Regierung · Madrid, Urda und Ceuta

Spaniens Kongressausschuss bestätigt sieben Dekrete, darunter Hilfen für die Opfer des Zugunglücks von Urda

Der ständige Ausschuss des spanischen Kongresses (Diputación Permanente) hat am Mittwoch, dem 18. November, alle sieben königlichen Dekretgesetze bestätigt, darunter 30 Millionen Euro Hilfe für die Opfer des Zugunglücks von Urda, bei dem im Oktober 69 Menschen starben.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press, eldiario.es, El Confidencial und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Madrid, Urda, Ceuta · Spanien
Wie es dazu kam
  1. 17.11.Die Bahngewerkschaften streiken bei allen Betreibern des Systems
  2. 18.11.Die Diputación Permanente bestätigt sieben Dekretgesetze
  3. 29.11.Parlamentswahl (29N)

Sieben Dekrete ohne Vollparlament bestätigt

Spaniens Cortes wurden aufgelöst, nachdem die Regierung vorgezogene Neuwahlen angesetzt hatte; deshalb übernahm die Diputación Permanente, das ständige Gremium, das das Plenum ersetzt, am Mittwoch, dem 18. November, die Abstimmungen. Die sieben Dekretgesetze waren bereits seit ihrer Billigung durch den Ministerrat in Kraft, und der Kongress hatte dreißig Tage Zeit, jedes einzelne zu bestätigen oder aufzuheben. Der Ausschuss bestätigte alle sieben in einer Sitzung, die sieben Stunden dauerte. Vox stimmte gegen sechs von ihnen und unterstützte nur das Paket für die Opfer von Urda, das einstimmig angenommen wurde. Die Sitzung fand elf Tage vor der Parlamentswahl am 29. November statt.

Sicherheit im Schienenverkehr und die Opfer von Urda

Das Unglück von Urda, ein Zusammenstoß zwischen Zügen von Renfe und Iryo am 28. Oktober, kostete 69 Menschen das Leben. Das Paket für die Opfer umfasst insgesamt 30 Millionen Euro, aufgeteilt in 15 Millionen Euro für Soforthilfen und 15 Millionen Euro für Vorschusszahlungen. Die Direkthilfe pro Todesfall beträgt etwas mehr als 72.121 Euro, mit einem gleich hohen Vorschuss der Versicherung, während die Leistungen bei Verletzungen von etwas mehr als 2.404 Euro für die leichtesten Fälle bis zu mehr als 84.141 Euro für die schwersten reichen. Dasselbe Dekret legt eine vorübergehende Preisobergrenze für alternative Verkehrsmittel in Notlagen fest, sodass die Preise den höchsten in den vorangegangenen 30 Tagen verlangten Satz nicht überschreiten dürfen; ist dieser Satz ungewöhnlich hoch, gilt als Referenz der Durchschnittspreis plus 50 %. Ein separates Dekret zur Eisenbahnsicherheit, das der Ministerrat am 10. November billigte, begrenzt die ununterbrochene Fahrzeit von Triebfahrzeugführern auf sechs Stunden und erlaubt es dem Personal, einen Zug anzuhalten, wenn es eine ernste und unmittelbare Gefahr wahrnimmt. Minister Carlos Cuerpo, der das Verkehrsressort nach dem Rücktritt von Óscar Puente übernahm, sagte vor dem Ausschuss, der Staat müsse zu den Opfern stehen:

„Wenn eine Tragödie geschieht, muss der Staat bei den Opfern sein, und er muss vom ersten Moment an da sein.“

Carlos Cuerpo, Erster Vizepräsident und Wirtschaftsminister

Ceuta, dana Adam und der Schutz der Familien

Das Ceuta-Paket stellt 45,32 Millionen Euro bereit, um außerordentliche Kosten der Migrationskrise zu decken, die die Stadt seit Ende Juli betrifft. Minister Ángel Víctor Torres sagte vor der Kammer, 16.475 Migranten seien bereits nach Marokko zurückgekehrt. Das Dekret dana Adam weist 182,2 Millionen Euro für die Überschwemmungen vom 17. bis 19. Oktober zu, darunter 70 Millionen Euro für Notmaßnahmen, Entschädigungen für Landwirte und Steuererleichterungen für beschädigte Immobilien und Unternehmen. Das am 10. November gebilligte Dekret zu Alleinerziehenden-Familien schafft einen offiziellen Titel für Ein-Eltern-Familien und stellt Haushalte von alleinerziehenden Müttern mit zwei oder mehr Kindern Großfamilien gleich, obwohl 80 % der Ein-Eltern-Haushalte von Müttern allein geführt werden. Sozialrechtsminister Pablo Bustinduy rahmte die Maßnahme in der Debatte so ein:

„Heute begleichen wir eine historische Schuld.“

Pablo Bustinduy, Minister für soziale Rechte

Insgesamt belaufen sich die Maßnahmen zum Schutz von Familien in dem Paket auf 824 Millionen Euro, und die Aufstockung der Finanzierung der Pflegeabhängigkeit fügt 904 Millionen Euro hinzu. Ein Dekret zur sozialen Sicherheit ändert zudem die Regeln für die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und für Renten.

Beträge in den bestätigten DekretgesetzenMillionen Euro
Hilfen für Ceuta
45.32 Millionen Euro
Hilfen dana Adam
182.2 Millionen Euro
Hilfen für die Opfer von Urda
30 Millionen Euro
Paket für Ein-Eltern-, Groß- und Familien mit Behinderungen
824 Millionen Euro
Finanzierung der Pflegeabhängigkeit
904 Millionen Euro

Daten aus dem Artikeltext

Opposition wirft der Regierung Stimmenkauf vor

PP und Vox warfen der Regierung vor, Dekretgesetze zu nutzen, um vor der Wahl Stimmen zu gewinnen, und bezeichneten den Schritt als Propagandastrategie und Stimmenkauf. Sie argumentierten zudem, der Eilweg umgehe die parlamentarische Kontrolle und den Dialog. Die linken Parteien konzentrierten sich auf die Überschwemmungen in Valencia und den früheren Generalitat-Präsidenten Carlos Mazón, während die PP-Abgeordnete Sofía Acedo sagte, die Regierung verdiene es nicht, auch nur eine Minute länger an der Macht zu bleiben. Ione Belarra von Podemos verwies auf Berichte von Amnesty International über angebliche Misshandlungen von Migranten durch spanische Soldaten in Ceuta. José María Sánchez von Vox schlug vor, Pedro Sánchez und seine Minister des Landesverrats anzuklagen, falls nach der Wahl die nötige Mehrheit im Kongress zustande kommt.

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