und Tassos Hadzivassiliou wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Dienstvergehen. Die Athener Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie für diese beiden Abgeordneten ebenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt. Vize-Gesundheitsminister Dimitris Vartzopoulos erklärte gegenüber dem Sender SKAI, er habe erst am Vortag von der Nennung seines Namens erfahren und betonte, seine Kontakte zur OPEKEPE seien lediglich routinemäßige Wahlkreisarbeit für Landwirte gewesen.

Regierung kündigt Kooperation an und weist Rücktrittsforderungen zurück Regierungssprecher Pavlos Marinakis erklärte, es entspreche dem Grundsatz der Nea Dimokratia, Anträgen auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen. „Grundsätzlich verfolgt die Regierung das Prinzip, Anträgen auf Aufhebung der Immunität stattzugeben, was auch aus den statistischen Daten hervorgeht.” — Pavlos Marinakis via iefimerida.gr Er verwies darauf, dass seit 2019 insgesamt 97 solcher Anträge angenommen wurden, wenngleich eine andere Quelle von 48 zugestimmten und 26 abgelehnten Anträgen in den letzten sieben Jahren sprach — eine Diskrepanz, die in den Berichten ungeklärt blieb. Direkte Fragen nach Rücktritten von Ministern oder Abgeordneten lehnte Marinakis als verfrüht ab, da die Akten der Regierung noch nicht vollständig vorlägen. Er unterschied zwischen legitimen Anfragen von Abgeordneten für ihre Wähler und kriminellen Handlungen. „Man sollte nicht alle verurteilen, die sich lediglich für ihre Mitbürger eingesetzt haben; aber diejenigen, die illegal gehandelt haben könnten, müssen strafrechtlich bewertet werden.” — Pavlos Marinakis via NEWS 24/7 Marinakis wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung habe ihre moralische Mehrheit verloren, und betonte, dass die Ermittlungen von griechischen Behörden unter der aktuellen Regierung eingeleitet worden seien.

Angenommen: 97, Abgelehnt: 26

Geplante Auflösung der OPEKEPE als Strukturreform Die griechische Regierung kündigte an, die OPEKEPE aufzulösen und ihre Aufgaben bis zur zweiten Jahreshälfte 2026 auf die unabhängige Steuerbehörde AADE zu übertragen. Marinakis bezeichnete dies als strukturelle Antwort auf die durch die Ermittlungen offenbarten Patronagenetzwerke. Durch den Transfer zur AADE solle politische Einflussnahme auf die Subventionsverteilung unmöglich gemacht werden. Die Opposition habe für diese Reform bisher nicht gestimmt. Die Ermittlungsakten enthalten laut Berichten Transkripte von Telefongesprächen, in denen Politiker Gefälligkeiten für bestimmte Agrarproduzenten gefordert haben sollen. Die Ermittler prüfen nun, ob diese Produzenten daraufhin unrechtmäßige Zahlungen erhalten haben. Nach Angaben von iefimerida.gr umfasst die Gesamtzahl der betroffenen Politiker über alle Dossiers hinweg 20 Personen.

Die OPEKEPE wurde durch das griechische Gesetz 2637/1998 errichtet und nahm am 1. September 2001 ihren Betrieb auf. Sie untersteht der Aufsicht des Ministeriums für ländliche Entwicklung und Ernährung und verwaltet die EU-Agrarfonds im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung dieser Mittel sind in Griechenland wiederholt Gegenstand von Ermittlungen. Die seit 2021 tätige EUStA hat die Aufgabe, grenzüberschreitenden Betrug mit EU-Geldern zu verfolgen, wozu auch Verfahren in Griechenland gehören.