Brasiliens Oberstes Gericht gewährt Bolsonaro befristeten Hausarrest

Der Richter am brasilianischen Obersten Gericht, Alexandre de Moraes, hat dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro am Dienstag, 24. März 2026, vorläufigen humanitären Hausarrest gewährt. Der 71-Jährige darf seine Strafe damit außerhalb des Gefängnisses verbüßen, sobald er aus dem Krankenhaus entlassen wird. Bolsonaro wird seit dem 13. März in Brasília wegen einer Bronchopneumonie behandelt. Am Montag wurde er von der Intensivstation in ein reguläres Krankenzimmer verlegt, ein Entlassungstermin stand am Dienstag jedoch noch nicht fest. Die von AFP eingesehenen Gerichtsunterlagen sehen zunächst einen Zeitraum von 90 Tagen vor. Danach sollen die Voraussetzungen der Maßnahme erneut geprüft werden. Die Entscheidung bedeutet eine Kehrtwende von de Moraes, der mehrere gleichlautende Anträge von Bolsonaros Verteidigung zuvor abgelehnt hatte. Bolsonaro verbüßt eine Freiheitsstrafe von mehr als 27 Jahren wegen eines versuchten Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

„I authorize temporary humanitarian house arrest [...] for an initial duration of 90 days” (Ich genehmige vorläufigen humanitären Hausarrest [...] für eine anfängliche Dauer von 90 Tagen) — Alexandre de Moraes via AFP

Jair Bolsonaro war von 2019 bis 2023 der 38. Präsident Brasiliens. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 unterlag er Luiz Inácio Lula da Silva. Am 8. Januar 2023 stürmten seine Anhänger in Brasília das Oberste Gericht, den Präsidentenpalast und den Kongress. Im September 2025 wurde Bolsonaro vom Obersten Gericht wegen seiner Rolle bei dem versuchten Staatsstreich verurteilt und zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Seit Mitte Januar 2026 war er im Gefängniskomplex Papuda in Brasília untergebracht.

Vor der Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft den Antrag unterstützt Am Montag, einen Tag vor der Entscheidung, hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits eine befürwortende Stellungnahme zu dem von Bolsonaros Anwälten eingereichten Antrag auf humanitären Hausarrest abgegeben. Das galt als Hinweis darauf, dass Richter de Moraes tätig werden könnte. In seiner Entscheidung führte der Richter aus, er werde nach Ablauf der ersten 90 Tage prüfen, ob die Voraussetzungen für die Maßnahme weiterhin vorlägen, nötigenfalls auch mithilfe medizinischer Untersuchungen. Der Zeitraum des Hausarrests beginnt erst mit Bolsonaros Entlassung aus dem Krankenhaus, die Frist läuft also noch nicht. Seine Ehefrau Michelle Bolsonaro, frühere First Lady Brasiliens, reagierte auf Instagram mit einer kurzen Dankesbotschaft.

„Danke, mein Gott!” — Michelle Bolsonaro via Libération

Die Entscheidung fand in ganz Brasilien besondere Beachtung, weil Richter de Moraes entsprechende Anträge in den vergangenen Monaten wiederholt zurückgewiesen hatte. Das Urteil vom Dienstag markiert daher eine bemerkenswerte Veränderung im Umgang mit dem Fall.

Eine Messerverletzung aus dem Jahr 2018 prägt Bolsonaros Gesundheit bis heute Nach Angaben von Bolsonaros Ärzteteam geht die Bronchopneumonie, an der er derzeit leidet, auf eine Bronchoaspiration zurück. Dabei handele es sich um eine wiederkehrende Komplikation, die mit den Folgen einer Messerverletzung im Bauchraum zusammenhänge, die Bolsonaro 2018 während einer Wahlkampfveranstaltung erlitt. Seit dem Angriff musste sich der frühere Präsident zahlreichen Operationen unterziehen. Zudem leidet er unter wiederkehrenden Schluckaufanfällen, die mitunter von Erbrechen begleitet werden. Diese langfristigen gesundheitlichen Folgen machten über die Jahre hinweg wiederholt medizinische Eingriffe erforderlich. Die Ärzte beschrieben seinen jüngsten Verlauf im Krankenhaus als „günstige Entwicklung“. Die Verlegung aus der Intensivstation wurde daher als positives Signal gewertet. Eine Entlassung bleibe nach den in Berichten zitierten medizinischen Bulletins allerdings von einer weiterhin stabilen Besserung abhängig.

27 (years) — Bolsonaros Haftstrafe wegen versuchten Staatsstreichs

Bolsonaros juristische und gesundheitliche Chronologie: — ; — ; — ; — ; — ; — ; —

Sohn Flávio Bolsonaro trägt nun die politischen Ambitionen der Familie Da Jair Bolsonaro nicht für ein Amt kandidieren darf, hat er seinen ältesten Sohn, den Senator Flávio Bolsonaro, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober 2026 unterstützt. Nach einem Bericht von Libération liegt Flávio Bolsonaro in Umfragen derzeit Kopf an Kopf mit Präsident Lula, der eine vierte Amtszeit anstrebt. Bis zur Wahl sind es weniger als sieben Monate. Vor diesem politischen Hintergrund gewinnen die juristische und gesundheitliche Lage des älteren Bolsonaro zusätzlich an Bedeutung. Seine öffentliche Präsenz und die Sichtbarkeit seines Falls beeinflussen weiterhin die brasilianische Rechte. Der Richter, der die Maßnahme am Dienstag genehmigte, Alexandre de Moraes, ist Mitglied des Obersten Bundesgerichts. Er war zuvor Präsident des Obersten Wahlgerichts und wurde von Präsident Michel Temer an das Gericht berufen. Die Entscheidung über den Hausarrest ändert nichts an Bolsonaros Verurteilung oder Strafmaß, verändert aber die Bedingungen, unter denen er die Strafe verbüßt, vorbehaltlich fortlaufender medizinischer Prüfung.