Regierung · Warschau
Nichtöffentliche Anhörung zur Aufhebung der Immunität des Verfassungsgerichtspräsidenten Święczkowski
Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek will die Immunität des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski aufheben lassen; die Anhörung vor dem Bezirksgericht Warschau am 17. November 2026 schloss Medien und Öffentlichkeit aus. Die Verteidiger erklärten, keiner ihrer Anträge sei geprüft worden.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von NIEZALEZNA.PL, Nasz Dziennik, Rzeczpospolita und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Anhörung begann am 17. November um 12:00 Uhr vor dem Bezirksgericht Warschau. Medien, Öffentlichkeit und gesellschaftliche Organisationen waren ausgeschlossen, drei Anwälte wurden zugelassen.
Die Verteidiger erklärten, die Anhörung habe nach 13:00 Uhr geendet, ohne ihre Anträge zu prüfen. Krzysztof A. Wąsowski sagte, die Verteidigung habe den Inhalt der Anträge nicht gekannt.
In einer Erklärung heißt es, der Versammlung habe ein rechtmäßiger Einberufer und das gesetzlich erforderliche Quorum gefehlt, weshalb ihre Beschlüsse keine rechtliche Wirkung hätten.
- 17.11.Die Immunitätsanhörung beginnt vor dem Bezirksgericht Warschau, geschlossen für Medien und Öffentlichkeit
- Nach 13:00 Uhr, 17. NovemberDie Verteidigung erklärt, die Anhörung ende, ohne ihre Anträge zu prüfen
- Vor 14:00 Uhr, 17. NovemberEine Gruppe verlässt das Gerichtsgebäude unter Polizeischutz, Journalisten werden zurückgehalten
Anhörung hinter verschlossenen Türen
Am 17. November 2026 begann um 12:00 Uhr vor dem Bezirksgericht Warschau in der al. Solidarności eine Anhörung über Anträge zur Aufhebung der Immunität von Bogdan Święczkowski, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, und von Vizepräsident Bartłomiej Sochański. Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Żurek hatte die Anträge in den Wochen vor dem 17. November eingereicht; einige davon zielen auf die Zustimmung, Święczkowski festzunehmen und in Untersuchungshaft zu halten. Gerichtssprecherin Anna Ptaszek bestätigte, dass Anna Korwin-Piotrowska den Sitzungssaal am Montag, dem 16. November, angefordert habe und der Gerichtspräsident dem zugestimmt habe. Niezalezna.pl beschreibt Korwin-Piotrowska als jemanden, die beansprucht, das Gericht führen zu dürfen, und Rzeczpospolita berichtet, die Versammlung sei auf ihre Anordnung hin einberufen worden. Journalisten, Öffentlichkeit und gesellschaftliche Organisationen blieben ausgeschlossen, und Richter Piotr Schab, der als einer der Anwälte Sochańskis auftrat, wurde nicht eingelassen. Drei Anwälte durften hinein: Krzysztof A. Wąsowski, Michał Skwarzyński und Bartosz Lewandowski.
Verteidigung: Keine Anträge geprüft
Die Verteidiger erklärten, die Anhörung habe nach 13:00 Uhr geendet, ohne dass einer ihrer Anträge geprüft worden sei. Wąsowski sagte, keiner der Verteidiger und keine der betroffenen Parteien habe den Antrag einsehen können.
„Keiner der Verteidiger und keine der betroffenen Parteien hatte Gelegenheit, den Antrag einzusehen.“
Er sagte, das Gericht habe fortgefahren, obwohl die Verteidigung widersprochen habe, dass sie den Inhalt der Anträge nicht kenne. Er sagte zudem, der Verteidigung sei mitgeteilt worden, dass ein Vorwurf ausgelassen worden sei, weil er bestimmte formale Kriterien nicht erfülle, und dass eine Postsendung erstmals am 12. November an einer Adresse zur Abholung angeboten worden sei, die das Gericht in seinen Unterlagen führe. Lewandowski bezeichnete das Ereignis als ein Treffen und nicht als Anhörung. Vor 14:00 Uhr verließ eine Gruppe das Gebäude unter Polizeischutz, und Beamte hielten Journalisten fern, darunter einen Reporter von Niezalezna.pl, Tomasz Grodecki.
Richter erklären die Versammlung für nichtig
In einer Erklärung, die wPolityce.pl vorliegt, erklärten die Richter des Verfassungsgerichts, die Versammlung sei von einer dazu nicht befugten Person einberufen worden, es hätten Personen teilgenommen, die keine amtierenden Richter seien, und das gesetzlich erforderliche Quorum habe gefehlt.
„Beschlüsse, die dieses Gremium fasst, haben keine rechtliche Wirkung.“
Schab sagte Reportern im Gerichtskorridor, eine Immunitätsanhörung müsse öffentlich sein und sei rechtswidrig geschlossen worden. Przemysław Wasylik, der sich als Assistent eines Richters vorstellte, sagte Reportern, die Sitzung sei geschlossen, und verwies auf die Nachfrage, wer das entschieden habe, auf das Gesetz und die Geheimhaltung. Magdalena Bentkowska sagte der PAP, der Teil zur Anhörung der Richter sei beendet und die Versammlung werde im Gebäude des Verfassungsgerichts fortgesetzt.
Reaktion Święczkowskis und nächste Schritte
Vor der Anhörung sagte Święczkowski wPolsce24, eine Textnachricht von Korwin-Piotrowska habe ihn für mittags zum Bezirksgericht beordert, und er nannte das Zusammentreffen ein gesellschaftliches Treffen. Er sagte, er werde nicht teilnehmen, und er habe gepackt, falls er festgenommen werde.
„Wenn sie meiner vorläufigen Festnahme zustimmen und mich festnehmen und später einen Haftantrag stellen, dann werde ich das Gesetz vollziehen, das mich bindet.“
Lewandowski sagte der PAP, die Verteidigung sei bereit, sich mit drei Richtern und fünf Anwälten zu treffen, um die Unterlagen des Falls zu erhalten. Die Verteidigung erklärte, sie zeichne die Sitzung für eigene Zwecke auf, und das Gericht werde dann entscheiden, ob gesellschaftliche Organisationen zugelassen würden. Nasz Dziennik berichtete, ein Protest vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts dauere an. Laut Bentkowska soll die Versammlung im Gebäude des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- NIEZALEZNA.PLSo verhielten sich Korwin-Piotrowska und ihre Kollegen. „Sie lachten über das, was wir sagten, und zogen Grimassen“Tak zachowywała się Korwin-Piotrowska i jej koledzy. ''Śmiali się z tego, co mówimy i robili miny'' · Original auf Polnisch
- Nasz DziennikAnträge der Verteidiger des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts wurden nicht geprüftNie rozpoznano wniosków obrońców prezesa i wiceprezesa Trybunału · Original auf Polnisch
- RzeczpospolitaRichter des Verfassungsgerichts beendeten die Anhörung zur Immunität von Święczkowski und SochańskiSędziowie TK zakończyli wysłuchanie ws. immunitetów Święczkowskiego i Sochańskiego · Original auf Polnisch
- NIEZALEZNA.PLUsurpatoren verließen unter Polizeischutz das Bezirksgericht. Journalisten wurden nicht zu ihnen gelassen [VIDEO]Uzurpatorzy pod osłoną policji opuścili Sąd Okręgowy. Nie dopuszczono do nich dziennikarzy [WIDEO] · Original auf Polnisch
- Bogdan Święczkowski
- Präsident des Verfassungsgerichts, dessen Immunität Gegenstand der Anträge ist
- Bartłomiej Sochański
- Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Gegenstand der Immunitätsanträge
- Anna Korwin-Piotrowska
- Berief die Versammlung ein und forderte den Sitzungssaal an; laut Niezalezna.pl beansprucht sie, das Gericht führen zu dürfen
- Waldemar Żurek
- Generalstaatsanwalt und Justizminister, der die Immunitätsanträge einreichte
- Orte
- Warschau
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