Polen: Präsident Nawrocki unterzeichnet weitreichende Arbeitsmarktreform

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am 2. April 2026 sieben Gesetzesakte unterzeichnet, darunter eine wegweisende Reform der Nationalen Arbeitsinspektion (PIP). Gleichzeitig verwies er zwei der unterzeichneten Akte zur nachträglichen Prüfung an das Verfassungsgericht. Präsidialamtsprecher Rafał Leśkiewicz gab die Entscheidungen auf der Plattform X bekannt. Die PIP-Reform, die Nawrocki als schwierige Entscheidung bezeichnete, da sie die Grundlagen der Beziehung zwischen Staat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber berühre, zählt zu den wichtigsten Arbeitsmarktreformen seit Jahren. Auch das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr wurde unterzeichnet und nach demselben Verfahren dem Gericht vorgelegt. Nawrocki verteidigte seine Bilanz als ausgewogener Vermittler und betonte, dass er weitaus mehr Gesetze unterzeichnet als blockiert habe.„In der öffentlichen Debatte, in den Medien, hört man oft nur ein Wort: Veto. Aber die Wahrheit sieht völlig anders aus. Ich habe mehr als sechsmal so viele Akte unterzeichnet wie abgelehnt: 184 unterzeichnete Gesetze gegenüber 29 Vetos. Das sind Fakten, kein politisches Narrativ.” — Karol Nawrocki via Do Rzeczy184 (unterzeichnete Gesetze) — Gesamtzahl der von Nawrocki seit Amtsantritt unterzeichneten GesetzeNawrockis Gesetzgebungsbilanz: Unterzeichnete Gesetze (before: —, after: 184); Abgelehnte Gesetze (Vetos) (before: —, after: 29) PIP-Reform gibt Inspektoren weitreichende Befugnisse bei VerträgenDie im März 2026 vom Parlament verabschiedete und am 12. März 2026 vom Senat ohne Änderungen angenommene PIP-Reform ermächtigt die Nationale Arbeitsinspektion, zivilrechtliche Vereinbarungen und B2B-Verträge per Verwaltungsentscheidung in reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Stellt ein Arbeitsinspektor Unregelmäßigkeiten fest, erlässt er eine Anordnung an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einen Arbeitsvertrag abzuschließen oder das Rechtsverhältnis entsprechend anzupassen. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, kann der Bezirksarbeitsinspektor eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erlassen oder eine entsprechende Klage einreichen, auch mit Rückwirkung. Arbeitgeber behalten das Recht, gegen die Entscheidung des Inspektors vor einem Arbeitsgericht Berufung einzulegen; die Entscheidung wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vollstreckbar. Die Reform führt zudem einen Datenaustausch zwischen der Inspektion, der Sozialversicherungsanstalt und der nationalen Finanzverwaltung zu Kontroll- und Risikoanalysezwecken ein und ermöglicht Ferninspektionen. Den Quellen zufolge stellt das Gesetz einen der sogenannten Meilensteine dar, deren Umsetzung Voraussetzung für die Auszahlung von Mitteln aus dem Nationalen Wiederaufbauplan ist.„Dies war eine schwierige Entscheidung, da sie das Fundament berührt, die Beziehung zwischen dem Staat, dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Sie ermöglicht die Freigabe von Mitteln aus dem Nationalen Wiederaufbauplan und geht gegen Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt vor, gegen Praktiken, die wir alle kennen: erzwungene prekäre Verträge, fiktive Selbstständigkeit.” — Karol Nawrocki via Business Insider Präsident kritisiert mangelnden sozialen Dialog als KernproblemTrotz der Unterzeichnung des PIP-Gesetzes erklärte Nawrocki, dass er von Beginn des parlamentarischen Verfahrens an Zweifel gehegt habe. Seine Hauptsorge galt dem seiner Ansicht nach mangelnden sozialen Dialog während der Vorbereitungsarbeiten der Regierung. Er betonte, vor seiner Entscheidung ausführliche Konsultationen sowohl mit Gewerkschaften als auch mit Arbeitgeberverbänden geführt zu haben. Die Gewerkschaft NSZZ Solidarność empfahl letztlich die Unterzeichnung unter der Bedingung, dass ein gerichtlicher Instanzenzug erhalten bleibt. Nawrocki hob hervor, dass in einem Rechtsstaat ein unabhängiges Gericht und nicht ein Beamter das letzte Wort haben sollte. Er äußerte zudem allgemeinere Bedenken hinsichtlich des Umfangs der Befugnisse der Inspektion gegenüber Unternehmern und warnte vor übermäßigen staatlichen Eingriffen. Der Präsident ordnete die beschäftigungsfördernden Bestimmungen demografisch ein und argumentierte, dass stabile Beschäftigungsverhältnisse mit bezahltem Urlaub und finanzieller Sicherheit reale Bedingungen für junge Menschen schaffen, Familien zu gründen.„Ich habe weiterhin erhebliche Zweifel an einigen Bestimmungen – insbesondere an jenen, die der Nationalen Arbeitsinspektion sehr weitgehende Befugnisse gegenüber Unternehmern einräumen. Der Staat muss stark sein, darf aber nicht übermäßig eingreifen.” — Karol Nawrocki via pb.pl Fünf weitere Gesetze unterzeichnet: Energie, Bildung und DenkmalschutzNeben der PIP-Reform und dem Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr unterzeichnete Nawrocki am selben Tag fünf weitere Gesetzesvorlagen. Dazu gehörten eine Änderung des Bildungsgesetzes, eine Änderung des Energiegesetzes zur Stärkung der Energiesicherheit durch Regelungen zum Handel mit Anschlusskapazitäten und zur Vereinfachung von Investitionen in neue Erzeugungsanlagen sowie eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes für Güter, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit. Der Präsident unterzeichnete zudem eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes zusammen mit Bestimmungen zur nationalen Finanzverwaltung sowie eine Änderung des Gesetzes über Investmentfonds und die Verwaltung alternativer Investmentfonds. Nawrocki bezeichnete das Gesetz über strategische Güter als Digitalisierung dieses Regulierungsbereichs. In seiner abschließenden Erklärung betonte der Präsident, dass Verantwortung in der Ausübung präsidialer Befugnisse bedeute, unabhängig von politischen Erwägungen im Interesse der Bürger zu handeln.„Verantwortung bedeutet nicht, alles zu unterschreiben, aber auch nicht, alles Mögliche zu blockieren. Verantwortung ist das Handeln im Interesse der Bürger, ungeachtet dessen, ob dies politisch vorteilhaft ist oder nicht.” — Karol Nawrocki via Do Rzeczy