Trump sagt, Russland und Ukraine wollten eine Einigung, während die von den USA geführten Gespräche in Brüssel vorankommen

Gespräche in Brüssel

Am Donnerstag, 5. November, erklärte der US-Gesandte Jared Kushner, amerikanische Vertreter hätten in Brüssel mit der Ukraine, der NATO und europäischen Partnern „produktive und substanzielle“ Gespräche geführt. Gegenstand der Beratungen waren Sicherheitsgarantien für Kiew sowie eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur. Kushner sagte, Ziel sei es, die Sicherheitsbedenken aller Seiten durch gemeinsam vereinbarte praktische Regelungen zu adressieren, was die Gefahr eines weiteren Konflikts verringern würde.

Am Freitag, 6. November, erklärte das Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation, Dawyd Arachamija, der neue Ansatz der amerikanischen Unterhändler rücke von der Donbass-Frage ab, die er als „unlösbar“ bezeichnete. Stattdessen betrachte er eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, die Russland zu Zugeständnissen bewegen solle.

Trumps Fortschrittsbehauptungen

Vor Journalisten nach seiner Ankunft in Palm Beach, wo er das Wochenende verbrachte, sagte Trump, Russland und die Ukraine schienen erstmals eine Einigung zu wollen. Er habe Telefonate geführt und plane für den nächsten Tag weitere Gespräche. Eine mögliche Vereinbarung nannte er sehr umfassend, sie könne ganz Europa betreffen, und er erklärte, am Freitag seien erhebliche Fortschritte erzielt worden.

Die Quellen machen keine Angaben zu den Bedingungen einer möglichen Einigung, und eine solche wurde bislang nicht verkündet.

Polens Reihenfolge der Schritte

Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, er unterstütze alle Initiativen zur Beendigung des Krieges. Er beharrte jedoch darauf, dass die Reihenfolge eingehalten werden müsse, beginnend mit einer Waffenruhe.

„Zuerst soll es eine Waffenruhe geben, dann Gespräche über einen dauerhaften Frieden und erst danach möglicherweise Gespräche darüber, wie die europäische Sicherheitsarchitektur wiederhergestellt und vielleicht Rüstungskontrollregime vereinbart werden können.“

Sikorskis Position stellt eine Waffenruhe vor jede dauerhafte Regelung und lässt die Sicherheitsarchitektur sowie die Rüstungskontrolle für spätere Erörterungen offen.