Dan reagiert auf Äußerungen von Simion: Ermittlungen wegen Diskriminierung

Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat am Freitag, dem 24. April, die Äußerungen des AUR-Vorsitzenden George Simion als „unterhalb jedes Gesprächsniveaus“ verurteilt. Vorausgegangen war eine Rede Simions im Werk Azomureș am Vortag, in der er Dan als „paraplegisch“ bezeichnet hatte. Dan reagierte im Rahmen einer Pressekonferenz in Zypern zum Abschluss eines informellen Treffens des Europäischen Rates auf den Vorfall. Simion hatte die Beleidigung vor Parteianhängern geäußert und Dan vorgeworfen, die Krise am Standort Azomureș zu vernachlässigen sowie die AUR bewusst von politischen Konsultationen im Cotroceni-Palast auszuschließen. Berichten von G4Media zufolge gab es zum Zeitpunkt der Äußerung keine unmittelbaren Reaktionen aus dem Publikum. Dan sieht in Beleidigungen ein Fehlen politischer ArgumenteIn Zypern ordnete Dan den Vorfall in eine allgemeine Verschlechterung der politischen Sprache in Rumänien und auf internationaler Ebene ein. Er vertrat die Ansicht, dass Politiker, die zu Beleidigungen griffen, dies mangels sachlicher Argumente täten. „Wir Politiker repräsentieren infolge der Wahl bestimmte Bevölkerungsgruppen. Diese Menschen sprechen durch uns, und ich glaube, dass sie sich schämen, wenn sie sehen, dass ihr gewählter Vertreter solche Begriffe verwendet.” — Nicușor Dan via Digi24 Dan fügte hinzu, dass dieses Phänomen nicht auf Rumänien beschränkt sei, und forderte eine Rückkehr zur sachorientierten Debatte. Rechtliche Schritte gegen Simion kündigte der Präsident zunächst nicht an. Antidiskriminierungsbehörde leitet Prüfung ein – Geldbuße drohtDer CNCD leitete am 24. April aufgrund einer am selben Tag eingegangenen Beschwerde eine Untersuchung gegen Simion ein. Cătălin Raiu, der interimistische Vizepräsident des Rates, erklärte, dass die Beschwerde Simion vorwerfe, eine Gruppe von Menschen mit medizinischem Behandlungsbedarf zu stigmatisieren und Betroffenen des genannten Krankheitsbildes einen Imageschaden zuzufügen. Der Rat sei nun verpflichtet, die Aussagen zu prüfen und zu bewerten, ob sie eine Form der Diskriminierung darstellen. Simion droht eine Geldbuße zwischen 2.000 und 50.000 Lei. Während Raiu die Dauer der ersten Verfahrensphase auf etwa anderthalb Monate schätzte, wies er darauf hin, dass der gesamte Prozess aufgrund von Personalmangel bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könne. Wiederholte Entgleisungen Simions gegenüber dem PräsidentenDer Vorfall bei Azomureș war nicht das erste Mal, dass Simion Begriffe aus dem Bereich körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung verwendete, um Dan zu beschreiben. Im Oktober 2025 hatte Simion auf Facebook behauptet, Dan sei „autistisch“, was ebenfalls Kritik aus der Zivilgesellschaft auslöste. George Simion unterlag Nicușor Dan bei der rumänischen Präsidentschaftswahl im Mai 2025. Laut G4Media mied Simion während des Wahlkampfs direkte öffentliche Debatten mit Dan. Der Mathematiker und ehemalige Bürgeraktivist Dan war vor seinem Amtsantritt als Präsident Bürgermeister von Bukarest. Paraplegie, der Begriff, den Simion als Beleidigung nutzte, bezeichnet die Lähmung der unteren Körperhälfte infolge von Rückenmarksverletzungen oder neurologischen Erkrankungen. Simions Rede vom 23. April im Kreis Mureș wurde auf dem offiziellen Facebook-Konto der AUR veröffentlicht. Er kritisierte darin insbesondere Dans Entscheidung, Konsultationen im Cotroceni-Palast ausschließlich mit Parteien der Regierungskoalition zu führen. Simion hatte seinem Publikum angekündigt, Dan am Folgetag öffentlich zur Rede zu stellen, wurde jedoch durch die Stellungnahme des Präsidenten und die Ermittlungen des CNCD eingeholt. Dokumentierte Beleidigungen Simions gegen Dan: Äußerung im Oktober 2025 (before: Nachwirkungen der Wahl, after: Bezeichnete Dan auf Facebook als 'autistisch'); Äußerung im April 2026 (before: Rede im Werk Azomureș, after: Bezeichnete Dan vor Parteipublikum als 'paraplegisch')