Demokraten planen Kontrolloffensive im Repräsentantenhaus – Weißes Haus warnt Ermittler vor strafrechtlichem Risiko

Warnungen und Kontrollpläne

In einem Brief an Robert Garcia, den kalifornischen Demokraten, der künftig den Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, warnte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, dass einige der von den Demokraten angekündigten Korruptionsuntersuchungen als strafbar eingestuft werden könnten. Der Brief griff Trumps Forderung auf, Kongressermittler "einzusperren" – eine Idee, die auch hochrangige Mitarbeiter ins Spiel gebracht haben. Scharf warnte zudem, aggressive Nachforschungen könnten selbst strafbares Verhalten darstellen.

Das Justizministerium schlug gegenüber Senator Richard Blumenthal, einem Demokraten aus Connecticut, denselben Ton an. Man teilte ihm mit, seine Nachforschungen zu den Geldgebern hinter Trumps Ballsaal im Weißen Haus könnten gegen Strafgesetze verstoßen und seine Mitarbeiter und Vertrauten in Gefahr bringen. Blumenthal nannte die Drohung haltlos, und derselbe US-Staatsanwalt schickte später einen ähnlichen Brief an Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan.

Garcia übernimmt den Ausschuss im Januar und hat erklärt, er wolle Korruption aufdecken, in die Trump, seine Familie, seine Freunde und die Regierung verwickelt sind. In der Wahlnacht postete er auf X: "Lawyer up". Vier hochrangige Beamte haben das Justizministerium seit den Midterms vom 3. November verlassen. Jamie Raskin, der künftig den Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, sagte diese Woche der Financial Times, die Demokraten würden kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump selbst anstrengen.

Johnsons Rückzug und die Sitzverteilung

Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson sagte in seinem ersten Interview seit den Midterms am 14. November bei Fox News, die Verluste seiner Partei hätten ihn dazu bewogen, sich aus der Führung zurückzuziehen. Er habe diese Entscheidung schnell nach der Wahlnacht getroffen, und er habe seinen Mitarbeitern bereits Anfang November mitgeteilt, dass er nicht erneut für das höchste Amt im Repräsentantenhaus kandidieren werde.

„Führungskräfte müssen Verantwortung übernehmen, wenn etwas schiefgeht“

Johnson sagte, er werde aus einer anderen Rolle heraus weiterkämpfen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wählten am 10. November Jim Jordan aus Ohio zu seinem Nachfolger, und die Republikaner werden in beiden Kammern die Minderheit stellen. Trump hingegen weist die Schuld von sich. Mindestens zehn republikanische Senatskandidaten verloren in Bundesstaaten, die er in den letzten Wochen des Wahlkampfs besucht hatte – eine Zahl, die auf elf steigen könnte, falls Senator Dan Sullivan aus Alaska verliert; dieses Rennen ist noch nicht entschieden.

Nach dem Stand vom 14. November werden die Demokraten ab dem 3. Januar mindestens 55 Sitze im Senat haben, gegenüber 44 für die Republikaner. Im Repräsentantenhaus kommen die Demokraten auf mindestens 256 Sitze, die Republikaner auf mindestens 169. Acht Rennen im Repräsentantenhaus wurden noch ausgezählt, die letzten zwei Sitze werden im kommenden Monat in Stichwahlen in Louisiana entschieden.

Senat: Demokraten (mindestens)55

Senat: Republikaner44

Repräsentantenhaus: Demokraten (mindestens)256

Repräsentantenhaus: Republikaner (mindestens)169

Senat: Demokraten (mindestens)

55 Sitze

Senat: Republikaner

44 Sitze

Repräsentantenhaus: Demokraten (mindestens)

256 Sitze

Repräsentantenhaus: Republikaner (mindestens)

169 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Einwanderung und der Bundesdienst

Die Einwanderung steht ganz oben auf der Agenda der Demokraten. Der Abgeordnete Henry Cuellar, der künftig den Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses mit Zuständigkeit für das Heimatschutzministerium leiten wird, sagte, Heimatschutzminister Markwayne Mullin habe die Tür für Verhandlungen geöffnet, und er habe bereits mit Vertretern der Behörde gesprochen. Er fragte, ob Stephen Miller, der neue Stabschef des Weißen Hauses und Hardliner in der Einwanderungspolitik, Mullin zurückziehen werde. Trump sagte in einem am 6. November aufgezeichneten und am 8. November ausgestrahlten Interview mit "60 Minutes", seine Politik sei "zu hart" und er sei offen für einen Weg zum legalen Status für Arbeitskräfte, die seit 10 bis 15 Jahren illegal im Land leben.

Die New York Times berichtet, Trump habe seit Beginn seiner zweiten Amtszeit 17 Prozent der Bundesbediensteten abgebaut, und aktuelle wie ehemalige Beschäftigte setzen nun auf die Demokraten. Die Demokraten stehen vor konkurrierenden Prioritäten wie Bezahlbarkeit, Gesundheitsversorgung und dem Krieg im Iran, sodass eine Rücknahme der Kürzungen Zeit brauchen dürfte. Der Abgeordnete James Walkinshaw, ein Demokrat aus dem Norden Virginias, beschrieb den Ansatz als langfristiges Spiel.

„Aber jetzt haben wir eine verfassungsrechtliche und rechtliche Handhabe, um uns zu wehren“

Walkinshaw sagte, er erwarte, dass die Regierung weiter gegen die Bundesbediensteten vorgehen werde.