Regierung · Madrid

Sánchez verlängert Bankensteuer bis 2027 und verspricht 1,4 Milliarden Euro für den Wohnungsbau

Pedro Sánchez erklärte am 21. November, die Bankenabgabe, die Ende 2026 auslaufen sollte, werde bis 2027 verlängert; die erwarteten 1,4 Milliarden Euro sollen in den Wohnungsbau fließen. Der Ministerrat soll die Verlängerung am Dienstag, dem 24. November, billigen – wenige Tage vor der Parlamentswahl am 29. November.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von LaVanguardia, LaSexta und eldiario.es. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: © European Union, 2025, CC BY 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Wie es dazu kam
  1. 21.11.Sánchez kündigt in einem Interview mit Onda Cero die Verlängerung der Bankensteuer bis 2027 an
  2. 24.11.Der Ministerrat soll die Verlängerung billigen – seine letzte Sitzung vor der Wahl
  3. 29.11.Parlamentswahl

Die Ankündigung

Pedro Sánchez, Ministerpräsident und PSOE-Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl, sagte am 21. November in einem Interview mit Onda Cero, die Regierung werde die Steuer auf die außerordentlichen Gewinne der Banken bis 2027 verlängern. Die Abgabe sollte Ende 2026 auslaufen. Sánchez sagte, die Verlängerung werde 1,4 Milliarden Euro einbringen, die vollständig in den Wohnungsbau fließen sollen: Bau von geschütztem Wohnraum, Steuervergünstigungen für Mieter und Wohnungssanierung. Regierungsquellen ergänzten, die Einnahmen würden auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt und ein Gesetz werde vorschreiben, dass sie für die Wohnungspolitik verwendet werden. Die Ankündigung fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs; die Parlamentswahl ist für den 29. November angesetzt.

„Wir werden die Bankensteuer bis 2027 verlängern.“

Pedro Sánchez, Ministerpräsident Spaniens und PSOE-Spitzenkandidat bei

Was das Geld finanzieren soll

Berechnungen der Regierung zeigen, was die 1,4 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode finanzieren könnten. Die Zahlen: mehr als 6.000 gebaute bezahlbare Wohnungen, bis zu 52.000 sanierte Wohnungen und Steuervergünstigungen für fast 120.000 Mieter. Das sind die Zahlen, die die Regierung abwägt, keine bestätigten Ergebnisse. Sánchez stellte die drei Verwendungszwecke als direkte Antwort auf die Wohnungsfrage dar, die er als Hauptsorge der Bürger bezeichnete. Er sagte, die gesamten Einnahmen würden in diese Bereiche fließen und nicht in allgemeine Ausgaben.

Banken und die politische Debatte

Sánchez sagte, die spanischen Banken hätten keinen Grund zur Klage, und verwies auf Gewinne, die Jahr für Jahr weiter steigen. Er argumentierte, die Banken hätten ihr Geld unter seiner Regierung verdient – eine Formulierung, die er als ironischen Seitenhieb auf die Rechte anlegte. Sánchez verteidigte zudem die Steuergerechtigkeit und sagte, Steuern ergäben am meisten Sinn, wenn sie mit dem Wohnungsbau verknüpft seien, dem Thema, das er als Hauptsorge der Öffentlichkeit bezeichnete. Er fügte hinzu, die meisten Menschen teilten diese Auffassung, egal wen sie wählten. Seine Bemerkung zur Lage der Banken wird unten zitiert.

„Ich glaube nicht, dass das spanische Bankwesen Grund zur Klage hat.“

Pedro Sánchez, Ministerpräsident Spaniens und PSOE-Spitzenkandidat bei

Zeitplan vor der Wahl

Das Interview am 21. November setzte die Abfolge in Gang. Der Ministerrat tritt am Dienstag, dem 24. November, zusammen – die letzte Sitzung vor der Wahl am 29. November – und dort soll die Verlängerung gebilligt werden. Regierungsquellen sagten, die Verwendung des Geldes werde per Gesetz festgelegt, was künftige Ausgabenentscheidungen binden würde. Die Daten aus der Berichterstattung sind in der Grafik unten aufgeführt.

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Quellen und Kontext

Madrid · Spanien

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