Die Vereinigten Staaten haben europäische Unternehmen davor gewarnt, dass ihnen Vergeltungsmaßnahmen drohen könnten, falls die Europäische Union den Zugang zu ihrem Markt für amerikanische Konkurrenten beschränkt. Andrew Puzder, der US-Botschafter bei der EU, äußerte sich gegenüber der Financial Times, die am Sonntag, 18. Oktober, darüber berichtete. Auf die Frage, ob europäische Unternehmen Vergeltung fürchten müssten, verwies er auf die Größe des amerikanischen Marktes und sagte, die Folgen könnten für diese Unternehmen „verheerend“ sein. Welche Gegenmaßnahmen ergriffen würden, sagte er nicht. Die Drohung steht im Zusammenhang mit einem Plan, den Spektrumzugang für Nicht-EU-Unternehmen wie Elon Musks SpaceX zu beschränken.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, einen Teil des Funkfrequenzspektrums, der Smartphones die direkte Verbindung mit Satelliten ermöglicht, für europäische Anbieter zu reservieren. Nach dem Vorschlag würden die Frequenzen, die chinesischen und US-Unternehmen zur Verfügung stehen, schrumpfen; betroffen ist unter anderem SpaceX, das das Starlink-Satellitennetz betreibt. Der Plan ist Teil eines breiteren Vorstoßes, Europas technologische Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von amerikanischer Technologie zu verringern. Europäische Politiker verweisen auf die Sorge über die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump und das Risiko, bei kritischer Infrastruktur von ausländischen Unternehmen abhängig zu sein. Ein damit verbundenes Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI würde Souveränitätsanforderungen für Anbieter sensibler Cloud-Dienste vorsehen. Vertreter der Kommission argumentieren, das Paket fördere die Diversifizierung unter EU-Anbietern und neuen Marktteilnehmern und bleibe zugleich offen für Anbieter von außerhalb des Blocks.
SpaceX hat die Pläne bereits scharf kritisiert und gewarnt, sie könnten die Konnektivität in der Ukraine verschlechtern. Starlink ist dort seit der russischen Invasion im Februar 2022 entscheidend für die zivile und militärische Kommunikation. Ukrainische Streitkräfte nutzen den militärischen Zweig des Starlink-Netzes zur Kommunikation und zur Steuerung von Drohnen im Krieg gegen Russland. NOS berichtet unter Berufung auf Quellen, die es Reuters zuschreibt, das Weiße Haus habe SpaceX angewiesen, die Drohnengeschwindigkeit zu begrenzen, indem sie Berichten zufolge auf 160 km/h statt auf Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 500 km/h gedeckelt wurden. Die ukrainische Armee hatte Berichten zufolge in den Tagen vor diesem Bericht Probleme mit Starlink. Die folgende Grafik zeigt die berichteten Zahlen.
Daten aus dem Artikeltext
Puzder argumentierte, europäische Unternehmen würden nicht wettbewerbsfähiger, indem man amerikanische Unternehmen schwäche. Er sagte, das Recht Europas, sensible Regierungsinformationen zu schützen, werde anerkannt, aber Gesetze zu nutzen, um inländische Unternehmen auf Kosten US-amerikanischer Konkurrenten zu bevorzugen, sei kein legitimes Ziel. Puzder stellte zudem infrage, ob die Durchsetzung des Digital Markets Act durch die EU, einschließlich hoher Geldstrafen gegen US-Technologieunternehmen, wirklich dem Wettbewerb diene oder vor allem Einnahmen nach Europa bringen solle. Er forderte Brüssel und Washington auf, im Wettbewerb mit China im Bereich künstliche Intelligenz zusammenzuarbeiten. Im FT-Interview fasste er seine Position in einem Satz zusammen:
„Man macht europäische Unternehmen nicht wettbewerbsfähiger, indem man US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig macht.“
Puzder verteidigte amerikanische Produkte als zuverlässig und vertrauenswürdig und argumentierte, der Ansatz der EU würde einen schwächeren Markt hervorbringen. Er sagte, die USA hätten in diesem Bereich erstklassige Produkte, und Europa sollte seinen Unternehmen keine engere Auswahl zumuten. Er machte deutlich, dass die Drohung mit Vergeltung bestehen bleibe, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Seine Schlussbemerkung im FT-Interview lautete:
„Wir brauchen nicht irgendeine Art von synchronisierter Mittelmäßigkeit.“
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Pollar unterstützenDiplomatie · Brüssel und Washington
Washingtons Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, sagt, europäische Unternehmen könnten Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sein, falls Brüssel die Satellitenfrequenzen für Nicht-EU-Unternehmen wie SpaceX beschränkt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von NOS, Rzeczpospolita, NewsIT und weiteren Medien. Veröffentlicht .