Gesundheit & Bildung · Warschau

Sejm stimmt für landesweites nächtliches Alkoholverkaufsverbot und das Ende von „6+6“- und „12+12“-Aktionen

Am Donnerstag, dem 19. November 2026, nahm der Sejm die meisten Änderungen des Senats am Alkoholgesetz an und beschloss ein landesweites Verbot des Verkaufs von Alkohol zum Mitnehmen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Der Gesetzentwurf geht nun zur Unterschrift an den Präsidenten.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von TVP Info, forsal.pl, rmf24.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 18.11.Der Gesundheitsausschuss befasst sich mit den Änderungen des Senats
  2. 19.11.Der Sejm nimmt die meisten der 21 Änderungen des Senats an; der Gesetzentwurf geht an den Präsidenten

Sejm nimmt die meisten Änderungen des Senats an

Am Donnerstag, dem 19. November 2026, nahm der Sejm die meisten der 21 Änderungen an, die der Senat an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit und die Bekämpfung des Alkoholismus vorgenommen hatte. Dieselbe Abstimmung betraf ein damit verbundenes Gesetz über aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gesundheitsleistungen. Die Abgeordneten hielten an der früheren Position des Gesundheitsausschusses fest und lehnten die Änderung des Senats ab, die Werbung für 0-Prozent-Bier erlaubt hätte. Der Gesetzentwurf geht nun zur Unterschrift an den Präsidenten. Den Artikeln zufolge gelten die neuen Regeln erst, wenn das Gesetz im Dziennik Ustaw (Gesetzblatt) verkündet ist.

Nächtliches Mitnahmeverbot und Ende der Werbeaktionen

Die Novelle führt ein landesweites Verbot des Verkaufs von Alkohol zum Mitnehmen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ein. Bars, Restaurants und Clubs sind ausgenommen, sodass sie ihre Gäste die ganze Nacht über bedienen können. Der Senat hat die Definition von Werbeaktionen verschärft, und der endgültige Text umfasst Rabatte, Pakete und Treueprogramme. Diese Formulierung schließt beliebte Angebote wie „6+6“ und „12+12“ aus. Die Abgeordneten argumentieren, dass die Beschränkungen Impulskäufe und übermäßigen Alkoholkonsum eindämmen sollen.

Strafen und Durchsetzung

Verstöße gegen das Werbeverbot werden mit Geldstrafen von 30.000 zł bis 1 Million zł oder einer Freiheitsbeschränkung geahndet. naTemat berichtet, die Polizei habe Radio Szczecin eine Geldstrafe von bis zu 5.000 zł für die Verletzung der nächtlichen Verkaufsregel genannt. naTemat weist zudem darauf hin, dass die höhere Stufe für Werbung und Promotion gilt, nicht für den nächtlichen Verkauf. Das bestehende Gesetz macht eine Person, die Alkohol dort verkauft, wo es verboten ist, mit einer Geldstrafe haftbar. Ein Filialleiter, der sein Personal nicht beaufsichtigt, kann mit derselben Strafe belegt werden. Gerichte können Alkohol auch beschlagnahmen und einem Unternehmen den Verkauf verbieten, und naTemat zufolge fällt die Tat unter ein Strafverfahren.

Kommunale Verbote und Schlupflöcher

naTemat berichtet, dass mehr als 200 Gemeinden bereits nächtliche Verkaufsverbote haben, darunter Warschau und Krakau. Geschäfte sollen die Regeln umgehen, indem sie sich als Bars ausgeben, mit einem Snack-Set, einem neuen Schild oder einem zusätzlichen Geschäftscode. Laut naTemat prüfen die Kontrolleure, wie ein Lokal tatsächlich betrieben wird; ein Geschäft ohne Kellner, Küche oder Hinterzimmer in der Nacht bleibt demnach ein Geschäft. Derselbe Bericht besagt, dass der Senat den landesweiten Start auf Juni 2027 verschieben will. Der Gesundheitsausschuss sollte die Änderungen des Senats am 18. November beraten, vor der Plenarabstimmung am folgenden Tag.

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