Bericht über Ungarns Russland-Kontakte erhöht Druck in der EU

Die Washington Post berichtet unter Berufung auf Aussagen europäischer Sicherheitsbeamter, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó habe vertrauliche Informationen über Beratungen bei Gipfeltreffen der Europäischen Union regelmäßig in Echtzeit an den russischen Außenminister Sergey Lavrov weitergegeben. Dem Bericht zufolge habe Szijjártó über Jahre hinweg in engem telefonischem Kontakt mit Lavrov gestanden und Moskau in Pausen von EU-Sitzungen über den Verlauf der Verhandlungen sowie mögliche Ergebnisse unterrichtet. Der Europäische Rat lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Aus EU-Kreisen hieß es, man kommentiere dies „vorerst nicht“. Szijjártó selbst wies die Darstellung als Lügen zurück. Die Enthüllungen fallen in eine Phase erheblicher Spannungen zwischen Brüssel und Budapest. Ungarn blockiert sowohl ein 90 (billion euros) — von Ungarn blockiertes Darlehenspaket für die Ukraine als auch das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland.

Tusk bestätigt langjährige Vermutungen, Budapest spricht von Falschmeldungen Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reagierte auf das Washington-Post-Material im sozialen Netzwerk X und erklärte, die Vorwürfe entsprächen Vermutungen, die europäische Spitzenpolitiker seit einiger Zeit hegten. „The report that Orbán's people inform Moscow about European Council meetings down to the smallest details should surprise no one. We have had suspicions about this for a long time. That is one of the reasons why I speak only when it is absolutely necessary, and say only as much as is needed.” (Der Bericht, wonach Orbáns Leute Moskau bis ins kleinste Detail über Sitzungen des Europäischen Rates informieren, sollte niemanden überraschen. Wir hatten diesen Verdacht seit Langem. Das ist einer der Gründe, warum ich nur dann spreche, wenn es unbedingt nötig ist, und nur so viel sage, wie erforderlich ist.) — Donald Tusk via Aktuálně.cz Der ungarische Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union János Bóka wies die Geschichte der Washington Post kategorisch zurück. Er sprach von einer falschen Berichterstattung, die darauf abziele, seine Partei vor der Parlamentswahl am 12. April zu schwächen. Bóka bezeichnete den Artikel als „eine verzweifelte Reaktion auf die Tatsache, dass Orbáns Fidesz-Partei vor den Wahlen an Stärke gewinnt“, und fügte hinzu, das ungarische Volk werde sich nicht täuschen lassen. Auch die Europäische Kommission wollte sich nicht äußern. Mehrere diplomatische Quellen sagten Politico, die EU werde vor der Wahl voraussichtlich keine formelle Reaktion beschließen. Eine Quelle erklärte, jeder drastische Schritt vor dem 12. April könnte Orbán im Wahlkampf in die Hände spielen.

EU-Diplomatie zieht sich still in kleinere, vertraute Formate zurück Der Bericht der Washington Post bestätigte nach Darstellung europäischer Diplomaten, worauf man sich intern schon seit geraumer Zeit eingestellt habe: Sensible sicherheitspolitische Gespräche würden aus dem vollständigen Kreis der 27 Mitgliedstaaten herausgenommen und in kleinere, stärker vertrauensbasierte Gruppen verlagert. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger EU-Diplomat sagte Politico, „weniger loyale“ Mitgliedstaaten seien der Hauptgrund dafür, dass die wichtigste europäische Diplomatie inzwischen in eingeschränkten Formaten stattfinde. Dazu zählen die Formate E3, E4, Weimarer Dreieck und NB8. Sie sollen offene Gespräche zwischen Staaten ermöglichen, die ein höheres Maß an gegenseitigem Vertrauen haben. Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte Politico, er habe bereits 2024 einen Hinweis erhalten, wonach die ungarische Seite möglicherweise Informationen an Moskau weitergebe. Daraufhin hätten er und Kollegen eingeschränkt, was sie in Anwesenheit des ungarischen Ministers mitteilten. Landsbergis erklärte zudem, schon vor dem Nato-Gipfel 2023 in Vilnius hätten Gesandte entschieden, die ungarische Delegation von sensiblen Sitzungen auszuschließen, nur noch formell zu kommunizieren und sich anschließend separat zu treffen. Eine diplomatische Quelle sagte, die EU könnte auf die neuen Vorwürfe reagieren, indem sie Ungarn noch mehr Informationen vorenthalte und die Regeln für den Informationsaustausch weiter verschärfe.

Orbáns Veto und mutmaßliches russisches „Gamechanger“-Szenario erhöhen den Druck Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat seit Beginn von Russlands großangelegtem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 enge Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten und EU-Maßnahmen zur Unterstützung Kiews wiederholt blockiert oder verzögert. Orbán hat argumentiert, der Krieg in der Ukraine sei eine Angelegenheit, in die sich die EU nicht einmischen solle. Ungarns Behinderung einer gemeinsamen EU-Linie zur Ukraine ist innerhalb des Staatenverbunds seit Langem ein wiederkehrender Streitpunkt. Budapest hat in den vergangenen vier Jahren mehrere Sanktionspakete und Finanzinstrumente per Veto blockiert oder verzögert. Der Bericht der Washington Post enthält zudem einen weiteren, gesonderten Vorwurf: Demnach hätten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes SVR über eine sogenannte „Gamechanger“-Strategie gesprochen, die einen inszenierten Anschlagsversuch auf Orbán umfassen sollte, um die Dynamik des ungarischen Wahlkampfs zu verändern. Die US-Zeitung zog dabei eine Parallele zu dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2024 und dessen Auswirkungen auf Umfragewerte. Ungarns Blockade des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine, auf das sich die EU-Spitzen im Dezember verständigt hatten, besteht trotz intensiver Bemühungen europäischer Regierungschefs fort, Orbán beim jüngsten Europäischen Rat umzustimmen. Dass Budapest zugleich das 20. Sanktionspaket gegen Russland per Veto aufhält, hat die Frustration unter den Mitgliedstaaten zusätzlich erhöht. Ergebnisse von Websuchen deuten darauf hin, dass die ungarische Mitte-rechts-Partei Tisza in Umfragen vor der Abstimmung am 12. April derzeit vor Fidesz liegt. Zudem wird für Anfang April ein Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance in Ungarn erwartet. Damit erhält ein schon jetzt außergewöhnlich offener ungarischer Wahlkampf auch eine internationale Dimension.