Die polnische Oppositionspartei PiS hat Senator Jacek Włosowicz am 18. März 2026 suspendiert und ein Verfahren zu seinem Ausschluss aus Fraktion und Partei eingeleitet. Auslöser waren seine öffentliche Unterstützung für das SAFE-Programm sowie Kritik an Präsident Karol Nawrocki. Parallel erklärte die Regierung, Polen werde keine Mittel aus dem Instrument verlieren.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das polnische Verteidigungsministerium bezeichnete die Behauptung, im SAFE-Programm seien drei Milliarden Zloty an Journalisten geflossen, als „größte Absurdität“.

Juristen sehen keine Grundlage

Verfassungsrechtler erklärten laut Polnischer Presseagentur, derzeit gebe es keine rechtliche Basis für formelle Vorwürfe gegen die Regierung wegen des SAFE-Kredits.

Sikorski kontert Macierewicz

Radosław Sikorski reagierte auf eine Warnung von Antoni Macierewicz mit den Worten: „Antek, ich warte auf die Klage.“

Rosomak investiert in Schlesien

Rosomak SA schloss mit der Sonderwirtschaftszone Katowice ein Abkommen über 57 Millionen Zloty zum Ausbau der Produktion und zur Fertigung neuer Fahrzeugtypen.

Koalition zugleich unter Druck

Am selben Tag wurden auch Spannungen in der Regierungskoalition über einen separaten Gesetzesvorschlag von Präsident Karol Nawrocki bekannt.

Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Senator Jacek Włosowicz am 18. März 2026 von seinen Rechten in der Partei suspendiert und ein Verfahren eingeleitet, um ihn sowohl aus der Parlamentsfraktion als auch aus der Partei selbst auszuschließen. Vorausgegangen waren öffentliche Äußerungen Włosowicz', in denen er das Programm SAFE unterstützte und zugleich Kritik an Präsident Karol Nawrocki übte. Die Entscheidung löste umgehend Reaktionen aus den Reihen der PiS aus. Vertreter der Partei warfen dem Senator vor, politische Grenzen überschritten zu haben. Das Medium Do Rzeczy berichtete, Włosowicz sei bereits unmittelbar ausgeschlossen worden. Andere Quellen, darunter naTemat und wPolityce, beschrieben den Schritt dagegen als Suspendierung, an die sich nun ein Ausschlussverfahren anschließe. Die abweichenden Darstellungen zeigen, wie rasch und mit welcher Intensität die Partei am Abend des 18. März intern reagierte.

PiS-Vertreter sehen den Senator „mental auf Tusks Seite“ Vertreter der PiS bemühten sich rasch darum, das Verhalten Włosowicz' als grundlegenden Verstoß gegen die Parteiloyalität einzuordnen. Nach Angaben von RMF24 hieß es aus der Partei, Włosowicz stehe „„mental auf Tusks Seite“” — PiS representatives via rmf24.pl. Der Vorwurf ist im Kontext der polnischen Innenpolitik besonders zugespitzt, weil Ministerpräsident Donald Tusk die Regierungskoalition anführt, der die PiS als Oppositionskraft gegenübersteht. Bei dem SAFE-Programm, das Włosowicz ausdrücklich unterstützt hatte, handelt es sich um ein EU-Instrument zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben, für das die polnische Regierung aktiv geworben hat. Die PiS wiederum hat zu dem Programm eine kritische Haltung eingenommen. Die öffentliche Unterstützung des Senators stellte damit einen direkten Widerspruch zur Parteilinie dar. Hinzu kam seine Kritik an Präsident Nawrocki, der politisch dem PiS-Lager zugerechnet wird. Die Verbindung dieser beiden Positionen dürfte die Entscheidung der Partei beschleunigt haben.

Polen wird keinen einzigen Euro aus SAFE verlieren, sagt Beauftragte Unabhängig davon erklärte Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, die Regierungsbeauftragte für das Instrument zur Stärkung der Sicherheit Europas, nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission, Polen werde keine Mittel aus dem SAFE-Programm verlieren. Darüber berichtete Gazeta.pl. Die Erklärung Sobkowiak-Czarneckas fiel auf denselben Abend wie die Suspendierung Włosowicz' und unterstrich damit die politische Bedeutung des SAFE-Themas in der polnischen Debatte. Die Mitteilung sollte Bedenken hinsichtlich des polnischen Zugangs zu den Finanzmitteln des Programms ausräumen. Sobkowiak-Czarnecka, frühere Journalistin bei Polsat und dem Polnischen Fernsehen, war 2025 zur Beauftragten ernannt worden und ist seither die zentrale Ansprechpartnerin der Regierung in Brüssel für das SAFE-Instrument. Ihre Bestätigung, dass Polens Finanzierungsposition gesichert sei, verlieh einem innerparteilichen Konflikt der PiS zugleich eine unmittelbare sachpolitische Dimension.

Włosowicz' lange politische Laufbahn steht an einem Wendepunkt Jacek Włosowicz ist Senator der 11. Wahlperiode. Nach seinem Eintrag im öffentlichen Register erstreckt sich seine politische Laufbahn über mehrere Parlamentszyklen. Er gehörte dem Senat bereits in der sechsten, neunten und zehnten Wahlperiode an und war in der siebten Wahlperiode Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Suspendierung bedeutet einen tiefen Einschnitt in eine politische Karriere, die im polnischen rechten Spektrum aufgebaut wurde. Das nun laufende parteiinterne Verfahren der PiS kann zu seiner formalen Entfernung aus der Fraktion führen. Das würde seine Stellung im Senat beeinträchtigen. Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023 und ist nach ihrer Wahlniederlage im Oktober 2023 weiterhin die größte einzelne Oppositionskraft im polnischen Parlament. Die Partei hat historisch auf strikte interne Disziplin gesetzt. Öffentliche Abweichungen von der Parteilinie durch amtierende Abgeordnete waren selten und zogen in der Regel rasche institutionelle Konsequenzen nach sich. Der Vorgang verweist auf breitere Spannungen innerhalb der PiS über die europäische Verteidigungspolitik zu einem Zeitpunkt, an dem das SAFE-Instrument zwischen der Opposition und der Regierung Tusk zu einem umstrittenen Thema geworden ist. Ob Włosowicz das Ausschlussverfahren anfechten oder die Nähe zu einer anderen politischen Gruppierung suchen wird, blieb bis zum Abend des 18. März offen.

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