Trump deutet großes Ukraine-Abkommen mit Moskau an, Berlin und Warschau fordern europäischen Sitz

Trump kündigt ein Abkommen ohne Details an

Am Donnerstag, 5. November, traf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus mit dem Kreml-Berater Kirill Dmitriev zusammen – ein Treffen, das nicht im Voraus angekündigt worden war. Danach sagte Trump, es stehe eine „sehr große“ Vereinbarung mit Moskau zur Ukraine bevor, eine, die mehr als die Ukraine betreffen und möglicherweise ganz Europa einschließen würde. Details nannte er nicht und sagte, alle würden davon begeistert sein. Die Ankündigung fiel in einen Krieg, der seit mehr als viereinhalb Jahren andauert, und Trump konnte bislang keinen Durchbruch vorweisen. Zudem hatte er zu Hause Kritik für seine Nähe zu Russland geerntet.

Melania Trumps Waffenstillstandsvorstoß und die Antwort des Kremls

Melania Trump richtete im Weißen Haus ein Treffen mit Vertretern Moskaus und Kiews aus, an einem dortigen Empfang nahm Dmitriev teil. Der ukrainische Unterhändler David Arachamia war unter den Anwesenden, während Trump selbst nach eigenen Angaben nicht mit der ukrainischen Delegation zusammentraf. Die First Lady warb für einen „dauerhaften“ Waffenstillstand in der Ukraine und verwies auf eine sechstägige Feuerpause in der russisch besetzten Frontstadt Oleschky in der Region Cherson Ende Oktober, die von einer humanitären Hilfsaktion begleitet wurde. Sie übergab Dmitriev einen Brief für Wladimir Putin, mit dem er nun in Moskau erwartet wird. Der Kreml hat unterdessen die Erwartungen gedämpft. Kreml-Sprecher Peskow sagte, ein Gespräch mit den Europäern sei notwendig, weil die Gespräche die künftige Sicherheit in Europa und gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine beträfen, und Russland erwarte, dass die EU einen Unterhändler benenne. Moskau erklärte zudem, auf europäischer Seite bislang keine Bereitschaft zu erkennen, über ein künftiges Sicherheitssystem zu sprechen.

Berlin, Brüssel und Warschau beharren auf europäischer Beteiligung

Am Freitag, 6. November, sagte ein Sprecher der EU-Kommission, über Angelegenheiten, die ihre Sicherheit berührten, entscheide die Europäische Union. Sie fügte hinzu, der Weg zur Beendigung des Krieges sei noch lang, weil Russland bislang wenig Bewegung gezeigt habe. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, Deutschland und die Vereinigten Staaten seien sich in vier Grundpunkten einig: Zuerst müsse der Krieg in der Ukraine enden, danach folgten Gespräche über eine Sicherheitsordnung, ein Abkommen sei erst möglich, wenn alles geklärt sei, und die NATO-Partner müssten mit im Boot sein. Kornelius fügte hinzu, eine eigene Beteiligung Europas sei nötig, weil Gespräche über Europas Sicherheit und über Frieden in der Ukraine Europa im Kern beträfen.

„Verhandlungen über Europas Sicherheit und über einen Frieden in der Ukraine sind aus unserer Sicht ohne europäische Beteiligung nicht zielführend.“

Kornelius sagte außerdem, Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der Nacht mit Trump telefoniert. Bei einem Treffen des Ostseerats in Warschau sagte Außenminister Johann Wadephul, Europa müsse integraler Bestandteil der Bemühungen zur Beendigung des Krieges sein.

„Die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden, und Europas Sicherheit nicht ohne Europa.“

Warschau und Rom drängen auf eine einzige europäische Stimme

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warnte vor Journalisten, die amerikanischen Unterhändler schätzten Russlands Motive falsch ein. Er argumentierte, Putin gehe es nicht um Abkommen, sondern um die Ausweitung russischer Vorherrschaft über Europa, und der US-Ansatz setze offenbar das Opfer stärker unter Druck als den Aggressor. Tusk warnte, Putin könne im Winter weniger Anreize für ein Abkommen haben, wenn die Bedingungen für die Ukrainer hart seien und Russland seine Verhandlungsposition durch die Zerstörung von Kraft- und Heizwerken stärken könne. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Vertreter benennen, statt die Verhandlungen einzelnen Regierungen zu überlassen, und sie trug dies in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, vor. Der Streit darüber, wer Europa in Abu Dhabi vertritt, ist weiter offen. Kushner sagte, die Europäer würden am Rande konsultiert, und sie würden üblicherweise durch das E3-Format aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich vertreten.

Gespräche in Abu Dhabi und offene Fragen

Ukraine-Verhandlungen sind nach Angaben von Kornelius für die Woche ab dem 9. November in Abu Dhabi geplant. Kushner schrieb auf X, die USA hätten am Donnerstag in Brüssel Gespräche mit ukrainischen, NATO- und europäischen Partnern geführt, und nannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur als die beiden Grundlagen eines dauerhaften Friedens. Weitere Einzelheiten nannte er nicht, und auch Trump nicht zu dem versprochenen Abkommen. Dmitriev wird mit Melania Trumps Brief in Moskau erwartet, und es bleibt unklar, was das angekündigte Abkommen enthalten würde.