Französische Nationalversammlung beschließt Abschaffung der Umweltzonen

Die französische Nationalversammlung hat das Gesetz zur „Vereinfachung des Wirtschaftslebens“ am Dienstag, den 14. April 2026, mit einer 275 (Stimmen gegen 225) — knappen Mehrheit für das Vereinfachungsgesetz angenommen. Damit wird die Abschaffung der Umweltzonen gesetzlich verankert. Das Gesetz, das nach einer Parlamentsauflösung und drei Regierungswechseln zwei Jahre lang im parlamentarischen Schwebezustand verharrte, beinhaltet zudem eine Lockerung des Ziels der Netto-Null-Versiegelung. Der Text geht nun an den Senat, dessen Abstimmung für Mittwoch, den 15. April 2026, angesetzt war. Die Verabschiedung markiert das Ende eines turbulenten Gesetzgebungsprozesses, der im April 2024 begann, als Bruno Le Maire noch Finanzminister war, bevor die politische Landschaft durch eine vorgezogene Neuwahl erschüttert wurde.

Die Umweltzonen wurden in Frankreich 2019 initiiert und 2021 ausgeweitet, um den Ausstoß von Feinstaub zu begrenzen, indem ältere, schadstoffreichere Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannt wurden. Paris hatte sich zum Ziel gesetzt, bis zu den Olympischen Spielen 2024 „dieselfrei“ zu werden – ein Vorhaben, das ein Verbot von Crit'Air-2-Fahrzeugen (alle Dieselzulassungen seit 2011) erfordert hätte. Diese Ambition scheiterte an einer Reihe von Rückzügen. Das Verbot von Crit'Air-3-Fahrzeugen – Diesel vor 2011 und Benziner vor 2006 – wurde dreimal verschoben, bevor es am 1. Januar 2025 offiziell in Kraft trat. Trotz des über einjährigen Bestehens des Verbots wurde gegen keinen Autofahrer das geplante Bußgeld von 68 Euro verhängt, da es an einsatzbereiten Video-Kontrollsystemen fehlte – eine lange „Lernphase“, die laut Kritikern die Maßnahme völlig diskreditiert hatte.

Regierungskompromiss zur Wahlfreiheit der Kommunen mit 192 zu 149 Stimmen abgelehnt Vor der Schlussabstimmung über das Gesamtpaket versuchte die Regierung in einem kurzfristigen Manöver, eine Rechtsgrundlage für die Umweltzonen zu erhalten. Ein Änderungsantrag sah vor, den Kommunen die Entscheidungshoheit über den Erhalt oder die Abschaffung der Zonen in ihrem Gebiet zu überlassen. Die Nationalversammlung lehnte diesen Kompromiss jedoch mit 192 (Stimmen gegen 149) — Ablehnung des Kompromissvorschlags der Regierung zu den Umweltzonen ab. Damit blieb der Artikel zur ersatzlosen Abschaffung im Text, der durch Änderungsanträge des Rassemblement National und der Republikaner eingefügt worden war. Die Ablehnung kam durch eine ungewöhnliche Allianz zustande: RN und Republikaner bekämpften den Kompromiss von rechts, während La France Insoumise und die Grünen ihn von links ablehnten. Die Linkspopulisten unterstützten die Abschaffung der Zonen schon länger, während die Grünen den Antrag als ökologisch wirkungslos ansahen. Mathieu Lefèvre, beigeordneter Minister für die Beziehungen zum Parlament in der Regierung Lecornu, verteidigte die Zonen im Plenum mit dem Hinweis, dass diese in 14 EU-Ländern existierten, und nannte London und Berlin als Vorbilder. Nach dem Scheitern des Kompromisses stimmten die Fraktionen von RN, UDR, LR, MoDem und Horizons fast geschlossen für das Gesamtgesetz. Die beiden letztgenannten Gruppen hoffen jedoch darauf, dass der Verfassungsrat die Abschaffung der Umweltzonen nachträglich als sachfremden „gesetzgeberischen Reiter“ kippt.

„Sie verhindern Tausende vorzeitige Todesfälle (und) haben ihre Wirksamkeit bewiesen” — Mathieu Lefèvre via SudOuest.fr

„Erklären Sie denen mal, dass sie (Elektro-)Fahrzeuge für 40.000 Euro kaufen müssen” — Pierre Meurin via BFMTV

Ehemalige Umweltministerin äußert tiefes Bedauern über das Ergebnis Agnès Pannier-Runacher, ehemalige Ministerin für den ökologischen Wandel und aktuelle Abgeordnete für das Departement Pas-de-Calais, kritisierte das Votum in einer Stellungnahme scharf. Sie bezeichnete die Bestimmung als „das Ende der Umweltzonen, einer öffentlichen Politik, die darauf abzielt, die Luftverschmutzung und ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit Zehntausender Franzosen, insbesondere von Kindern, zu begrenzen“. Sie verwies darauf, dass vergleichbare Maßnahmen in allen großen europäischen Demokratien existieren. „Ich bedauere zutiefst, was gerade in der Nationalversammlung geschehen ist” — Agnès Pannier-Runacher via Franceinfo Das Ergebnis liefe den Interessen der Bürger zuwider. Ihre Reaktion verdeutlichte den Riss innerhalb des Regierungslagers: Ein Großteil der Macron-treuen Abgeordneten wollte dieses ökologische Markenzeichen von Emmanuel Macrons erster Amtszeit nicht aufgeben, verfügte jedoch letztlich nicht über die nötigen Stimmen. Die linke Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, das sie als umweltschädlich bezeichnete, und kritisierte die Unfähigkeit des Regierungslagers, eine glaubwürdige ökologische Agenda zu verfolgen.

„Diese Herausforderungen liegen nicht im Interesse der französischen Bevölkerung” — Agnès Pannier-Runacher via Franceinfo

Gesetz umfasst über 100 Artikel – auch Rechenzentren und Beiräte im Fokus Das Gesetz zur „Vereinfachung des Wirtschaftslebens“ schwoll während seiner zweijährigen Beratungszeit massiv an und umfasste bei der Schlussabstimmung mehr als 100 Artikel. Neben der Abschaffung der Umweltzonen und der Lockerung des Flächenschutzes zielt der Text darauf ab, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Laut Ian Boucard von den Republikanern werden rund zwanzig beratende Gremien abgeschafft sowie die Ansiedlung von Rechenzentren erleichtert. Befürworter räumten ein, dass das Gesetz keine umfassende Deregulierung darstellt, sondern eher einen eklektischen Charakter hat. Die RN-Fraktion feierte die Abschaffung der Umweltzonen als Sieg für die soziale Gerechtigkeit. Pierre Meurin bezeichnete die Zonen als „separatistisches Instrument“, das Einkommensschwachen unter dem Vorwand des Umweltschutzes den Zugang zu Großstädten verwehre. Die Vereinigung „40 millions d'automobilistes“ sprach von einem „historischen Sieg“, während die Umweltorganisation Respire von einem „beispiellosen gesundheitspolitischen Rückschlag“ sprach und die Prioritätensetzung der Politik zulasten der Volksgesundheit anprangerte.

Abstimmungsergebnisse zur Abschaffung der Umweltzonen: Gesamtgesetz zur Vereinfachung (before: Ausstehend, after: Angenommen mit 275 zu 225 Stimmen); Kompromissvorschlag der Regierung (Wahlfreiheit der Kommunen) (before: Vorgeschlagen, after: Abgelehnt mit 192 zu 149 Stimmen)