EU-Staats- und Regierungschefs beraten am 15. Oktober in Brüssel über den Haushalt 2028–2034

Der irische Kompromiss liegt auf dem Tisch

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 15. und 16. Oktober in Brüssel, um den Haushalt des Staatenbundes für die Jahre 2028 bis 2034 auszuhandeln. Die irische Ratspräsidentschaft legte am 10. Oktober einen Kompromiss vor, der den Haushalt nach offiziellen, von der Berliner Zeitung zitierten Zahlen auf etwa 1,62 Billionen Euro zu Preisen von 2025 beziffert, ohne erwartete Inflation. Das liegt 8 Prozent unter dem Entwurf der Kommission und rund 30 Prozent über dem aktuellen Rahmen, während die Neue Zürcher Zeitung für denselben Vorschlag einen höheren Betrag von etwa 1,8 Billionen Euro nennt. Die Kommission hatte rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen, und das Europäische Parlament will ein Gesamtvolumen, das etwa 10 Prozent über dem der Kommission liegt. Die vorgeschlagenen Kürzungen summieren sich auf 141 Milliarden Euro zu Preisen von 2025, was Politico mit eingerechneter Inflation auf etwa 159 Milliarden Euro beziffert.

Deutschland drängt auf tiefere Einschnitte

Bundeskanzler Friedrich Merz hat monatelang die sparsamen Mitgliedstaaten hinter einem kleineren Haushalt versammelt und den irischen Vorschlag als keine Grundlage für eine Einigung bezeichnet. Laut Die Welt würde Deutschland nach den aktuellen Plänen jährlich 58 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen, verglichen mit 32 Milliarden Euro derzeit.

N-tv berichtet, dass Deutschland und fünf weitere Staaten auf erheblichen Kürzungen bestehen, während Die Welt beim Gipfel kaum mehr als Zeremonie erwartet. In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am 14. Oktober sagte Merz, der Vorschlag müsse in allen Bereichen weiter gedeckelt werden, und die Hilfe für die Ukraine gehe nicht zulasten der Sozial- oder Bildungsausgaben im Inland.

Wir müssen dort investieren, wo Europas Zukunft entschieden wird: in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Auch CSU-Vizechef Manfred Weber, der die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt, lehnt Kürzungen am Kommissionsplan ab.

Frankreich und die Einnahmenfrage

Das französische Präsidialamt erklärte am 14. Oktober, derzeit sei nicht absehbar, ob eine langfristige Haushaltseinigung bis Dezember zustande kommen könne. Paris macht seine Zustimmung von substanziellen neuen Eigenmitteln für die EU abhängig, und ein namentlich nicht genannter Beamter sagte, die Bedingungen würden ohne ein ausreichendes Volumen dieser Mittel nicht erfüllt. Frankreich gehört zu einer Gruppe, die einen größeren Haushalt will und Kürzungen in der Agrar- und Regionalpolitik ablehnt. Siegfried Mureșan, der die Arbeit des Europäischen Parlaments am mehrjährigen Finanzrahmen mitverantwortet, warnte, Verzögerungen und Spaltungen im Rat seien besorgniserregend, und betonte die Notwendigkeit einer Einigung.

Der EU-Haushalt kann nur durch Kompromisse aufgebaut werden.

Handelspolitische Instrumente und die weitere Agenda

Merz und Macron haben einen "Kill Switch" vorgeschlagen, der es der Kommission erlauben würde, Drittstaaten ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten vom EU-Markt abzuschneiden, wenn diese fairen Wettbewerb verhindern. Der Industrial Accelerator Act würde öffentliche Auftragsvergabe und Subventionen in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium und Autos an die Kennzeichnung "Made in EU" und Anforderungen an niedrige CO2-Emissionen knüpfen. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagte, der irische Vorschlag mit weniger Geld für Wettbewerbsprogramme gehe in die falsche Richtung. Am 14. Oktober forderten 22 Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland, darunter BDI, DGB und DOSB, einen deutlich ehrgeizigeren Haushalt.

Jahresendziel unter Druck

Ratspräsident António Costa hält öffentlich am Ziel fest, den Haushalt bis Ende 2026 zu vereinbaren, und die Gipfelvorschau bittet die Staats- und Regierungschefs, bis dahin die zentralen Elemente zusammenzuführen. Politico berichtet, die Mitgliedstaaten hätten ihr Bekenntnis zu diesem Zeitplan abgeschwächt. Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten im Jahr 2027, darunter Frankreich, erhöhen den Druck, da die EU befürchtet, Zugewinne euroskeptischer Parteien könnten eine Einigung erschweren. Ein Abschluss in diesem Jahr würde die Verhandlungen aus diesen Wahlkämpfen heraushalten.