Spaniens Massenregularisierung von Migranten verzeichnet über eine Million Anträge – weit über Regierungsprognosen

Antragsflut

Der außergewöhnliche Migranten-Regularisierungsprozess in Spanien, der im April gestartet wurde, endete am 30. Juni mit mehr als einer Million Anträgen, wie Premierminister Pedro Sánchez bekannt gab. Die Zahl lag etwa doppelt so hoch wie die ursprünglich von der Regierung prognostizierten 500.000 Begünstigten. NGOs beziffern die Zahl der betroffenen Personen sogar noch höher, auf rund 1,3 Millionen, während der Oberste Gerichtshof anmerkte, dass die Maßnahme bis zu 1,6 Millionen Menschen betreffen könnte. Das Programm richtete sich an undokumentierte Ausländer, die vor dem 1. Januar 2026 nach Spanien eingereist waren, kein Vorstrafenregister hatten und einen ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Monaten nachweisen konnten. Erfolgreiche Antragsteller erhalten eine einjährige, verlängerbare Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Die Tatsache, dass sich mehr als eine Million Menschen beworben haben, zeigt, wie notwendig diese Maßnahme war.

Wirtschaftliche Begründung

Sánchez und seine Regierung haben die Regularisierung durchweg als wirtschaftliche und demografische Strategie dargestellt, nicht nur als humanitäre Geste. Spanien hat eine der niedrigsten Geburtenraten Europas, und seit 2015 übersteigen die Sterbefälle die Geburten bei den ansässigen Müttern. Der Premierminister warnte, dass Spanien ohne Einwanderung bis 2050 19 % seines BIP verlieren würde. Die Exekutive argumentiert, dass die Integration Hunderttausender Arbeitskräfte in die formelle Wirtschaft die Steuereinnahmen steigern und das Sozialsystem stärken werde. Die jüngste Performance der spanischen Wirtschaft, die zu den am schnellsten wachsenden in der EU gehört, wird teilweise auf die Ankunft von mehr als drei Millionen Menschen seit der Pandemie zurückgeführt.

Ohne Einwanderung würde Spanien bis 2050 19 % seines BIP verlieren.

Politischer und rechtlicher Gegenwind

Das Programm hat scharfe Kritik von der konservativen Opposition hervorgerufen. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular, lehnte die Maßnahme als unmenschlich, ungerecht, unsicher und nicht nachhaltig ab und warnte vor einer Überlastung der Infrastruktur und einer Verschärfung der Wohnungsknappheit. Santiago Abascal von der rechtsextremen Vox-Partei bezeichnete sie als Invasion. Der Oberste Gerichtshof hat vorgeschlagen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die Regularisierung mit EU-Recht vereinbar ist, nachdem die Regionalregierungen von Valencia und Aragonien Berufung eingelegt hatten. Das Gericht sieht Anzeichen dafür, dass die Regelung ein allgemeines Regularisierungsregime darstellt, ohne die erforderliche Koordinierung mit den EU-Institutionen.

Sie ist unmenschlich, sie ist ungerecht, sie ist unsicher und sie ist nicht nachhaltig.

Breite gesellschaftliche Unterstützung

Trotz der politischen Kontroversen genießt die Regularisierung die Unterstützung von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, der katholischen Kirche und zahlreichen NGOs. Sánchez nutzte diesen Konsens, um europäischer Kritik entgegenzutreten, und riet seinen EU-Kollegen kürzlich, die Angelegenheit mit dem Vatikan zu besprechen. Er betonte, dass Spanien als ein Land gesehen werden wolle, das die Menschenrechte respektiert, schützt und garantiert.

Spanien respektiert, schützt und garantiert die Menschenrechte.

Integrationsplan und nächste Schritte

Parallel zur Regularisierung stellte Sánchez einen „Plan de Integración y Ciudadanía“ mit 16 Maßnahmen und 10 Zielen vor, der mit 505 Millionen Euro hinterlegt ist. Kritiker sagen jedoch, der Plan komme zu spät und sei unzureichend. Die Regierung hat nun drei Monate Zeit, um die Anträge zu bearbeiten – eine logistische Herausforderung, die die Kapazität der bereits stark belasteten Einwanderungsbehörden auf die Probe stellen wird.