Amnesty International warnt vor Angriffen auf das Völkerrecht

Amnesty International hat am 21. April 2026 ihren Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit veröffentlicht. Darin wird die Situation in 144 (Ländern) — im Amnesty-Jahresbericht bewerteten Ländern analysiert und der gegenwärtige Zeitpunkt als „der schwierigste unserer Ära“ beschrieben. Generalsekretärin Agnès Callamard bezeichnete die Staatschefs der Vereinigten Staaten, Russlands und Israels — Donald Trump, Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu — als Akteure, die nach wirtschaftlicher und politischer Dominanz streben. Laut der Organisation geschehe dies durch rechtswidrige Kriege und wirtschaftliche Erpressung. Der mehr als 400 Seiten umfassende Bericht argumentiert, dass die Welt nicht mehr nur eine schrittweise Erosion der Menschenrechte an den Rändern des internationalen Systems erlebe, sondern direkte Angriffe der mächtigsten Akteure auf dessen Fundamente. Callamard warnte, dass die meisten Regierungen darauf eher mit Beschwichtigung als mit Konfrontation reagiert hätten. Einige hätten sogar versucht, das Verhalten derjenigen nachzuahmen, die sie als Aggressoren und Ausbeuter beschrieb.

Der Jahresbericht von Amnesty International dient seit Jahrzehnten als globaler Maßstab für den Zustand der bürgerlichen Freiheiten und das staatliche Handeln. Die regelbasierte internationale Ordnung, deren Bedrohung im Bericht thematisiert wird, entstand primär aus der Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Völkermordkonvention, beide verabschiedet im Jahr 1948. Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 als ständiger Mechanismus zur Verfolgung der schwersten internationalen Verbrechen eingerichtet. Der Bericht von Amnesty untersucht das Jahr 2025, geht jedoch auch auf Ereignisse bis zum frühen Jahr 2026 ein, einschließlich der US-israelischen Militäroperationen gegen den Iran.

Vorwurf gegen USA: Über 150 außergerichtliche Hinrichtungen auf SeeDer Bericht erhebt spezifische Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten. Demnach hätten US-Streitkräfte mehr als 150 außergerichtliche Hinrichtungen durch die Bombardierung von Schiffen in der Karibik und im Pazifik verübt, wobei die Operationen mutmaßlichen Drogenschmugglern galten. Zudem macht Amnesty die Trump-Regierung für eine Aggressionshandlung gegen Venezuela im Januar 2026 verantwortlich. Die Organisation beschuldigt die USA und Israel ferner, Angriffe auf den Iran gestartet zu haben, die gegen die UN-Charta verstießen und wahllose iranische Vergeltungsschläge in der gesamten Region auslösten. Laut Amnesty kam es dabei zu einem US-Luftangriff auf eine iranische Schule, bei dem mehr als 100 Kinder getötet worden seien, wie unter Bezugnahme auf einen Bericht von ABC España angeführt wird. Der Trump-Regierung wird zudem vorgeworfen, Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, kooperierende Organisationen sowie gegen den UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete verhängt zu haben. Innenpolitisch dokumentiert der Bericht Angriffe auf die Justiz, die Medien und politische Gegner, während gleichzeitig Begnadigungen für Unterstützer ausgesprochen, die Auslandshilfe gekürzt und maskierte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE zur Festnahme von Migranten und Staatsbürgern eingesetzt worden seien. „Einige dachten sogar daran, die Schläger und Plünderer nachzuahmen.” — Agnès Callamard via Al Jazeera

Völkermordvorwurf im Gazastreifen besteht trotz Waffenruhe fortIn Bezug auf Israel erklärt Amnesty, dass das Land das Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, das die Organisation als Völkermord einstuft, trotz der im Oktober 2025 vereinbarten Waffenruhe fortgesetzt habe. Gleichzeitig beschleunige Israel den Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland. Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser seien mit Billigung der Behörden und unter Lob prominenter Mitglieder der Regierung von Benjamin Netanjahu erfolgt. Russland wird unterdessen beschuldigt, die Luftangriffe auf kritische zivile Infrastruktur in der Ukraine intensiviert und weiterhin verschiedene internationale Verbrechen begangen zu haben. Russische Gerichte hätten zudem Haftbefehle gegen hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen. Dies entspreche einem koordinierten Angriff mehrerer mächtiger Staaten auf internationale Rechenschaftsmechanismen. Innerhalb Europas werden Italien und Ungarn genannt, da sie sich geweigert hätten, vom Strafgerichtshof gesuchte Personen auf ihrem Staatsgebiet festzunehmen. Spanien wird als Ausnahme hervorgehoben, da es die israelische Kriegsführung im Gazastreifen sowie die US-israelischen Angriffe auf den Iran kritisiert habe. „Dies ermöglicht eine Vervielfachung von Nachahmern weltweit. Was uns nun gegenübersteht, ist weitaus aggressiver und unerbittlicher als das, womit wir vor drei oder vier Jahren konfrontiert waren.” — Agnès Callamard via Al Jazeera

Vorwurf der Geschichtsvergessenheit gegenüber der Regierung MerzDer Bericht enthält deutliche Kritik an europäischen Regierungen. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, kritisierte insbesondere die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Deutschland seit dem 6. Mai 2025 führt. Sie warf der Regierung eine Politik der Beschwichtigung vor, statt dem Verfall des Völkerrechts entgegenzutreten. Die deutsche Außenpolitik setze Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über den Schutz der Menschenrechte. Duchrow bezeichnete diesen Ansatz als „geschichtsvergessen“, da er die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Regeln schwäche. Sie verwies auf das Schweigen Deutschlands zu den US-Angriffen auf Venezuela und den Iran, das Ausbleiben diplomatischer Schritte gegen Chinas Unterdrückung der Uiguren sowie die Kooperation mit menschenrechtsverletzenden Regierungen zur Migrationsabwehr. Duchrow forderte Berlin auf, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unabhängig von den Verursachern zu benennen. Zudem solle die Bundesregierung auf EU-Ebene den Weg für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel ebnen. Agnès Callamard betonte auf einer Pressekonferenz in London, dass das Verhalten von Trump, Putin und Netanjahu eine dramatische Wirkung auf die Welt habe. „Viele Staats- und Regierungschefs haben sich angesichts der Angriffe auf das Völkerrecht und das multilaterale System als übermäßig unterwürfig erwiesen. Es gibt keine Entschuldigung für ihr Schweigen und ihre Untätigkeit.” — Agnès Callamard via El Periódico