Rechnungshof ordnet Untersuchung des 6,3-Millionen-Euro-Penthouses der Madrider Regionalregierung an

Der Rechnungshof ordnet eine Untersuchung an

Der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas) hat eine Untersuchung des Kaufs eines Penthouses in der Straße General Martínez Campos in Madrid durch Planifica Madrid angeordnet, ein öffentliches Unternehmen der Region Madrid. Der Rechnungshof sah Hinweise auf einen möglichen Verlust öffentlicher Gelder bei dem Geschäft über 6,3 Millionen Euro. Die Beraterin des Rechnungshofs, María del Rosario García Álvarez, wies einen Antrag der Regionalregierung und von Planifica zurück, die Akte zu schließen. Stattdessen verwies sie den Fall an die Verfahrensabteilung des Rechnungshofs, die einen Untersuchungsbeauftragten benennen soll, um festzustellen, ob die Fakten zu einer Rechnungslegungshaftung führen könnten. Berichte widersprechen sich darin, ob dieser Beauftragte bereits benannt ist; der Schritt wird hier daher als Verweisung beschrieben.

Der Beschluss des Rechnungshofs, zitiert von El Periódico, formuliert die Bedenken so:

„Sie können a priori und ohne Bewertung der Sachlage einen Abfluss öffentlicher Mittel in Höhe von 6.300.000 Euro darstellen, für den es keinerlei rechtliche Rechtfertigung gibt“

Kauf ohne vorherige Unterlagen

Planifica vollzog den Kauf am 14. April 2026: ein Wohngeschoss im obersten Stockwerk des Hauses Nummer 35 mit rund 485 Quadratmetern, davon etwa 199 Quadratmeter Terrasse. Laut dem Beschluss erfolgte das Geschäft ohne vorherige förmliche Anordnung der Regionalregierung und ohne einen begründenden Bericht über die Notwendigkeit der Immobilie. Dieser Bericht wurde am 2. Juli 2026 erstellt, fast drei Monate nach dem Verkauf, und die Regionalverwaltung berief sich später darauf, um die institutionelle Nutzung der Wohnung zu rechtfertigen. Der Rechnungshof verwies zudem auf das offenbare Fehlen einer vorherigen Bedarfsfeststellung und erklärte, die Wohnung erscheine für eine Regierungsverwaltung objektiv ungeeignet. Die Beraterin des Rechnungshofs wies laut LaSexta darauf hin, dass Planifica nur auf vorherige Zuweisung durch den Regierungsrat der Region tätig wird.

Gutachten Gesvalt (13. Feb. 2026)6.242.884,19

Kaufpreis (14. Apr. 2026)6.300.000

Gutachten Gesvalt (13. Feb. 2026)

6242884.19 Euro

Kaufpreis (14. Apr. 2026)

6300000 Euro

Daten aus dem Artikeltext

Gutachten, Beschwerden und die Verteidigung der Regierung

Ein erstes Gutachten von Gesvalt vom 13. Februar 2026 bewertete die Wohnung mit 6.242.884,19 Euro – gezahlt wurden 6,3 Millionen Euro. Die Beschwerden beziffern den möglichen Schaden auf mindestens 437.058 Euro, und der Rechnungshof prüft, ob eine Überzahlung erfolgte. Der Rechnungshof berücksichtigte zudem ein zweites Gutachten vom Oktober, Hinweise auf eine illegale Schließung der Terrasse und den gescheiterten Verkauf. Es wurden sieben Beschwerden eingereicht; laut Berichten von El Confidencial und eldiario.es traten PSOE und Más Madrid als Beschwerdeführer auf. Die Madrider Regierung und Planifica argumentierten, das Geschäft habe vollumfänglich dem Gesetz und den Satzungen des Unternehmens entsprochen und stelle keine wirtschaftliche Verschlechterung für die öffentlichen Gelder dar. Der Rechnungshof wies ihren Antrag auf Archivierung des Falls dennoch zurück.

Geplante Nutzung und Verkauf

Laut RTVE sollte die Wohnung als Büro und Arbeitsplatz für Isabel Díaz Ayuso dienen, während das Gebäude an der Puerta del Sol saniert wurde. Später wurde sie zum Verkauf gestellt, nachdem die Genehmigung für diese Nutzung fehlte; RTVE berichtete, dass der Verkauf noch nicht zustande gekommen sei. Die erste Ausschreibung fand keine Käufer – bereits zum zweiten Mal blieb die Immobilie ohne Interessenten. Planifica bot sie daraufhin dauerhaft für 6.694.201 Euro zzgl. Steuern an, nachdem innerhalb der bis zum 21. Oktober laufenden Frist keine Angebote eingegangen waren.

Wie es weitergeht

Der Untersuchungsbeauftragte wird die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten prüfen und feststellen, ob sie zu einer Rechnungslegungshaftung führen könnten. Der Fall stützt sich auf die sieben Beschwerden und auf die vorläufige Bewertung der Unterlagen durch den Rechnungshof. Der Beschluss eröffnet ein förmliches Verfahren, stellt aber kein Fehlverhalten fest. Ob eine Haftung besteht, hat der Rechnungshof noch nicht entschieden.