Trump ordnet Ermittlungen des Justizministeriums gegen Demokraten wegen mutmaßlicher Erpressungsdrohungen an

Die Anordnung

Am 7. November 2026 nutzte Donald Trump einen Beitrag auf Truth Social, um das Justizministerium anzuweisen, ein Strafverfahren wegen dessen einzuleiten, was er als Erpressung durch führende Demokraten bezeichnete. Er forderte das Ministerium auf, unverzüglich zu ermitteln. Die Anordnung folgt vier Tage nach den Midterm-Wahlen am Dienstag, dem 3. November. Das Verhalten, auf das sie zielt, sind die Drohungen, die Demokraten gegen politische Rivalen ausgesprochen haben, während sie die Mehrheit nutzen, die sie bei diesen Wahlen gewonnen haben. Der Beitrag nannte nicht, welche Fälle die Anordnung umfasst, und es war noch nicht bekannt, ob das Ministerium als Reaktion ein förmliches Verfahren eingeleitet hatte.

Was Trump vorwirft

Trump beschuldigte die Demokraten, vielen Menschen – darunter dem Generalstaatsanwalt – mit Amtsenthebung und anderen Strafen zu drohen und dabei einzuräumen, dass sie dafür keinen Grund hätten. Er argumentierte, die Betroffenen hätten keine Handlung begangen, die eine Entfernung aus dem Amt rechtfertigen würde, und eine solche nicht einmal erwogen. Er beschrieb das Vorgehen als Waffe gegen die Justiz und als juristischen Kampf. Er sagte, republikanischen Geldgebern, die er als einige der angesehensten Menschen der Welt bezeichnete, werde allein für ihre Unterstützung der Republikaner mit Gefängnis und anderen Sanktionen gedroht. Zudem hätten führende Demokraten vielen Menschen Drohbriefe geschickt, allesamt Unschuldigen. Trump hob die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan hervor und behauptete, sie habe gesagt, sie werde gegen junge Menschen vorgehen, die republikanische Werte teilen. Er nannte das Verhalten Erpressung auf höchster Ebene und sagte, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Kehrtwende nach den Midterms

Trump hatte sich nach der Wahl mehrere Tage lang zurückgehalten und Kooperationsbereitschaft mit den Demokraten signalisiert, bevor er diesen Angriff startete. Die Demokraten übernehmen im Januar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses, was es ihnen ab diesem Monat ermöglichen würde, Untersuchungen gegen Amtsträger einzuleiten. Zu den bereits ins Gespräch gebrachten Untersuchungen gehören die Bereicherung der Familie Trump, Korruption, die Migrationspolitik und der Fall Epstein. Die folgende Zeitleiste führt die in den Artikeln genannten Daten auf.

Amtsenthebungsverfahren und offene Fragen

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie kündigte in der Woche vom 2. November an, in der Woche vom 9. November erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kriegsminister Pete Hegseth einzuleiten. Massie sagte, dies sei erst der Anfang, und sobald die Demokraten im kommenden Jahr den Kongress übernähmen, würden Anhörungen und Verfahren folgen. Trumps Beitrag nannte keine konkreten Fälle und lieferte keine Belege für seine Behauptungen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Artikel war kein förmlicher Schritt des Justizministeriums gemeldet worden.