
Andreas Dressel
deutscher Politiker (SPD), MdHB
Foto: Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
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Hamburger Gericht weist Klage gegen Grundeinkommen-Volksentscheid nach 357.619 Nein-Stimmen ab
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klagen gegen den Volksentscheid zum Grundeinkommen vom Oktober 2025 abgewiesen. Irreführende Kostendarstellungen im Abstimmungskampf hätten das entscheidende Ergebnis nicht beeinflusst, so das Gericht.