Ausschreitungen in Frankreich
Demonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in ganz Frankreich eskalierten am Samstag, 17. Oktober, zu Ausschreitungen, bei denen Menschen öffentliche Gebäude angriffen und Geschäfte sowie Einzelhandelsfilialen plünderten. Nach Angaben der Behörden wurden etwa 1.200 Menschen festgenommen und 150 Beamte verletzt. Oko.press beziffert die Zahl der landesweit Festgenommenen auf mehr als 2.400; die Berichterstattung löst den Widerspruch zwischen den beiden Angaben nicht auf. Oko.press berichtet zudem, die Proteste hätten – abgesehen von den begleitenden Sachbeschädigungen – Fragen der Bildung und der sozialen Lage betroffen.
Tusks Video zur Migration
Am Abend des Montag, 19. Oktober, veröffentlichte Donald Tusk auf X ein Video, in dem er argumentierte, er habe sich stets gegen eine Politik der offenen Tür in der Migration ausgesprochen. In der ersten Minute fragte er, ob Polen mit dem „düsteren Phänomen“ konfrontiert sei, das auf den Straßen von Paris sichtbar werde, und brachte die Unruhen mit illegaler Migration in Verbindung. Kommentatoren reagierten mit dem Hinweis auf einen Beitrag aus dem Jahr 2022, in dem Tusk nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron „mehr Europa in Europa“ versprochen und den Tag vorhergesagt hatte, an dem Polen „Paris in Warschau“ haben werde. Marcin Przydacz, Leiter des Büros für internationale Politik von Präsident Karol Nawrocki, reagierte scharf auf das Video. Tusk sagte, während Przydacz im Außenministerium gearbeitet habe, habe der Visa-Handel „geblüht“.
Die von Tusk genannten Zahlen
Tusk sagte, die Regierung habe die Visa-Erteilung im Vergleich von 2026 zu 2022 um 87 Prozent gesenkt, die Arbeitserlaubnisse für Ausländer um 69 Prozent und die Studentenvisa um 65 Prozent reduziert. Zudem seien die Abschiebungen in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 um 200 Prozent gestiegen. Er erklärte, 2022 hätten mehr als 20.000 illegale Grenzübertritte aus Belarus stattgefunden, in diesem Jahr seien es null. Tusk sagte weiter, zwischen 2018 und 2023 habe Polen jährlich etwa eine Million Visa erteilt, und unter der PiS-Regierung seien täglich 3.000 legale Migranten nach Polen eingereist. Es handelt sich um Tusks eigene Zahlen, wie er sie im Video darstellt.
- Erteilte Visa
- -87 %
- Arbeitserlaubnisse für Ausländer
- -69 %
- Studentenvisa
- -65 %
- Abschiebungen
- 200 %
Daten aus dem Artikeltext
Reaktionen und umstrittene Behauptungen
Tusk fasste seine Sicht auf die Bilanz der Vorgängerregierung in einem Satz zusammen.
„Die Migrationspolitik der PiS war Lüge, Korruption und Hilflosigkeit. Viel Gerede, viel Hass und null Wirksamkeit.“
Oko.press schreibt, es gebe keine Informationen, die belegten, dass legale oder illegale Migranten eine größere Gruppe unter den Randalierern gebildet hätten, und keine Statistik stütze die – nach Einschätzung von Oko.press von Tusk nahegelegte – Annahme, die Festgenommenen hätten einen Migrationshintergrund, selbst wenn sie französische Staatsbürger seien. Kommentatoren erinnerten zudem an Tusks frühere Beschreibung von Migranten als „arme Menschen, die einen Platz auf Erden suchen“.
Spanien und der Europäische Rat
Tusk beschrieb eine „scharfe Konfrontation“ beim Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel zwischen Spanien und einem Block aus Polen, Italien und Dänemark. Laut oko.press ging es bei dem Streit um Kritik an dem Plan des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, den Aufenthalt von einer halben Million Migranten zu legalisieren, die seit Jahren in Spanien leben und von denen viele informell arbeiten. TVP berichtet, Polen, Italien und Dänemark hätten einen Formulierungsvorschlag für die Gipfelschlussfolgerungen zur Migration vorgelegt, der sich gegen Sánchez' Politik richte. Oko.press zufolge soll der spanische Plan die Steuereinnahmen erhöhen und Arbeitskräftemangel infolge demografischer Probleme lindern. Tusk brachte die Debatte zudem mit der Migrationskrise in Ceuta in Verbindung und sagte, in westeuropäischen Ländern sei ein Kurswechsel in der Migrationspolitik weiterhin möglich; in Polen sei das Problem kaum sichtbar.