Zehn EU-Staaten dringen in Brüssel auf Reform des CO2-Handels

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und neun weitere Regierungschefs der Europäischen Union haben der EU-Kommission am 18. März 2026 einen gemeinsamen Brief übermittelt. Darin fordern sie eine Überprüfung des CO2-Markts der Staatengemeinschaft sowie die Fortführung kostenloser Emissionszertifikate über das Jahr 2034 hinaus. Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Regierungschefs Italiens, der Tschechischen Republik, Griechenlands, Ungarns, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Belgiens; zusätzliche Unterstützung kam aus Österreich und Bulgarien. Die Unterzeichner verlangten „dringendes Handeln“, um strategische Industriesektoren vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Sie argumentierten, dass das ETS nur dann wirksam sei, wenn es die europäische Industrie vor dem Risiko der Carbon Leakage schütze und zugleich ausreichend kostenlose Zertifikate vorhalte, um Unternehmen zu stützen, die die Kosten der Dekarbonisierung nicht an ihre Kunden weitergeben könnten.

Stahl-, Metall- und Chemiebranche gelten als besonders gefährdet In dem Schreiben heißt es, die europäische Stahl-, Metall- und Chemieindustrie habe bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen erhebliche Fortschritte erzielt. Zugleich sei ihr wirtschaftliches Umfeld schwierig, mit höheren Produktionskosten und niedrigeren Verkaufspreisen als bei internationalen Wettbewerbern. Nach Auffassung der Unterzeichner müssen kostenlose CO2-Zertifikate deshalb auch nach 2034 verfügbar bleiben, um Unternehmen in der Übergangsphase zu unterstützen, insbesondere jene, die die Kosten der Dekarbonisierung nicht an nachgelagerte Kunden weiterreichen können. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, einer der Unterzeichner, habe die Europäische Union nach Angaben von Reuters gedrängt, kostenlose CO2-Zertifikate für die Industrie beizubehalten. Der gemeinsame Vorstoß zeigt die wachsende Sorge einer breiten Koalition von EU-Mitgliedstaaten, dass der derzeitige Kurs der CO2-Bepreisung die Zukunft energieintensiver Industrien gefährden könnte. In dem Brief wird die Kommission zu raschem Handeln aufgefordert; die Verfasser stellen die Frage sowohl als Problem der industriellen Wettbewerbsfähigkeit als auch der Glaubwürdigkeit der Dekarbonisierungsstrategie der EU dar.

Das Emissionshandelssystem der EU wurde 2005 als weltweit erster großer CO2-Markt eingeführt. Es funktioniert so, dass für die erfassten Sektoren eine Obergrenze für den Gesamtausstoß festgelegt wird und Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid Zertifikate vorhalten müssen. Kostenlose Zuteilungen wurden energieintensiven Industrien bislang gewährt, um Carbon Leakage zu verhindern — also das Risiko, dass Produktion in Länder mit weniger strengen Klimavorgaben verlagert wird. Das Auslaufen kostenloser Zertifikate für die meisten Sektoren ist an die Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus gekoppelt, der gleichwertige CO2-Kosten auf Importe anwenden soll. Die Zukunft kostenloser Zuteilungen über 2034 hinaus ist zu einem zentralen Streitpunkt geworden, während die EU ihren industrie- und klimapolitischen Rahmen überarbeitet.

Confindustria-Präsident verlangt in deutscher Zeitung komplette Aussetzung des ETS Emanuele Orsini, Präsident der Confindustria, ging über den Inhalt des gemeinsamen Schreibens hinaus. In einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Interview sagte er, Europa befinde sich in einer „Notsituation“ und solle das ETS vollständig aussetzen. Orsinis Forderung nach einer kompletten Aussetzung ist weitergehend als die Position der zehn EU-Regierungschefs, die eine Reform und keinen vollständigen Stopp des CO2-Markts verlangen. Die Haltung des italienischen Wirtschaftsverbands steht für den Druck von Industriegruppen in ganz Europa, die geltend machen, das derzeitige System verursache Kosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten aus Amerika und Asien beeinträchtigten. Orsini führt die Confindustria nach seiner offiziellen Biografie seit Mai 2024 und hat die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit gemacht. Sein Vorstoß in einer großen deutschsprachigen Zeitung deutet auf den Versuch hin, grenzüberschreitende Unterstützung aus der Wirtschaft für eine Lockerung der CO2-Bepreisungspflichten zu organisieren.

Umweltverbände warnen vor Folgen einer Abschwächung des ETS für die Energiekrise Umweltorganisationen haben nach einem Bericht der ANSA gewarnt, Angriffe auf das ETS würden die Fähigkeit der Europäischen Union schwächen, auf die Energiekrise zu reagieren. Die Verbände werten den Vorstoß von EU-Regierungschefs und Industriegruppen als Gefahr für die langfristige Energiesicherheit des Staatenverbunds und für dessen klimapolitische Verpflichtungen. Zugleich griff Przemysław Czarnek, stellvertretender Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit und Abgeordneter des Sejm, das ETS bei einem Besuch in Katowice politisch an. Er behauptete, Urlaubsreisen wären für polnische Bürger günstiger, wenn es das System nicht gäbe. Czarnkes Äußerungen zeigen, dass das ETS in Polen zu einem innenpolitischen Thema geworden ist, wo energieintensive Industrien und von Kohle abhängige Regionen besonders sensibel auf CO2-Preise reagieren. Der Unterschied zwischen den Positionen regierender Staats- und Regierungschefs — die eine Reform statt einer Abschaffung anstreben — und jenen von Oppositionspolitikern sowie Teilen der Wirtschaft — die eine Aussetzung verlangen — verdeutlicht die Breite der Debatte, die sich in der EU über die Zukunft ihres zentralen klimapolitischen Instruments entfaltet. Die Sorge vor Carbon Leakage dürfte in den kommenden Monaten ein zentraler Punkt der industriepolitischen Diskussionen in der EU bleiben.