EU-Parlament bringt Zollabkommen mit den USA voran

Das Europäische Parlament hat mit 417 zu 154 Stimmen bei 71 Enthaltungen die Umsetzung eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vorangebracht. Damit wurde eine wichtige verfahrensrechtliche Hürde genommen, zugleich fügte das Parlament eine Reihe strenger Schutzklauseln hinzu, die die europäische Industrie absichern sollen. Das Abkommen war im Sommer 2025 auf dem Golfplatz Turnberry von Donald Trump in Schottland geschlossen worden. Es sieht einen zollfreien Zugang für US-Industriegüter zum Binnenmarkt der EU vor, während die USA zusagten, die Zölle auf die meisten EU-Exporte auf 15 Prozent zu begrenzen. Die Mehrheit kam aus der Europäischen Volkspartei sowie von Sozialdemokraten und Sozialisten. Das Gesetz geht nun in Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten. Eine endgültige Abstimmung im Parlament wird für April oder Mai erwartet. Deutsche Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, begrüßten das Ergebnis.Die transatlantischen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sind seit Jahren von wiederkehrenden Zollkonflikten geprägt. Das Abkommen, um das es bei der Abstimmung am Donnerstag ging, wurde im August 2025 geschlossen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen mit Donald Trump nach Turnberry in Schottland reiste. Die Umsetzung wurde danach zweimal verschoben: zunächst im Januar 2026, als Trumps Drohungen im Zusammenhang mit Grönland den Handelsausschuss des Parlaments dazu veranlassten, das Verfahren zu stoppen, und erneut im Februar 2026, als der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass Trump mit den per Verordnung unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz verhängten Zöllen seine Befugnisse überschritten habe. Trump kündigte unmittelbar nach diesem Urteil neue Zölle an und sorgte damit für zusätzliche Unsicherheit im transatlantischen Handelsrahmen.417 (votes in favor) — Parlamentsmehrheit für das US-HandelsabkommenDafür: 417, Dagegen: 154, Enthaltungen: 71 Schutzklauseln begrenzen die Zollzugeständnisse deutlichDer Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange von der Sozialdemokratischen Partei, setzte mehrere schützende Änderungsanträge durch, die den Umfang der Zollzugeständnisse deutlich einschränken. Die Verordnung soll am 31. März 2028 auslaufen, womit die europäische Zollentlastung sieben Monate vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl enden würde. Zudem wurde ein Schutzmechanismus eingebaut: Steigen die Einfuhren bestimmter US-Industriegüter um mehr als zehn Prozent, muss die Europäische Kommission den bisherigen Zollsatz automatisch wieder einführen. Die Zollzugeständnisse stehen außerdem unter der Bedingung, dass die Vereinigten Staaten die Obergrenze von 15 Prozent tatsächlich einhalten, auch für Produktgruppen wie Maschinen, Pumpen und Motorräder. Sollte Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt erneut anheben, muss die Kommission die Abschaffung der EU-Zölle wieder rückgängig machen. Das Gesetz gibt den Vereinigten Staaten außerdem eine Frist von sechs Monaten, die Zölle auf 407 Stahl- und Aluminiumprodukte zu senken, die laut N-tv derzeit bei 50 Prozent liegen; falls Washington nicht handelt, soll die EU ihre eigenen Zölle auf diese Produkte entsprechend anheben. Trumps LNG-Drohung prägte die Debatte im ParlamentDie Abstimmung fand vor dem Hintergrund anhaltenden Drucks der USA auf europäische Handelspartner statt. Nach Angaben von N-tv hatte Donald Trump damit gedroht, Lieferungen von Flüssigerdgas nach Europa zu kürzen, falls das Abkommen nicht umgesetzt werde. Das Zollbild für EU-Exporteure bleibt komplex: Laut ZEIT ONLINE liegt der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte seit dem Urteil des Supreme Court bei zehn Prozent; Trump habe gedroht, ihn erneut auf 15 Prozent anzuheben, hinzu kämen reguläre, bereits bestehende Zölle von durchschnittlich 4,8 Prozent, auch wenn Suchergebnisse im Netz darauf hinwiesen, dass die vereinbarte Obergrenze für die meisten EU-Waren bei 15 Prozent liege. Für Stahl- und Aluminiumprodukte gilt nach aktueller US-Politik ein gesonderter Sonderzoll von 50 Prozent. Ein Sprecher der Kommission begrüßte die Zustimmung des Parlaments und erklärte, die EU-Institutionen erwarteten, dass die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfülle. Auch die US-Vertretung in Brüssel begrüßte die Entscheidung und signalisierte damit zumindest auf amerikanischer Seite eine formelle Anerkennung der Bedeutung der Abstimmung. Ohne Rat bleibt das Abkommen ohne RechtswirkungDie Abstimmung vom Donnerstag ist nur ein Zwischenschritt und noch keine endgültige Freigabe: Der Gesetzentwurf muss nun noch die Verhandlungen mit dem Rat der EU durchlaufen, in dem die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten vertreten sind. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens soll das Parlament endgültig zustimmen; die letzte Abstimmung wird nicht vor April oder Mai 2026 erwartet. Weil das Gesetz ausdrücklich Bedingungen vorsieht, treten die Zollzugeständnisse auch nach einer formellen Annahme nicht automatisch in Kraft. Sie hängen davon ab, dass die USA die vereinbarten Verpflichtungen nachweislich einhalten. Die Europäische Kommission behält sich vor, die Abschaffung der Zölle wieder rückgängig zu machen, falls Washington von den Vereinbarungen abweicht. Der Handelsausschuss unter Leitung von Bernd Lange, der die Umsetzung in den vergangenen Monaten zweimal gestoppt hat, wird bei der Kontrolle der Einhaltung eine zentrale Rolle spielen. Der BDI forderte eine nachhaltige, langfristige Lösung vor allem im Stahl- und Aluminiumsektor und stellte die Frage der Wettbewerbsfähigkeit für die europäische wie auch für die US-Industrie in den Mittelpunkt.