Regierung · Bratislava und Moskau

Slowaken protestieren am Jahrestag der Samtenen Revolution gegen Fico; Organisatoren sprechen von 25.000 Teilnehmern

Oppositionsparteien haben in mehr als 30 slowakischen Städten und Gemeinden protestiert, die größte Versammlung fand auf dem SNP-Platz in Bratislava statt. Die Demonstranten wandten sich gegen die Dreierkoalition unter Robert Fico und forderten mehr Unterstützung für die Ukraine.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von SRF News, Aktuálně.cz, La Libre.be und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bratislava, Moskau · Slowakei, Russland
Wie es dazu kam
  1. Oktober 2026Blanár reist zu einer Sitzung der Regierungskommission nach Moskau
  2. Woche des 9. November 2026Die Koalition scheitert mit einer Gesetzesänderung zu Aussagen und Briefwahl
  3. 17.11.Proteste in Bratislava und in mehr als 30 slowakischen Städten und Gemeinden

Kundgebungen in der ganzen Slowakei

Oppositionsparteien riefen für Dienstag, den 17. November, zu Demonstrationen in Dutzenden slowakischen Gemeinden auf – dem 37. Jahrestag der Samtenen Revolution von 1989, die die kommunistische Herrschaft in der Tschechoslowakei beendete. Die größte Versammlung fand auf dem SNP-Platz in Bratislava statt, wo die Organisatoren nach eigenen Angaben rund 25.000 Menschen zählten. Die Demonstranten skandierten „Wir haben genug von Fico“ und forderten den Rücktritt der Dreierkoalition unter Ministerpräsident Robert Fico. Ein Transparent rief dem Regierungschef „Fahr zur Hölle“ zu, andere Schilder trugen Parolen wie „Russen, geht nach Hause“. Die Menge forderte zudem mehr Unterstützung für die Ukraine. Die Beteiligung in Bratislava war nicht die größte regierungsfeindliche Kundgebung seit dem Amtsantritt der Koalition im Jahr 2023.

Opposition sucht Einheit vor der Wahl

Bei der Kundgebung in Bratislava kamen die liberale Partei Progressive Slowakei und die Demokraten, die wirtschaftsnahe Freiheit und Solidarität, die konservativen Christdemokraten und ein Bündnis der ungarischen Minderheit zusammen. Gemeinsam hoffen sie, Fico und seine Koalition bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr zu besiegen. Der Vorsitzende der Progressiven Slowakei, Michal Šimečka, rief in seiner Ansprache an die Menge zur Einheit auf.

„So wie 1989 muss das, was uns eint, stärker sein als das, was uns trennt.“

Michal Šimečka, Vorsitzender

Später sagte Šimečka vor Journalisten, bis zur Wahl blieben zehn Monate, und es hänge viel davon ab, auch ob die Slowakei Teil Europas bleibe. Er argumentierte, die Opposition müsse persönliche Fehden beiseitelegen, damit ihre Stimmen bei der Wahl nicht verloren gehen. Der frühere Dissident und Ex-Umweltminister Ján Budaj, ein prominentes Gesicht der Proteste von 1989, forderte die Menge auf, zusammenzuhalten und sich nicht spalten zu lassen, und warnte, andernfalls lande die Slowakei in einer Sackgasse. Der frühere Ministerpräsident Igor Matovič, Vorsitzender der Bewegung Hnutie Slovensko, hatte die Einladung zur gemeinsamen Kundgebung in Bratislava zuvor abgelehnt, doch seine Bewegung organisierte gemeinsam mit Oppositionsgruppen dennoch Proteste in mehreren anderen Städten.

Wut über die Nähe zu Moskau

Die Demonstranten empörten sich über die Reise von Außenminister Juraj Blanár im Oktober nach Moskau zu einer Sitzung der slowakisch-russischen Regierungskommission, dem ersten derartigen Besuch seit 2022. Fico unterstützte die Initiative während eines Moskau-Besuchs, bei dem er auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Am Dienstag, Stunden vor der Kundgebung, befasste sich das Kabinett mit einem Bericht über Blanárs Besuch, und die Menge antwortete mit dem Ruf „Schande, Schande“.

Fico hat die slowakische Militärhilfe für die Ukraine gekürzt, lehnt EU-Sanktionen gegen Russland ab, will den NATO-Beitritt der Ukraine verhindern und hat EU-Kreditgarantien für Kiew abgelehnt. Diese Positionen weichen deutlich vom europäischen Mainstream ab.

Koalition und der Streit um den Feiertag

Die Koalition hat nach dem Abfall mehrerer Abgeordneter ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Mitte-Opposition drängt auf vorgezogene Neuwahlen, verfügt aber nicht über die 90 Stimmen, die dafür nötig wären. In der Woche des 9. November scheiterte die Koalition mit einer Gesetzesänderung, die die Verwertung von Aussagen von Personen unter förmlichem Ermittlungsverfahren verboten und die Briefwahl eingeschränkt hätte. Das Parlament hatte 2025 bereits die Verfassung geändert, damit nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat.

Der 17. November ist in der Slowakei weiterhin ein gesetzlicher Feiertag, offiziell der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie, doch seit 2025 ist er kein arbeitsfreier Tag mehr. Die Regierung begründete die Änderung mit Sparmaßnahmen und argumentierte, so würden Steuerausfälle an Feiertagen vermieden. Als eine Moderatorin auf der Kundgebung darauf hinwies, dass es ein Arbeitstag sei, antwortete die Menge mit dem Ruf „Ostuda“, slowakisch für Schande. Die nächste Parlamentswahl steht im nächsten Jahr an.

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