Regierung · Den Haag, Veenhuizen und Sittard

Niederländische Häftlinge können bis zu vier Wochen früher entlassen werden, weil die Gefängniszellen ausgehen

Staatssekretärin Claudia van Bruggen schrieb am Montag, 16. November, an das Parlament, dass Männer mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren bis zu vier Wochen früher aus dem Gefängnis entlassen werden können und Frauen bis zu 14 Tage früher, weil es zu wenige Zellen gibt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von NRC, Telegraaf, NOS und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Den Haag, Veenhuizen, Sittard · Niederlande
Wie es dazu kam
  1. Sommer 2026Van Bruggens Aktionsplan enthält bereits die Maßnahme, Häftlinge noch früher zu entlassen
  2. September 2026Van Bruggen warnt, der Zeitraum der vorzeitigen Entlassung könnte 14 Tage überschreiten, möglicherweise bis zu 40 Tage
  3. 16.11.Brief an das Parlament weitet die vorzeitige Entlassung auf Männer mit Strafen bis zu zwei Jahren aus
  4. Ende November 2026Der erweiterte Hafturlaub soll bis Ende dieses Monats in Kraft treten

Was in dem Brief steht

Staatssekretärin Claudia van Bruggen (Justiz, D66) teilte dem Parlament in einem Brief am Montag, 16. November, mit, dass Häftlinge bis zu vier Wochen früher entlassen werden können, weil die Gefängniszellen knapp werden. Für Männer umfasst der erweiterte Hafturlaub nun Strafen von bis zu zwei Jahren, wo die Grenze zuvor bei einem Jahr lag, und er tritt bis Ende dieses Monats in Kraft. Sexualstraftäter und wegen schwerer Gewalttaten Verurteilte sind von der Regelung ausgenommen. In den Frauengefängnissen gab es zuvor keinen Zellenmangel, doch einige ihrer Zellen werden nun für männliche Häftlinge genutzt, sodass weibliche Inhaftierte einen erweiterten Hafturlaub von bis zu 14 Tagen erhalten. Der Brief nennt den Schritt eine einschneidende Maßnahme und eine bittere Botschaft für Opfer und Gesellschaft, bezeichnet ihn aber als unvermeidlich. Der Hafturlaub wird zurückgefahren, sobald strukturell mehr Plätze zur Verfügung stehen.

Erweiterter vorzeitiger Hafturlaub nach HäftlingsgruppeTage
Männer, Strafen bis 1 Jahr (bisher)
14 Tage
Männer, Strafen bis 2 Jahre (neu)
28 Tage
Frauen (neu)
14 Tage

Daten aus dem Artikeltext

Warum die Zellen ausgingen

Die Sanierung des Gefängnisses Veenhuizen in Drenthe und Bauarbeiten am Gefängnis Sittard entziehen vorübergehend Zellkapazität. Zusammen mit dem anhaltenden Personalmangel ist dadurch ein akuter Platzmangel entstanden. Der Dienst Justitiële Inrichtingen (DJI) hat andernorts im Land mehr als hundert zusätzliche Plätze für Männer geschaffen, doch das reicht nicht, um die Lücke zu schließen. Täglich bleiben Dutzende Inhaftierte auf Polizeiwachen, weil kein Gefängnisplatz für sie verfügbar ist. Polizeizellen sind für kurze Aufenthalte gedacht, und das Gesetz erlaubt es nicht, Verurteilte dort länger als zehn Tage festzuhalten, sodass sie ohne Maßnahmen auf die Straße entlassen werden müssten. Die eigene Forschung des Ministeriums nennt Gefängnisschließungen, während sie leer standen, härtere Strafen, Geldmangel und Personalmangel als Hauptursachen.

Frühere Maßnahmen und die Zahlen

Eine frühere Maßnahme erlaubte es bereits Männern mit Strafen von bis zu einem Jahr, zwei Wochen früher entlassen zu werden. Der Aktionsplan, den Van Bruggen im Sommer 2026 vorlegte, enthielt bereits den Schritt, Häftlinge noch früher zu entlassen. Im September warnte sie, dass der Zeitraum der vorzeitigen Entlassung über vierzehn Tage hinausgehen und möglicherweise auf 40 Tage steigen könnte. Die DJI zählt 2.129 Häftlinge, die innerhalb eines Jahres vorzeitig entlassen wurden, was nach ihren Angaben 75 Haftjahre freimachte, das heißt 75 Zellen standen ein volles Jahr zur Verfügung. Van Bruggen sagt, eine frühere Entlassung sei nun notwendig, weil Verdächtige sonst nicht mehr auf einer Polizeiwache festgehalten werden könnten.

Elektronische Überwachung und Haushalt

D66 und CDA haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die elektronische Fußfessel zu einer Hauptstrafe statt zu einem Überwachungsinstrument machen würde, mit Joost Sneller (D66) und Jeltje Straatman (CDA) als Initiatoren. Wim Saris, Direktor der DJI, setzt sich seit Langem für diese Änderung ein, und das WODC, das Wissensinstitut des Ministeriums, kam früher zum selben Schluss. Die VVD lehnt den Entwurf ab, doch eine Mehrheit in der Zweiten Kammer scheint dafür zu sein, die Fußfessel als Hauptstrafe einzusetzen. Kritiker sagen, die strukturellen zusätzlichen 100 Millionen auf den bestehenden Haushalt von 1,6 Milliarden reichten nicht aus, da die Sanierungen ein Mehrfaches davon erfordern würden. Weitere Maßnahmen im Aktionsplan sind kürzere Regime, ein kleineres Tagesprogramm, mehr Fußfesseln und die Wiedereröffnung der PI Almere im Jahr 2033.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen