Slowakei belebt Kommission mit Russland wieder und nimmt Austausch von Militärattachés auf

Kommission wieder auf der Tagesordnung

Die Slowakei hat zugestimmt, die Russisch-Slowakische Zwischenstaatliche Kommission wieder aufzunehmen, ein Gremium für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, das zuletzt am 12. November 2021 in Bratislava zu seiner 21. Sitzung zusammenkam. Laut einem auf den 10. September datierten Regierungsdokument aus Russland, das POLITICO vorliegt, nahm der slowakische Außenminister Juraj Blanár in einem Videoanruf am 20. August ein Treffen in Moskau an. Robert Fico erklärte am 14. Oktober, die Sitzung sei für den 25. November geplant, während das russische Dokument zunächst auf den 26. und 27. Oktober verwiesen hatte. Seit dem groß angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 lag die Kommission still. POLITICO berichtet, das russische Außenministerium habe nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme geantwortet.

Energie und die weitere Agenda

Das russische Dokument nennt Energie als Hauptthema, das Bratislava besprechen will. Die Slowakei lehnt Berichten zufolge die Pläne der EU ab, die Einfuhren von russischem Gas schrittweise zu beenden; auf der Agenda stehen russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und regelmäßige Lieferungen von Kernbrennstoff für die Kraftwerke des Landes. Fico argumentiert, ein schnelles Ende der russischen Importe würde die Kosten für die Verbraucher in der Slowakei erhöhen, die weiterhin stark von russischer Energie abhängig ist. Über die Energie hinaus könnten die Seiten Arbeitsgruppen zu Kultur, Tourismus, Landwirtschaft und Umweltschutz einrichten. Das Dokument setzt zudem das Russische Wissenschafts- und Kulturzentrum in Bratislava auf die Liste, ebenso die Lage russischer Sportler, die nach Darstellung Bratislavas und Moskaus international diskriminiert werden. POLITICO konnte das Dokument nicht unabhängig überprüfen, es trägt jedoch die Merkmale einer authentischen Ministeriumsnote.

Militärattachés kehren zurück

Der Schritt stellt die militärisch-diplomatische Vertretung erstmals seit dem Einmarsch wieder her, wie die DW berichtet. Die Slowakei hat zwei Offiziere nach Moskau entsandt, Brigadegeneral Slavomír Staviarsky und seinen Stellvertreter, Oberst Ivo Gahir. Der öffentlich-rechtliche Sender STVR berichtet, Staviarsky sei seit Anfang August in Moskau. Russland will einen erfahrenen Offizier nach Bratislava schicken. Von Aktuality.sk zitierte Verteidigungsexperten der Opposition nannten ihn Maxim Verezan, der die slowakische Zustimmung habe, aber noch nicht auf der offiziellen Liste der akkreditierten Attachés stehe; die Tagesschau berichtet dagegen, er sei bereits akkreditiert, aber noch nicht vor Ort. Aktuality.sk meldete die Ernennungen am 8. Oktober und erklärt, das Verteidigungsministerium habe Fragen dazu, wann Verezan eintreffen werde, nicht beantwortet. Der amtierende Verteidigungsminister verteidigt die Wiederaufnahme mit dem Hinweis, dass auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich Offiziere in Moskau hätten.

Opposition und Spionagebedenken

Die Kritik der Opposition ist scharf. Tomas Valasek, Sicherheitsexperte der Partei Progressive Slowakei, sagte, Fico habe sich erpressen lassen, und verwies auf den letzten russischen Militärattaché in Bratislava. Dieser Offizier wurde 2021 dabei erwischt, wie er einem Mitarbeiter einer kremlnahen Desinformations-Website Bargeld übergab; Valasek zufolge hatte er Slowaken angeworben, um Geheimnisse an Russland weiterzugeben. Die damalige proeuropäische Regierung wies nach diesem Fall Dutzende Angehörige der russischen Botschaft in Bratislava aus. Martin Poliačik, ein ehemaliger Abgeordneter mit Verbindungen zur Progressiven Slowakei, sagte der DW, ein zusätzlicher Attaché ändere das Gesamtbild nicht, doch die Ernennung sende ein politisches Signal. Er fügte hinzu, die NATO-Verbündeten sollten sowohl die Aktivitäten des ankommenden Offiziers als auch das politische Umfeld, in dem er arbeiten werde, mit Sorge betrachten. Die DW berichtet, Kritiker warnten, Russland könne die Regelung nutzen, um Geheimdienstarbeit und Spionage auszuweiten, während der Vorgänger des Verteidigungsministers warnt, Moskau könne die Slowakei als Basis nutzen, um extremistische Parteien und Portale in ganz Europa zu unterstützen.

Ficos Moskau-Beziehungen und der Wandel in Ungarn

Fico war der einzige Regierungschef eines EU-Landes, der am 9. Mai an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teilnahm, wo er Wladimir Putin traf. Putin empfing ihn herzlich und sagte, Russland werde alles tun, um den Energiebedarf der Slowakei zu decken, und sei zu einer Zusammenarbeit in weiteren Bereichen bereit. Der Wandel folgt auf die Niederlage von Viktor Orbán, der die ungarische Parlamentswahl im April gegen Péter Magyar verlor – ein Ergebnis, das Putin nach Darstellung von POLITICO einen seiner engsten Partner in Europa kostete. Vor dieser Niederlage hatte Orbán eine russisch-ungarische zwischenstaatliche Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederbelebt, und die Regierung Magyar hat nicht bestätigt, ob sie diese im kommenden Jahr fortsetzen wird. Laut POLITICO haben die Vereinigten Staaten Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen, und das Internationale Olympische Komitee hat die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees vorläufig aufgehoben.