Zwangsräumung in Valencia: Familie mit zwei Minderjährigen und kranker älterer Frau trotz Vulnerabilitätsberichten

Die Räumung am Montag

Eine Familie – ein 53-jähriger Vater, seine Frau, ihre beiden Töchter im Alter von 6 und 16 Jahren und die betagte Mutter des Vaters – wurde am Montag, 9. November, aus einer Wohnung im Stadtteil Malvarrosa in Valencia zwangsgeräumt. Die Familie hatte die Wohnung seit 2008 gemietet und war mit der Miete in Rückstand geraten, nachdem bei der Mutter Krebs festgestellt worden war und sie zeitweise ohne Arbeit war. Die Räumung erfolgte auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses, eine Ersatzwohnung stand zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung.

Das Sindicat d'Habitatge de València hatte seine Unterstützer für 8:00 Uhr aufgerufen, um sich an die Seite der Familie zu stellen, doch ein Polizeikordon versperrte den Zugang zur Straße. Nach Angaben der Gewerkschaft hatten Beamte das Haus ab 6:00 Uhr umstellt, und Lastwagen der Policía Nacional blockierten die Zufahrt bereits etwa eine halbe Stunde, bevor die Gruppe eintraf. Die Gewerkschaft erklärte in einer Mitteilung:

„Eine Familie mit zwei Minderjährigen steht auf der Straße, und kein Dekret konnte das verhindern.“

Der Vater hatte um zwei Tage gebeten, um seine Habseligkeiten in ein Lager zu bringen, doch das Gesuch wurde abgelehnt. Am Nachmittag des Sonntag, 8. November, hatte er bereits einen Teil seiner Sachen dorthin gebracht, den Rest trug er nach dem Austausch des Schlosses auf das Dach. Er sagte, notfalls werde die Familie im Auto schlafen, und er fragte, ob sie auf einem Campingplatz in der Stadt unterkommen könnten.

Gerichtsurteil und Vulnerabilitätsberichte

Ein Gericht in Valencia erließ am 29. Oktober 2024 ein Urteil zugunsten des Eigentümers, einer Privatperson, mit dem der Mietvertrag beendet und die Räumung des Mieters angeordnet wurde, falls er nicht innerhalb der gesetzlichen Frist auszieht. Dasselbe Urteil verpflichtete den Mieter, dem Eigentümer 5.300 Euro ausstehende Miete zu zahlen. Ein Gerichtsbeschluss vom 28. Oktober 2026 lehnte einen am 15. Oktober gestellten Antrag auf Aussetzung der Räumung ab, und der Richter erkannte zwei Vulnerabilitätsberichte der städtischen Sozialdienste nicht an. Der Vater sagte, der Richter habe entschieden, dass er nicht vulnerabel sei, ohne dies zu begründen.

Die Räumung fällt zudem unter das Königliche Dekret-Gesetz 29/2026 vom 6. Oktober, das theoretisch die Räumung vulnerabler Personen aussetzt, bis die öffentliche Verwaltung ihnen eine Wohn- oder wirtschaftliche Alternative anbietet. Die Gewerkschaft argumentierte, die beiden Berichte belegten, dass die Räumung nach diesem Dekret nicht hätte stattfinden dürfen. Die Gerichtskommission vollstreckte den Beschluss dennoch.

Proteste und Verschiebungen

Das Sindicat verhinderte einen ersten Versuch am Donnerstag, 5. November, als sich rund 30 Menschen versammelten und trotz Polizeipräsenz Zeit gewannen. Die Gewerkschaft erklärte, Ziel sei es gewesen, die Unterlagen einzureichen, die zur Aussetzung der Räumung nach dem Dekret nötig seien. Zuvor war die Räumung bereits am 28. Oktober verschoben worden, und bei der letzten Verschiebung gab ein Richter der Familie nur vier Tage. Gewerkschaftssprecher Esteban Arellano sagte gegenüber EFE, vier Tage seien zu kurz, üblicherweise gewährten Richter zehn.

„Wir wollten mit der Gerichtskommission sprechen, weil wir zwei Vulnerabilitätsberichte mitgebracht haben, die belegen, dass die Räumung nicht stattfinden darf.“

Die Gewerkschaft erklärte, sie habe versucht, die Gerichtskommission vor der Räumung zu treffen, um die Berichte zu übergeben, die nach ihren Angaben vom Büro Malvarrosa der Sozialdienste der Stadtverwaltung Valencia stammten.

Die Lage der Familie und die nächsten Schritte

Nach der Räumung hat die Familie kein Zuhause mehr. Bislang wurde ihr nur eine vorübergehende Unterkunft angeboten, und sie sucht mit Hilfe der Gewerkschaft nach einer Wohnung. Aus der Stadtverwaltung hieß es, der Stadtrat arbeite seit Freitag, 6. November, an einer Wohnlösung, zum Zeitpunkt der Räumung habe es jedoch keine gegeben.

Der Vater bezieht eine monatliche Leistung von 480 Euro, die nach seinen Worten nicht für die Mieten reicht, die er sich leisten könnte. Er sagte, er könne rund 450 oder 500 Euro für eine bezahlbare Wohnung zahlen. Zudem habe der Vermieter die Wohnung für mehr Geld vermieten wollen, was er nicht zahlen könne.

Breitere Proteste gegen die Wohnungsnot

Die Räumung fällt in eine Woche der Wohnungsproteste in Spanien. Das Sindicat de Llogateres zählt 41 Streikkomitees in der Region Valencia, verteilt auf deren drei Provinzen, und nach eigenen Angaben sind fast 4.100 Menschen an der Organisation der Aktion beteiligt. Für Mittwoch, 11. November, ist ein Generalstreik zu Wohnen und Lebenshaltungskosten angesetzt.