Regierung · Warschau und Straßburg

Straßburger Gerichtshof lehnt Antrag von Święczkowski und Sochański zum polnischen Verfassungstribunal ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine einstweilige Maßnahme einstimmig abgelehnt, die Bogdan Święczkowski und Bartłomiej Sochański beantragt hatten – der suspendierte Präsident und Vizepräsident des polnischen Verfassungstribunals. Die Ablehnung wurde am 17. November bekannt gegeben, und Justizminister Waldemar Żurek kritisierte den Antrag als heuchlerisch.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von TVP Info, rmf24.pl, www.gazetaprawna.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau, Straßburg · Polen, Frankreich
Wie es dazu kam
  1. 30.10.Korwin-Piotrowska übernimmt das Tribunal und ordnet eine Aussetzung der Amtsgeschäfte von Święczkowski und Sochański an
  2. 12.11.Święczkowski und Sochański beantragen beim EGMR eine einstweilige Maßnahme
  3. 16.11.Die polnische Regierung reicht Erklärungen beim Gerichtshof ein
  4. 17.11.Der EGMR lehnt die einstweilige Maßnahme einstimmig ab, die Ablehnung wird bekannt gegeben

Straßburg lehnt einstweiligen Rechtsschutz ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Antrag auf eine einstweilige Maßnahme abgelehnt, den Bogdan Święczkowski und Bartłomiej Sochański gestellt hatten, der suspendierte Präsident und Vizepräsident des polnischen Verfassungstribunals. Der Sprecher des Außenministeriums, Maciej Wewiór, sagte, der Gerichtshof habe die polnische Regierung über die Ablehnung informiert, und eine Kammer aus sieben Richtern habe die Entscheidung einstimmig getroffen. Die beiden Männer hatten sich am 12. November an den Gerichtshof gewandt, und die Richter wogen die Erklärungen ab, die die polnische Regierung am 16. November eingereicht hatte. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Antragsteller kein unmittelbares Risiko eines irreparablen Schadens für ihre Rechte nach Artikel 6 der Konvention dargelegt hätten, der das Recht auf ein faires Verfahren schützt.

Reaktion des Justizministers

Justizminister Waldemar Żurek reagierte am Nachmittag des 17. November auf X und schrieb, Święczkowski habe jahrelang behauptet, europäische Gerichte seien schlecht, hätten in Polen nichts zu sagen und verdienten es nicht, unabhängige Gerichte genannt zu werden. Żurek erinnerte daran, dass Święczkowski im Mai eine einstweilige Maßnahme des Straßburger Gerichtshofs missachtet habe, die angeordnet habe, vom Sejm gewählte Richter zur Rechtsprechung zuzulassen. Er wies zudem darauf hin, dass Święczkowski im August als ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes ABW dem Sender TV Republika gesagt habe, er verfüge über Informationen aus dem Inneren des Gerichtshofs, die die Unabhängigkeit seiner Richter untergrüben. Nach Żureks Darstellung änderte sich das Bild, als die Blockade des Verfassungstribunals am 30. Oktober endete, woraufhin der Straßburger Gerichtshof plötzlich weniger furchteinflößend erschien. Seine Sicht fasste er in einem Satz zusammen.

„Heuchelei hat kurze Beine.“

Waldemar Żurek, Polnischer Justizminister

Der stellvertretende Justizminister Dariusz Mazur schrieb auf X, Święczkowski habe versucht, den Gerichtshof als „letzten Rettungsanker“ zu nutzen, und damit dessen Status als unabhängiges und unparteiisches Organ anerkannt. Ironisch fügte er hinzu, das Leben schreibe die besten Drehbücher.

Hintergrund der Suspendierung

Am 30. Oktober erklärten Vertreter der Gruppe von Richtern, die in der aktuellen Sejm-Legislaturperiode an das Tribunal gewählt wurden, dass Anna Korwin-Piotrowska als dienstälteste Richterin die Leitung des Tribunals übernommen und eine Aussetzung der Amtsgeschäfte von Święczkowski und Sochański angeordnet habe. Anfang November nahmen an einer von Korwin-Piotrowska einberufenen Sitzung acht vom Sejm gewählte Richter teil: drei, die ihren Eid von Präsident Karol Nawrocki im Präsidentenpalast abgelegt hatten, und fünf, die im Sejm mit der Formel „vor dem Präsidenten“ vereidigt wurden. Die Änderungen und die Art ihrer Einführung sind umstritten: Die politische Rechte argumentiert, die Regierungsseite habe einen Staatsstreich inszeniert, während einige Experten die rechtliche Grundlage der Schritte offen infrage stellen. Wirtualna Polska berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle am Tribunal, die beiden hätten eine Aussetzung laufender Verfahren angestrebt. Das Portal wies zudem darauf hin, dass Święczkowski zuvor eine einstweilige Maßnahme des EGMR missachtet habe, die ihn verpflichtete, vier Richter zu übernehmen, deren Eide der Präsident nicht angenommen hatte.

Abstimmung über die Immunität

Die Generalversammlung der Richter des Tribunals wurde am 17. November einberufen, um über Anträge auf Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański abzustimmen. Wirtualna Polska berichtete zuerst auf inoffizieller Basis über die Straßburger Ablehnung, später bestätigten das Außenministerium und der Justizminister sie. Die Quellen berichten nicht über das Ergebnis der Immunitätsabstimmung.

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