SPD-Spitzen drängen nach Schröders Besuch bei Putins Geburtstagsfeier auf Parteiausschluss

Besuch in Putins Haus

Am Mittwoch, dem 7. Oktober, seinem 74. Geburtstag, empfing Wladimir Putin Gerhard Schröder in seinem Haus, wie der Kreml mitteilte. Der Kreml erklärte, Putin habe aus den Medien erfahren, dass sich der Altkanzler geschäftlich in Moskau aufhalte, und seinen „alten Freund" eingeladen. Vom Kreml veröffentlichte Fotos zeigen die beiden Männer lächelnd beim Händeschütteln. Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und ist seitdem mit Putin befreundet. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat er als Fehler bezeichnet, die Freundschaft jedoch aufrechterhalten.

Grüne fordern Verfahren

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, verurteilte den Besuch in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine bei weiteren russischen Angriffen Zivilisten sterben. Das ist politisch nicht hinnehmbar.

Brantner sagte, alles andere als die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens wäre ein „fatales Signal" für die Ukraine und für die Menschen in Deutschland und ihre Sicherheit. Sie erinnerte daran, dass ein Versuch, Schröder 2022 auszuschließen, gescheitert sei, und sagte, die Lage habe sich seither verschlechtert, weil Russland nun auch hybride Angriffe gegen Deutschland führe. Schröder habe daraus nichts gelernt, sagte sie, und das Verfahren müsse neu aufgerollt werden.

SPD-Landeschefs und die formalen Hürden

Robin Mesarosch, SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg, und Sebastian Roloff, SPD-Vorsitzender in Bayern, wollen Schröder ebenfalls aus der Partei entfernen, verwiesen aber beide auf die hohen formalen Anforderungen an eine solche Entscheidung. Mesarosch sagte, wenn das Verfahren diesmal Aussicht auf Erfolg habe, solle die Partei es verfolgen. Er fügte hinzu, er habe Schröder längst aufgegeben.

Schröder ist eine Schande für das ganze Land.

Roloff sagte, die Aussichten eines weiteren Verfahrens seien fraglich, argumentierte aber, wenn es eine Chance gebe, solle man sie nutzen. Er nannte Schröders Verhalten „absolut unmöglich" und sagte, die Hofierung eines Kriegsverbrechers, der die Ukraine seit Jahren terrorisiere und hybride Angriffe auf Deutschland angeordnet habe, lasse sich nicht rechtfertigen.

Antrag der Oberpfalz und weitere Kritik

Carolin Wagner, Vorsitzende des SPD-Bezirks Oberpfalz, sagte, ein Antrag sei auf einer Bezirksparteikonferenz einstimmig angenommen worden. Der Antrag, dessen Text der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag, fordert den SPD-Vorstand auf, unverzüglich ein neues Parteiverfahren gegen Schröder einzuleiten. Er verweist auf seinen Aufsichtsratssitz bei der russischen Einzelhandelskette Hyperglobus und seinen Besuch bei Putin am Geburtstag des russischen Präsidenten. Wagner verwies auf den Krieg mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen. Auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisierte den Besuch.

Die innige Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört und erregt mich zutiefst.

Heil sagte, mit einem Diktator zu feiern, dessen mörderischer Imperialismus täglich schreckliches Leid verursache, lasse sich durch nichts rechtfertigen.

Offene Fragen

Die Berichte unterscheiden sich darin, wann der erste Ausschlussversuch scheiterte: Brantner und Mesarosch verweisen auf 2022, während Focus ihn auf 2023 datiert. Die Artikel berichten von keiner Entscheidung über ein neues Verfahren, und beide SPD-Landesvorsitzenden räumen die hohen Hürden für einen Ausschluss ein.