Französische EU-Abgeordnete Rima Hassan in Paris in Polizeigewahrsam

Die französisch-palästinensische EU-Abgeordnete Rima Hassan wurde am Donnerstag, den 2. April 2026, in Paris wegen des Verdachts der Verherrlichung von Terrorismus in Polizeigewahrsam genommen. Dies bestätigten Kreise ihrer Partei gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und der Zeitung Le Parisien. Die Festnahme erfolgte in den Räumlichkeiten der Justizpolizei. Hintergrund ist ein Post Hassans vom 26. März 2026 auf der Plattform X, in dem sie Kōzō Okamoto zitierte. Okamoto war Mitglied der Japanischen Roten Armee und wurde wegen seiner Beteiligung am Massaker auf dem israelischen Flughafen Lod im Jahr 1972 verurteilt. Ein Sprecher ihrer Partei La France Insoumise bezeichnete die Maßnahme als unverhältnismäßig, da Hassan bisher allen Vorladungen gefolgt sei. Der Beitrag wurde gelöscht, nachdem die Ermittler Hassan vorgeladen hatten. „Sie wurde im Rahmen eines Polizeigewahrsams vorgeladen, was angesichts der Tatsache, dass sie bisher immer zu allen Vorladungen erschienen ist, nicht nachvollziehbar ist.” — LFI-Parteiquerlle via AFP

Gelöschter Beitrag zitierte Attentäter von Flughafen-Massaker Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Zitat von Kōzō Okamoto, einem der drei Mitglieder der Japanischen Roten Armee, die am 30. Mai 1972 den Anschlag auf den Flughafen Lod (heute Ben Gurion International Airport) verübten. Laut der Zeitung La Vanguardia wurden bei dem Attentat insgesamt 26 (Menschen) — beim Massaker am Flughafen Lod 1972 getötet und 80 weitere verletzt. Zwei der Angreifer starben während des Überfalls; Okamoto wurde gefasst und verurteilt. In Hassans Beitrag hieß es: „Kōzō Okamoto: Ich habe meine Jugend der palästinensischen Sache gewidmet. Solange es Unterdrückung gibt, ist Widerstand nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht.” — Rima Hassan via Le Parisien Die Anzeige gegen Hassan wurde von Matthias Renault erstattet, einem Abgeordneten des Rassemblement National, der den Wahlkreis Somme vertritt und die Pariser Staatsanwaltschaft einschaltete. Renault argumentierte, Hassan beziehe sich explizit auf einen Terroristen und nutze dessen Zitat ohne Distanzierung als Inspiration, wobei sie die Person mit einer Rechtfertigung von Widerstand als Pflicht verknüpfe. Die Ermittlungen werden vom nationalen Zentrum zur Bekämpfung von Online-Hassrede (PNLH) geleitet.

Festnahme folgt auf Freispruch in anderem Verfahren Es ist nicht das erste Mal, dass Hassan wegen öffentlicher Äußerungen juristisch belangt wird. Anfang März 2026 war sie vor einem Gericht in Straßburg wegen öffentlicher Beleidigung angeklagt, wurde jedoch laut Le Figaro freigesprochen. Nach Angaben von Franceinfo wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach ähnliche Anzeigen gegen sie erstattet. Die aktuelle Festnahme erfolgt zudem vor dem Hintergrund einer verstärkten Beobachtung ihrer Kontakte zu radikalen pro-palästinensischen Kreisen, wie il Giornale berichtete. Bei einer ihrer Konferenzen in Lyon kam es zu einem Vorfall, bei dem ein junger Mann namens Quentin von Mitgliedern der „Jungantifaschistischen Garde“ getötet wurde. Diese 2018 vom Abgeordneten Raphaël Arnault gegründete Gruppe wurde 2025 von der französischen Regierung aufgelöst. Nach Medienberichten wurden bis Februar 2026 elf Personen im Zusammenhang mit dem Tod von Quentin Deranque festgenommen. Die Organisation hatte laut il Giornale bei mehreren Veranstaltungen Hassans den Sicherheitsdienst gestellt.

Internationales Netzwerk verbindet Hassan mit italienischen Politikern Il Giornale berichtete zudem über Verbindungen zwischen Hassan und italienischen Politikern wie den EU-Abgeordneten Ilaria Salis und Mimmo Lucano vom Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra sowie dem Gewerkschaftsbund Cgil. Am 21. Januar, weniger als einen Monat vor dem Tod von Quentin Deranque, wurde ein „Internationaler Aufruf zur Stärkung antifaschistischer und antiimperialistischer Aktionen“ von verschiedenen Persönlichkeiten der radikalen Linken unterzeichnet. Der Aufruf sah eine engere Vernetzung vor und führte Ende März zu einem großen Treffen in Brasilien. Hassan, 1992 im Flüchtlingslager Neirab bei Aleppo (Syrien) geboren, kam als Kind nach Frankreich, wurde Juristin und zog schließlich für La France Insoumise ins Europäische Parlament ein. Ihre Festnahme am 2. April stieß in europäischen Politikkreisen auf großes Interesse, insbesondere wegen ihres Status als amtierende Abgeordnete.

Das Massaker am Flughafen Lod im Jahr 1972 wurde von drei Mitgliedern der Japanischen Roten Armee durchgeführt, die von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) rekrutiert worden waren. Der Anschlag ereignete sich am 30. Mai 1972 am heutigen Ben Gurion International Airport bei Tel Aviv. Unter den 26 Todesopfern befanden sich 17 christliche Pilger aus Puerto Rico und acht israelische Staatsbürger. Kōzō Okamoto war der einzige Überlebende der Angreifer. Die Tat geschah wenige Monate vor dem Attentat bei den Olympischen Spielen in München.