Niedersachsens Städte gehen bei der Durchsetzung von Schottergärten unterschiedliche Wege: Von Überzeugung bis zu Strafen

Ein landesweiter Flickenteppich der Durchsetzung

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat eine stark uneinheitliche Vorgehensweise im Umgang mit illegalen Schottergärten in den Städten Niedersachsens offenbart. Obwohl ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg aus dem Jahr 2023 klargestellt hat, dass Bauaufsichtsbehörden grundsätzlich die Beseitigung von Schottergärten anordnen dürfen, unterscheidet sich die Umsetzung von Stadt zu Stadt erheblich. Die niedersächsische Bauordnung schreibt vor, dass unbebaute Flächen von Baugrundstücken Grünflächen sein müssen, doch viele Gemeinden haben sich historisch auf den guten Willen der Grundstückseigentümer verlassen.

Die harte Linie: Systematische Kontrollen

Einige Städte haben eine proaktive Durchsetzungsstrategie eingeschlagen. Wolfsburg überprüft seit 2023 systematisch Bauflächen auf unerlaubte Schotterflächen. Ein Stadtsprecher berichtete, dass 450 Grundstücke in zwei Wohngebieten überprüft und 136 Schottergärten „identifiziert" wurden. Die Eigentümer wurden dann angewiesen, diese Flächen in Grünflächen umzuwandeln. In Braunschweig führt die Bauaufsichtsbehörde ebenfalls systematische Kontrollen durch und eröffnete allein 2025 20 neue Fälle. Die Stadt kombiniert dies mit präventiver Aufklärungsarbeit, etwa durch die Verteilung von Flyern, und verzeichnet einen Anstieg der Fälle, seit sie 2023 mit der Überprüfung eines neuen Baugebiets begann.

Die Betroffenen wurden über die Hintergründe der Gesetzgebung informiert und zeigten meist Verständnis. Nur in wenigen Fällen wurden bauaufsichtliche Anordnungen zur Umwandlung von Schotterflächen in Grünflächen und entsprechende Zwangsgelder erlassen.

Der sanfte Ansatz: Aufklärung und Anreize

Im Gegensatz dazu setzen andere Städte eher auf Aufklärung als auf Durchsetzung. Osnabrück führt keine systematischen, flächendeckenden Kontrollen durch, sondern untersucht Einzelfälle nur dann, wenn konkrete Meldungen eingehen. Ein Sprecher erklärte, die Stadt setze „primär auf Aufklärung und Anreize statt auf Verbote und Kontrollen." Auch Hildesheim führt keine aktiven Suchaktionen nach Schottergärten durch und hat trotz einer seit mehreren Jahren bestehenden Begrünungspflicht keine Beseitigungsanordnungen erlassen. Die Stadt berichtet, dass gelegentlich Anrufe von verunsicherten Grundstückseigentümern eingehen, denen gegenüber sie deutlich macht, dass ein Schottergarten keinen Bestandsschutz erlangt, indem er jahrelang unentdeckt bleibt.

Lüneburgs Mittelweg

Lüneburg repräsentiert einen hybriden Ansatz. Die Stadt hat die Anzahl ihrer Kontrollen von Schottergärten im vergangenen Jahr erhöht, hatte sich zuvor aber hauptsächlich auf „Aufklärung und Freiwilligkeit" konzentriert – mit nur mäßigem Erfolg. Wenn die Bauaufsicht einen Schottergarten entdeckt, erhält der Eigentümer nun einen Brief mit Umgestaltungsanweisungen und einer Frist von sechs Monaten. Bislang wurden 28 Schottergärten identifiziert, einige wurden bereits umgestaltet. Diese Verschiebung deutet auf eine wachsende Ungeduld mit rein freiwilligen Maßnahmen hin.

Der deutliche Hinweis, dass ein bestehender Schottergarten keinen Bestandsschutz erlangt – weder durch beschönigende Beschreibungen noch durch jahrelanges Unentdecktbleiben – macht so manchen Anrufer nachdenklich.

Der rechtliche Hintergrund

Das OVG-Urteil von 2023 aus Lüneburg dient als rechtliches Rückgrat für alle Durchsetzungsmaßnahmen, aber die Umfrage macht deutlich, dass eine Gerichtsentscheidung allein keine einheitliche Landschaft schafft. Die Wahl zwischen einer Kampagne der Überzeugung und einer der Strafen bleibt eine lokale politische Entscheidung und schafft eine Situation, in der die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, seine Steine auszugraben, stark von seiner Postleitzahl abhängt.