US-Republikaner präsentieren Plan zur Beendigung des DHS-Shutdowns

Die Führung der Republikaner im Kongress gab am 1. April 2026 einen zweistufigen Plan bekannt, um den teilweisen Shutdown des Heimatschutzministeriums zu beenden. Der Stillstand dauerte am Mittwoch bereits 47 Tage an, nachdem er am 14. Februar 2026 begonnen hatte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Republikaner in beiden Kammern zwei parallele Gesetzgebungswege verfolgen würden, um die Finanzierung des Ministeriums sicherzustellen. Der erste Weg sieht die Verabschiedung eines vom Senat bereits parteiübergreifend gebilligten Entwurfs vor, der den Großteil des DHS bis zum 30. September 2026 finanziert. Der zweite Weg soll über ein separates Reconciliation-Gesetz im späteren Jahresverlauf die Finanzierung jener Einwanderungsbehörden sichern, die im sofortigen Maßnahmenpaket ausgespart wurden. Präsident Donald Trump befürwortete den Plan öffentlich. Zuvor hatte er in sozialen Netzwerken die Republikaner dazu aufgerufen, die Einwanderungskontrolle ohne Unterstützung der Demokraten zu finanzieren, und gefordert, dass ihm das Gesetz bis zum 1. Juni vorliegen müsse.

ICE und Grenzschutz im ersten Entwurf nicht enthalten Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf, der Kern des Plans ist, klammert die Mittel für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie Teile des Grenzschutzes (Customs and Border Protection) aus. Die Finanzierung dieser Behörden war zum zentralen Streitpunkt im Shutdown-Konflikt geworden. Die Demokraten hatten neue Beschränkungen für diese Behörden gefordert, darunter ein Maskenverbot für Beamte. Anlass war der Tod der zwei US-Bürger Renée Good und Alex Pretti während Protesten gegen die ICE in Minneapolis im Januar 2026. Die Trump-Regierung lehnte diese Bedingungen ab. Die aktuelle Einigung der Republikaner geht nicht auf die Forderungen der Demokraten ein. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, wertete das Ergebnis dennoch als Erfolg für seine Partei.

„„Tagelang haben die Spaltungen innerhalb der Republikaner eine überparteiliche Einigung verhindert.“” — Chuck Schumer via AP News

Republikaner hielten dagegen, dass der Weg über das Versöhnungsverfahren eine langfristige, parteigebundene Finanzierung der ICE und des Grenzschutzes ermöglichen werde, ohne auf Stimmen der Demokraten angewiesen zu sein. Nicht alle Republikaner zeigten sich zufrieden: Der Abgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania schrieb in den sozialen Medien, dass eine Abstimmung ohne Mittel für den Grenzschutz und die ICE einer Entziehung der Mittel für die Strafverfolgung und einer Grenzöffnung gleichkomme, und kündigte seinen Widerstand an. Johnson selbst hatte den Senatsentwurf zuvor als „Witz“ bezeichnet, bevor er laut Politico unter dem Druck von Trump einen Kurswechsel vollzog.

Senat ebnet prozeduralen Weg; Zeitplan im Repräsentantenhaus offen Der Senat unternahm am frühen Donnerstagmorgen, dem 2. April, formale Schritte, um eine frühere 60-Tage-Übergangslösung des Repräsentantenhauses beiseitezuschieben und den Weg für die Abstimmung über den Senatsentwurf im Unterhaus frei zu machen. John Thune stellte den Antrag in einem fast leeren Saal; es wurde erwartet, dass der Senat das Verfahren in einer kurzen Pro-forma-Sitzung per einstimmigem Beschluss abschließt. Auch das Repräsentantenhaus hielt am Donnerstagmorgen eine Pro-forma-Sitzung ab, allerdings rechnete die Führung nicht mit einer sofortigen Abstimmung, da bereits ein einzelnes Mitglied den Prozess blockieren könnte. Laut Politico wird Johnson voraussichtlich in der kommenden Woche zwei Gelegenheiten zur Abstimmung haben, bevor die Kammer am 14. April zur regulären Sitzungsperiode zurückkehrt. Eine Telefonkonferenz der republikanischen Fraktion war für Donnerstagvormittag angesetzt, um die Strategie sowie Zusicherungen des Weißen Hauses und des Senats bezüglich des nachfolgenden Finanzierungsgesetzes zu besprechen.

47 (Tage) — Dauer des teilweisen DHS-Shutdowns bis zum 1. April 2026

Der DHS-Shutdown begann am 14. Februar 2026, als dem Ministerium die vom Kongress bewilligten Bundesmittel ausgingen. Im Zentrum des Streits standen Forderungen der Demokraten nach neuen Beschränkungen für die ICE und den Grenzschutz infolge des Todes von Renée Good und Alex Pretti in Minneapolis im Januar 2026. Der Senat verabschiedete einen überparteilichen Entwurf ohne Mittel für diese Behörden, was die Republikaner im Repräsentantenhaus ablehnten. Sie verabschiedeten stattdessen eine eigene 60-tägige Übergangslösung für das gesamte DHS. Ohne eine Einigung gingen die Abgeordneten in eine zweiwöchige Sitzungspause, wodurch sich der Shutdown verlängerte.

TSA-Mitarbeiter ohne Gehalt; Steuerfrist für DHS-Personal verlängert Der Shutdown führte landesweit zu spürbaren Beeinträchtigungen, insbesondere an großen Flughäfen. Zehntausende Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde (TSA) arbeiteten seit Mitte Februar ohne Bezahlung, was zu massenhaften Krankmeldungen, Kündigungen und Rekordwartezeiten an den Sicherheitskontrollen führte. Trump nutzte laut Bloomberg別途 alternative Finanzierungsquellen, um die TSA-Mitarbeiter auszubezahlen, als die Warteschlangen an den Flughäfen extreme Ausmaße annahmen. Finanzminister Scott Bessent gab am Mittwoch bekannt, dass vom Shutdown betroffene DHS-Mitarbeiter eine automatische 30-tägige Verlängerung der Frist für ihre Einkommensteuererklärung erhalten. Diese verschiebt sich damit vom 15. April auf den 15. Mai.

„„Der andauernde Shutdown des Heimatschutzministeriums hat zu unnötigen Störungen geführt und stellt eine unfaire Belastung für das DHS-Personal und deren Familien dar.“” — Scott Bessent via Bloomberg Business

Die Verlängerung, die auch Befreiungen von Strafzahlungen und Zinsen umfasst, basiert auf denselben Befugnissen, die die Steuerbehörde IRS bei Naturkatastrophen oder während der Pandemie 2020 angewendet hat. Selbst wenn das Repräsentantenhaus dem Senatsentwurf in den kommenden Tagen zustimmt, bleibt der Zeitplan für den zweiten Teil des Plans – das Budget-Versöhnungsgesetz für die Einwanderungsbehörden – eng gesteckt, da der Präsident eine Frist bis zum 1. Juni gesetzt hat. Es wird erwartet, dass der Senat zunächst eine Haushaltsresolution verabschieden muss, um den Weg für das parteigebundene Gesetz freizumachen. Dieser Prozess könnte laut Politico bis Ende April dauern.

Wichtige Ereignisse im DHS-Shutdown: — ; — ; — ; —