Privy Council kippt Trinidad und Tobagos kolonialzeitliches Verbot homosexueller Handlungen

Das Urteil

Das Judicial Committee des Privy Council in London hat am Dienstag, 10. November 2026, einstimmig entschieden, dass Vorschriften aus der Kolonialzeit nicht mehr genutzt werden dürfen, um einvernehmliche gleichgeschlechtliche Erwachsene für private sexuelle Handlungen zu bestrafen. Das fünfköpfige Richtergremium befand, die Vorschriften verletzten Grundrechte auf Privatsphäre und individuelle Freiheit. Trinidad und Tobago schickt seine letzten Berufungen weiterhin an dieses Londoner Gremium, daher ist die Entscheidung nicht weiter anfechtbar. Nach dem Sexual Offences Act von 1986 drohten bei einer Verurteilung wegen Sodomie bis zu fünf Jahre Haft, bei grober Unzucht bis zu zwei Jahre. Die Richter legten zwei Paragraphen dieses Gesetzes verfassungskonform aus, sodass private Beziehungen zwischen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen nicht mehr bestraft werden. Philip Sales, der das Urteil verkündete, formulierte die Begründung des Gerichts so:

„Diese Gesetze können in einer Gesellschaft, die die Rechte und die Freiheit des Einzelnen gebührend achtet, nicht als vernünftig gerechtfertigt gelten.“

Sodomie5

Grobe Unzucht2

Sodomie

5 Jahre

Grobe Unzucht

2 Jahre

Daten aus dem Artikeltext

Fallgeschichte

Jason Jones, ein 62-jähriger Doppelstaatsbürger, reichte die Klage im Februar 2017 ein und argumentierte, die sogenannten Sodomiegesetze verstießen gegen die Verfassung des Landes. Der High Court unter Richter Devindra Rampersad erklärte die Vorschriften im April 2018 für verfassungswidrig. Die Regierung legte Berufung ein, und im März 2025 hob der Court of Appeal dieses Urteil teilweise auf. Trinidads Court of Appeal erlaubte Jones daraufhin, eine Entscheidung des Privy Council anzustreben. Der Attorney General argumentierte, sogenannte Savings Clauses schützten das Gesetz vor einer Anfechtung, während die Vertreter von Jones argumentierten, die Änderungen von 1986, mit denen strengere Strafen eingeführt wurden, hätten diesen Schutz beseitigt. Gegen Jones standen die Regierung, der Council of Evangelical Churches und die Sanatan Dharma Maha Sabha, die größte Hindu-Organisation des Landes.

Reaktionen

Jones erklärte in einer Stellungnahme, das Urteil werde weit hinauswirken, und sagte eine breite Wirkung voraus:

„Dieses Urteil wird einen Dominoeffekt in jedem Land haben, das den Privy Council als oberstes Gericht hat.“

Er fügte hinzu, viele Millionen Menschen würden von der Entscheidung betroffen sein. Jones sagte außerdem, er werde seinen Kampf gegen das, was er als endemische Homophobie in der gesamten Karibik bezeichnete, ausweiten, und die Gesetze hätten LGBTQ+-Menschen die Botschaft vermittelt, sie seien Kriminelle im eigenen Land. Die Freedom Law Chambers, die Kanzlei, die Jones vertritt, nannte das Urteil einen phänomenalen Sieg für LGBTQ-Menschen. In ihrer Erklärung wurde betont, das Gericht habe eine liebevolle Beziehung zwischen zwei Männern als vom verfassungsrechtlichen Schutz des Familienlebens erfasst anerkannt. Anand Ramlogan SC, der Jones vertrat, bezeichnete das Urteil als Sieg für die gleiche Würde im Land.

Breitere Wirkung

Vor dem Urteil war Trinidad und Tobago eines von rund 34 Commonwealth-Ländern, die Homosexualität noch nach kolonialzeitlichen britischen Gesetzen kriminalisierten. Nach diesen Gesetzen ist einvernehmliche gleichgeschlechtliche Intimität mit Haftstrafe bedroht, in einigen Fällen sogar mit der Todesstrafe. Es ist das erste Mal, dass der Privy Council einen Fall zur Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Intimität entschieden hat, und Aktivistinnen und Aktivisten hoffen, dass er ähnliche Klagen anderswo im Commonwealth anstoßen wird. Da dasselbe Londoner Gremium auch letzte Berufungen aus mehreren anderen Commonwealth-Ländern verhandelt, könnte die Begründung karibische Jurisdiktionen erreichen, in denen ähnliche Gesetze noch in Kraft sind. Die Regierung hat sich zudem dafür eingesetzt, dass der Caribbean Court of Justice mit Sitz in Trinidad den Privy Council als höchstes Gericht des Landes ablöst.