Eine Einstellung nach fast neun Jahren

Ein Gericht in Hasselt in der belgischen Provinz Limburg entschied am Freitag, dem 23. Oktober 2026, dass die Strafverfolgung von 31 Angeklagten in einem großen Drogenprozess erloschen ist. Die Richter beurteilten nicht die Fakten des Falls. Sie stellten fest, dass sich das Verfahren viel zu lange hingezogen hatte, was das Gericht als schwerwiegende Verletzung des Rechts auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist bezeichnete. Zu den Entlassenen zählte John H., ein niederländischer Staatsangehöriger aus Sint-Willebrord, bekannt als „De Onderwijzer“ (Der Lehrer). Derartige Verzögerungen führen üblicherweise zu einer Strafminderung statt zu einer Einstellung, was das Urteil selten macht. Die Föderale Staatsanwaltschaft hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Was das Gericht feststellte

Das Gericht zählte fast neun Jahre zwischen dem ersten Verfahrensschritt im Januar 2018 und dem Urteil vom Freitag. Die Föderale Polizei schloss ihre aktiven Ermittlungen 2018 ab, und das Gericht identifizierte mehrere Phasen unerklärter Untätigkeit von insgesamt fast fünf Jahren. Das Gericht stellte fest, dass weder die Komplexität des Falls noch das Verhalten der Angeklagten die Verzögerung erklärten. Die Verteidigung hatte die Verzögerung vom ersten Verhandlungstag an gerügt und argumentiert, sie müsse zur Einstellung der Strafverfolgung führen. Die Ergebnisse der Telefonüberwachung verschärften das Problem: Mehr als hundert Telefonnummern wurden monatelang abgehört, was rund 2,7 Terabyte Daten hervorbrachte, die zunächst nicht lesbar und später auf zu schwachen Computern nur teilweise durchsuchbar waren. Der Sprecher des Gerichts, Luc De Cleir, fasste den Zeitablauf so zusammen.

„Das Gericht stellte fest, dass zwischen dem Beginn der gerichtlichen Untersuchung im Januar 2018 und dem heutigen Urteil fast neun Jahre vergangen sind.“

Der Fall und die Angeklagten

Die Staatsanwaltschaft hatte für die 31 Angeklagten Haftstrafen von insgesamt mehr als 160 Jahren sowie die Einziehung von 14 Millionen Euro gefordert. Für John H. forderten sie 20 Jahre, reduziert auf 18 Jahre wegen der übermäßigen Verzögerung. Im Zentrum des Falls standen Chemikalien, die über die Seifenfabrik Polysan in Lommel bestellt wurden, darunter Ameisensäure, Salzsäure und Aceton, die zur Herstellung synthetischer Drogen verwendet wurden. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten zudem Kokainhandel nach Malta vor, wobei die Drogen in Fahrzeugen mit geheimen Hohlräumen versteckt wurden. Neun Angeklagte sind inzwischen über 65, einige haben ernste gesundheitliche Probleme, und fast alle hatten bereits Untersuchungshaft verbracht, einige von ihnen etwa ein Jahr. John H. war zuvor mehrfach verurteilt worden, unter anderem 2019 zu acht Jahren Haft, weil er versucht hatte, 50 Kilogramm Kokain an verdeckte Ermittler zu verkaufen.

Reaktionen und wie es weitergeht

Das Urteil fiel, während hochrangige belgische Richterinnen und Richter weiterhin vor einem Mangel an Ressourcen für die Justiz warnen. Das Gericht berücksichtigte auch die persönlichen Umstände der Angeklagten und stellte fest, dass einige seit den Taten ihr Leben ohne neue Verurteilungen wieder aufgebaut hatten. Die Föderale Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Berufung einzulegen, das Urteil kann also noch angefochten werden. Ob die Berufung das Ergebnis für die 31 Angeklagten ändert, ist offen.