US-Senat blockiert von Trump unterstütztes Clarity Act zur Kryptowährungsregulierung

Verfahrensniederlage im Senat

Der US-Senat stoppte am 15. September 2026 den Fortschritt des Clarity Act, da ihm zehn Stimmen an der erforderlichen 60-Stimmen-Schwelle fehlten, um das Gesetz in der 100 Sitze umfassenden Kammer voranzubringen. Alle Senatsdemokraten stimmten gegen den Verfahrensantrag, zusammen mit vier republikanischen Mitgliedern: Jerry Moran, Josh Hawley, Thom Tillis und Rand Paul (einige Aufzeichnungen nennen zudem Susan Collins). Thom Tillis änderte seine Stimme von Ja auf Nein als Verfahrenstaktik, um die Möglichkeit offen zu halten, das Gesetz später erneut aufzurufen. Die aufgezeichnete Auszählung endete mit 50 Stimmen dafür und 49 dagegen, während andere gesetzgeberische Zählungen 49 dafür und 50 dagegen aufführten. Da die Abgeordneten im September vor den Zwischenwahlen im November 2026 Washington verlassen wollen, friert die Niederlage die Gesetzesinitiative für den Rest der Sitzungsperiode effektiv ein.

Ethikstreitigkeiten und Einbindung des Weißen Hauses

Das Gesetz zielte darauf ab, eine umfassende bundesstaatliche Struktur für die 2,3 Billionen Dollar schwere Industrie der digitalen Vermögenswerte zu schaffen und die regulatorischen Grenzen zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) klar zu definieren. Unternehmen für digitale Vermögenswerte investierten Hunderte Millionen Dollar in Lobbyarbeit, um klarere gesetzliche Richtlinien und einen breiteren Zugang zu den traditionellen Finanzmärkten zu erhalten. Präsident Donald Trump drängte den Kongress aktiv zur Verabschiedung des Gesetzes, nachdem er 2024 als selbsternannter Krypto-Präsident Wahlkampf gemacht hatte. Enthüllungen, wonach Trump und seine Familie über 1,4 Milliarden Dollar aus Unternehmungen im Bereich digitaler Vermögenswerte erzielt hatten, veranlassten die Demokraten jedoch dazu, strenge Interessenkonfliktsicherungen zu fordern. Die Senatsrepublikaner veröffentlichten am 13. September 2026 einen überarbeiteten Entwurf, um Bedenken des Bankensektors auszuräumen, aber die Änderungen konnten die Gegner nicht überzeugen.

Senatorin Elizabeth Warren, die ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss des Senats, erklärte die Opposition ihrer Fraktion.

„Wir werden dafür sorgen, dass kein Kryptowährungsgesetz verabschiedet wird, das Donald Trump Milliarden an Gewinnen aus diesen Währungen einstreichen lässt, während die Arbeiterfamilien im ganzen Land weiterhin mit hohen Preisen und einer Wirtschaft zu kämpfen haben, die jeden Tag schlechter wird.“

Marktreaktion bei Token und Aktien

Die Finanzmärkte reagierten mit breiten Kursrückgängen auf die Abstimmung am Dienstag. Bitcoin fiel um mehr als 5 % und wurde zeitweise unter 75.000 Dollar gehandelt, was den größten Tagesverlust seit Juni 2026 darstellt. Andere große digitale Währungen folgten, wobei Ether mehr als 5 % verlor und XRP um etwa 10 % fiel. Auch Aktien von auf Kryptowährungen spezialisierten Unternehmen gaben nach, wobei die Börsenbetreiberin Coinbase und der USDC-Stablecoin-Emittent Circle jeweils zwischen 9 % und 10 % einbüßten. Der Abschwung beendete eine Erholung, die Bitcoin Anfang September 2026 über 82.000 Dollar hatte steigen lassen, weit unter seinem Höchststand von 120.000 Dollar im Oktober 2025.

Regulierungsweg für Behörden

Nach dem Scheitern im Kongress fällt die Aufgabe, regulatorische Standards festzulegen, wieder an die Bundesbehörden zurück, die im Rahmen bestehender Gesetze handeln. Sowohl die SEC als auch die CFTC behalten ihre Verwaltungsbefugnis zur Überwachung des Marktverhaltens, aber die Regeln der Behörden bleiben anfällig für gerichtliche Überprüfung und politische Wechsel. Vertreter des Weißen Hauses erklärten, die Regierung werde sich auf die Regulierungsbehörden stützen, um Initiativen für digitale Vermögenswerte voranzutreiben, und warnten, dass der gesetzgeberische Stillstand die Vereinigten Staaten gegenüber internationalen Rechtsordnungen benachteilige.

Patrick Witt, der Berater des Weißen Hauses für digitale Vermögenswerte, kommentierte die weiteren Konsequenzen der Abstimmung.

„Die vollen Kosten des Ergebnisses werden vielleicht noch jahrelang nicht bekannt sein, aber eines ist sehr klar: Es erhöht das Risiko, dass die Standards, an die sich die globalen Märkte in Zukunft halten werden, die von Brüssel oder Peking sind und nicht die von Washington und New York.“

Coinbase-Chef Brian Armstrong bezeichnete das Ergebnis als Enttäuschung und fügte hinzu, dass die bestehenden Regulierungsbehörden über die erforderlichen Instrumente verfügen, um klare Richtlinien festzulegen.