Halina Bieda

Senatsausschüsse unterstützen kürzere Vacatio legis für Polens DSA-Inhaltsblockierungsgesetz

Senatsausschüsse haben am Dienstag, dem 13. Oktober, drei von der Regierung unterstützte Änderungsanträge angenommen, während Kritiker das Gesetz weiterhin als administrative Zensur bezeichnen. Einer verkürzt die Vacatio legis auf drei Monate.